Kommentiert von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Diese Seite hat das schon im Januar berichtet: aufgrund der Partei- und Fraktionswechsel im Stadtrat muss der seine Ausschüsse neu besetzen. Warum und wie das ablaufen wird, besprechen die Mitglieder des Hauptausschusses am Montag kommender Woche (19.2.2024) in öffentlicher Sitzung ab 17:30 Uhr im Sitzungssaal der Stadtverwaltung (Brückes 2-8). Am 29.2. erfolgt dann die Entscheidung im Stadtrat. Während der Anlass der Neuverteilung, vom Gesetz definiert, eine reine Rechenübung ist, zählen bei der Neuwahl selbst nur Fakten. Sprich die tatsächliche Anwesenheit im Stadtrat.
Belohnt werden so jene Fraktionen und Wahlgemeinschaften, deren Akteure die Mitgliedschaft im Stadtrat so ernst nehmen, dass sie an den Ratssitzungen auch teilnehmen. Wie es einige Stadtratsmitglieder auch machen, die bis heute keine Sitzung versäumt haben. Was durch den festen Termin am letzten Donnerstag des Monats, die lange Sommerpause und den jeweils im Vorjahr von der Verwaltung veröffentlichten Folge-Jahreskalender auch nicht so schwer ist. Zumindest Urlaube und andere planbare Vergnügungen und Verpflichtungen können so – von jenen, die dies wollen – eingetaktet werden.
Zwei Mitgliedern der CDU-Stadtratsfraktion ist das bezüglich der Sitzung am letzten Donnerstag im Februar 2024 wohl nicht gelungen. Das wird bei der Ausschusswahl Konsequenzen haben. Denn die CDU würde so am 29.2. statt 12 nur auf 10 Stimmen aus den eigenen Reihen kommen. Im den drei zahlenmäßig großen Ausschüssen, dem Planungs-, Finanz- und Hauptausschuss, denen jeweils 18 vom Stadtrat gewählte Mitglieder angehören, sitzen aktuell fünf Christdemokraten. Also könnten sitzen, wenn alle auf Vorschlag der CDU gewählten Ausschussmitglieder die Sitzung auch immer besuchen würden.
Was trotz zwei bis fünf zusätzlich gewählten Stellvertreter*Innen nicht immer der Fall ist. Diese Besetzungs- und Anwesenheitsprobleme wird die CDU künftig in geringerem Umfang haben. Denn statt fünf werden der CDU nach derzeitigem Stand nur noch vier Plätze zustehen. Auch in den kleineren Ausschüssen wird die CDU einen Platz verlieren. Oder auf Losglück hoffen müssen. Der große Gewinner der Neubesetzung könnte die AfD werden. Wenn deren vier Stadtratsmitglieder zur Sitzung vollständig erscheinen, wird die AfD in den großen Ausschüssen ihre Sitzzahl auf zwei verdoppeln.
Auch die FDP kann ihre Position verbessern. Bei Ausschussneuwahl vor rund drei Jahren kooperierten die Liberalen mit den Freien Wählern und der Faire Liste. Und schnappten sich etwa zwei Sitze im Aufsichtsrat der Gewobau (wie die vielfach größere CDU) und einen in dem der Stadtwerke. Dafür sitzt aktuell (ausser dem vorsitzenden Oberbürgermeister) kein liberales Vollmitglied im Planungsausschuss. Das wird sich wohl am Monatsletzten ändern. Ob neben den Ausschüssen des Stadtrates auch die Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften neu besetzt werden, lässt eine Fraktion aktuell prüfen.
Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:
08.02.2024 – “Am 29.2. besetzt der Stadtrat die Ausschüsse neu”
06.02.2024 – “AfD beantragt Neuwahl der Ausschüsse des Stadtrates”
06.02.2024 – “Jürgen Eitel ist nach 50 Jahren in der FDP jetzt ein Freier Wähler”
27.01.2024 – “Werden die Stadtrats-Ausschüsse neu besetzt?”