In der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung (§ 45) ist es trotz der juristisch verbrämten Sprache eigentlich verständlich dargestellt: “ändert sich das Stärkeverhältnis der im Gemeinderat vertretenen politischen Gruppen, so sind die Ausschußmitglieder gemäß Absatz 1 neu zu wählen, wenn sich auf Grund des neuen Stärkeverhältnisses eine andere Verteilung der Ausschußsitze ergeben würde”. Genau das ist, wie diese Seite schon im Januar berichtet hat, im Stadtrat mal wieder passiert. Denn Jürgen Eitel und Wolfgang Bouffleur sind aus der FDP ausgetreten. Die daher statt ihrem Zwischenhoch von vier Mitgliedern jetzt nur noch über zwei.
Bei der letzten Kommunalwahl waren die Liberalen mit drei Mandaten ausgestattet worden. Und stehen aufgrund interner Brüche jetzt schwächer da. Ganz anders die Freien Wähler. Deren Solitär Dr. Herbert Drumm MdL konnte den von der FDP weggemobbten Jürgen Eitel gewinnen. Und damit das am 26.5.2019 erzielte Wahlergebnis verdoppeln. Diese Fakten haben jetzt auch die Stadtverwaltung überzeugt. Auf Anfrage der Redaktion dieser Seite teilt Pressesprecherin Isabel Gemperlein mit: “die Änderung der Ausschüsse erfolgt zum nächstmöglichen Zeitpunkt in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 29.2.2024”.
Das löst bei allen, die heute noch über Ausschusssitze verfügen, Missstimmung aus. Denn die Neubesetzung erfolgt in einer Wahl. Dabei zählt dann nicht, wieviele Sitze eine Partei oder Wählervereinigung auf dem Papier hat. Sondern wieviele Stimmen in der Stadtratssitzung abgegeben werden. Das begünstig erfreulicherweise jene, die die Ratsarbeit so ernst nehmen, dass sie die gut ein Jahr vorher bekanntgegebenen Termine von anderen Verpflichtungen oder Vergnügungen frei halten. Wer trotz Stadtratstermin etwa Urlaub macht, kann nicht abstimmen. Und fehlt daher seiner politischen Gruppe.
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06.02.2024 – “AfD beantragt Neuwahl der Ausschüsse des Stadtrates”
06.02.2024 – “Jürgen Eitel ist nach 50 Jahren in der FDP jetzt ein Freier Wähler”
27.01.2024 – “Werden die Stadtrats-Ausschüsse neu besetzt?”