In den Meinungsumfragen liegt das erst im Januar 2024 als Bundespartei eingetragene Bündnis Sahra Wagenknecht über der 5%-Hürde. Vor “Die Linke”, die nur auf 4 % kommt. Trotz einigen tausend Mitgliedsanträgen hat das BSW, auch um eine Unterwanderung durch Chaoten und politische Hassadeure zu vermeiden, bundesweit zunächst nur 450 Mitglieder aufgenommen. Zu diesem handverlesenen Kreis zählt das Bad Kreuznacher Stadtratsmitglied Bianca Steimle. Vom Bundesvorstand unter Vorsitz von Sahra Wagenknecht am 9. Januar aufgenommen.
Aus der Linkspartei, auf deren Kommunalwahlliste sie 2019 in das Bad Kreuznacher Stadtparlament gewählt wurde, ist Steimle bereits am 29.10.2023 ausgetreten. Auf Anfrage der Redaktion dieser Seite hat Bianca Steimle erklärt, über ihren Parteiwechsel auch den Oberbürgermeister informiert zu haben: “über meine Änderung des Parteibuches habe ich Herrn Letz im Anschluss an die letzte Stadtratssitzung (Anmerkung der Redaktion: diese fand am 25.1.2024 statt) mündlich informiert. Er hatte mich gefragt”.
Aktuell arbeitet Steimle an der Aufstellung einer Kandidat*Innenliste für die Wahl zum Kreistag. Auf die Frage nach den inhaltlichen Anliegen, die das BSW an der Nahe kommunalpolitisch in den Vordergrund stellen wird, erklärt Steimle: “wir werden mit unseren Listenkandidaten gemeinsam Programmpunkte abstimmen”. Anders als Linke und BSW im Deutschen Bundestag haben sich Steimle und ihr früherer linker Parteifreund Jürgen Locher organisatorisch nicht getrennt. Sondern sind im Rat der Stadt nach wie vor in einer Fraktion unter dem Namen “Die Linke” vereint.
In der Sitzung des Hauptausschusses am 19.2.2024 wurde von der Stadtverwaltung lediglich der Parteiwechsel des früheren Liberalen Jürgen Eitel zu den Freien Wählern mitgeteilt. Und als Grund für die erforderliche Neubesetzung der Ausschüsse angegeben. Der von Bianca Steimle nicht. Obwohl mit deren Aufnahme in das BSW die von der Gemeindeordnung (GemO) gesetzten Bedingungen für eine Ausschussneuwahl beide eingetreten sind (diese Seite berichtete): sowohl die Veränderung zum Kommunalwahlergebnis. Als auch bei der Verteilung des Ausschussplätze.
Denn für die zählen nach Recht und Gesetz nicht die von den Wahlvorschlagsträgern getroffenen Absprachen, sondern lediglich Mitgliedszahlen der politischen Kräfte, die bei der Wahl angetreten sind. Und da reiht sich (je nach Rechtsfassung) “Die Linke” mit Jürgen Locher entweder seit dem 29.10.2023 oder dem 9.1.2024 in die bisherige Fünferkette der Stadtratssolitäre von Freien Wählern, Fairer Liste, FWG, PBK und BüFEP ein. Was in vielen Gremien den Verlust des Linken-Sitzes kostet.