Leserbrief von
Gerhard Merkelbach
Kaum zu glauben, wie unbelehrbar und ignorant die Landesregierung am antiquierten und unsozialen System der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen festhält. Erneut lehnte die Ampel-Koalition im rheinland-pfälzischen Landtag zwei Anträge von Oppositionsparteien ab, die eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert hatten, wie sie in fast allen anderen Bundesländern bereits erfolgt ist. Der Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes bewertet dies zu Recht als „absurd konsequent“. Seit Anfang dieses Jahres werden die Kosten für den Ausbau oder die Sanierung örtlicher Straßen auf alle Grundstücksbesitzer in der Gemeinde oder der Stadt umgelegt, wie eine zusätzliche Steuer.
Dies führt in vielen Fällen zu Belastungen, die Rentner oder Bezieher geringer Einkommen überfordert und diesen noch weniger Geld zum Leben lässt. Auch Mieter werden davon betroffen sein, weil Vermieter diese Kosten bei nächster Gelegenheit auf die Miete aufschlagen werden, um ihre Rendite auf einem angemessener Höhe zu halten. Also ist das System der wiederkehrenden Beiträge absolut unsozial, das von mir und der Liste Faires Bad Kreuznach konsequent abgelehnt wird. Das Land wäre problemlos in der Lage, den Kommunen die dadurch ausfallenden Einnahmen auszugleichen.
Deshalb fordere ich unseren liberalen Oberbürgermeister auf, im Interesse der Menschen in seiner Stadt auf seine Parteifreunde in der Ampel-Koalition und im Wirtschaftsministerium einzuwirken, damit diese sich ebenfalls für eine Abschaffung der Ausbaubeiträge einsetzen. Der Stadtrat selbst kann die wiederkehrenden Beiträge nicht abschaffen, weil er damit den Haushalt überfordern würde. Aber er könnte eine entsprechende Resolution fassen und die Landesregierung zur Abschaffung auffordern.
Die Liste Faires Bad Kreuznach und die Vertreter der BüFEP haben im Stadtrat gegen die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen gestimmt, denn diese sind ungerecht und müssen auch von Bürgern gezahlt werden, die gar nicht von Straßenbaumaßnahmen profitieren. Wir werden auch weiterhin gegen jede Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger eintreten. Die Parteien der Landesregierung dürfen sich nicht wundern, wenn diese bürgerfeindliche Politik bei den nächsten Wahlen abgestraft wird. Ich vertraue darauf, dass viele Wähler merken, dass die Landesregierung nicht in ihrem Interesse handelt.
Gerhard Merkelbach ist 2019 auf der Liste Faires Bad Kreuznach in den Stadtrat gewählt worden