LBM verlangt Entfernung der Fahrrad-Piktogramme

Im Sommer 2021 war das ein Streit- und Diskussionsthema in den Sozialen Medien und der Presse: die Ausweisung und farbliche Neuausweisung von Fahrradwegen in der Innenstadt. In der Viktoriastrasse und der Ausfahrt vom Bourger Platz wurde jeweils eine Autospur zugunsten von Fahrradwegen gestrichen. U.a. auf der Wilhelmstrasse wurden in beiden Richtungen Fahrrad-Piktogramme auf den Strassenbelag aufgetragen. Das damit verbundene Ziel: mehr Sicherheit für Fahrradfahrende im Straßenverkehr. Autofahrende sollten per Piktogramm daran erinnert werden, dass an den entsprechenden Stellen in der Innenstadt immer mit Radler*Innen zu rechnen ist, weil es dort keine Radwege gibt.

Dieser Abschnitt der Wilhelmstrasse ist eine Bundesstrasse (B 48). Dort hat der LBM das Sagen und kann aus eigenem Recht die Entfernung der Piktogramme durchsetzen.

Obwohl die Piktogramme in der Straßenverkehrsordnung nicht definiert sind, konnten diese eingesetzt werden, weil bis zum vergangenen Jahr eine bundesweite wissenschaftliche Studie lief, die die Schutzwirkung überprüfte. Die ist nunmehr beendet. Und lieferte keinen ausdrücklichen Nachweis einer relevanten Verbesserung. Daher hat der Landesbetrieb Mobilität (LBM) mit Sitz in Koblenz jetzt die Entfernung der Piktogramme gefordert. Der LBM argumentiert damit, dass die Piktogramme keine formal korrekten Verkehrszeichen sind. Die Sorge des LBM: Autofahrer*Innen könnten Sie irrtümlich für echte Verkehrszeichen halten, so ein Sprecher.

Auf den Stadtstrassen ist die Rechtslage nicht ganz so klar. Aber deren Zustand – unser Bild wurde gestern in der Planiger Strasse aufgenommen – ist so schlecht, dass die Piktogramme sich bereits in Auflösung befinden.

Und Radfahrer*Innen könnten denken, dass sie auf einem Radweg fahren. Auch ein weiterer Trugschluss könnte durch die Piktogramme ausgelöst werden: Autofahrer*Innen könnten im Umkehrschluss glauben, dass überall dort, wo es keine Piktogramme gibt, auch keine Radfahrer unterwegs sind. In der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag (29.2.2024) richtete Stadtratsmitglied Hermann Holste (Grüne) eine diesbezügliche Anfrage an die Stadtverwaltung. Holste möchte zunächst wissen, ob die Stadt beabsichtigt die in Bad Kreuznach vorhandenen Piktogramme zu entfernen. Sollte es dazu kommen, will Holste wissen, ob als Ersatz Schutzstreifen angebracht werden. Die Stadt wird die Anfrage schriftlich beantworten.