Zur Kundgebung „Demokratie verteidigen – Bad Kreuznach gegen Rechts“ lädt eine gesellschaftlich breit aufgestellte Initiative verschiedener demokratischer Parteien, religiöser Institutionen sowie weiterer gesellschaftlicher Akteure von Schulen, Gewerkschaften bis Umweltschutz für den heutigen Dienstag (30.1.2024), dem Gedenktag zur sogenannten “Machtergreifung” der Nazis, um 17 Uhr auf den Kornmarkt ein. Initiiert wurde die Demonstration von Stefan Butz, der für Progressives Bad Kreuznach im Stadtrat sitzt. Mitorganisator ist SPD-Landtagsabgeordneter Michael Simon.
Die Aktion sei notwendig, so Butz, da „führende Köpfe der AfD und Co. insgeheim die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ planten. Entsprechend der Enthüllungen der Journalist:innen von Correctiv plane die AfD „ethnische und politische Säuberungen in unserem Land“. Deshalb gelte es nun, dieser Partei, diesem Rechtsruck, etwas entgegen zu setzen. Jenseits der üblichen Lager sondern überparteilich als Demokrat:innen jeglicher Couleur. Viele Organisationen unterstützen die Aktion:
Neben PBK die jeweils örtlichen Gliederungen der SPD, die AsF, die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP, der DGB, der Kreisjugendring, der evangelische Kirchenkreis an Nahe und Glan, die Stiftung kreuznacher diakonie, die jüdische Kultusgemeinde, die Beiräte für Migration der Stadt und des Kreises, Greenpeace, der Stadtelternbeirat, die Schüler:innenvertretung der Alfred-Delp-Schule Hargesheim, Fridays for Future und Die PARTEI, Volt, die Antifa, die Schulgemeinschaft des Gymnasiums am Römerkastell und Omas for Future Nahe-Glan. Weiterhin der IBe sowie der katholische City-Kirche NAHeRAUM – Kirche ANDERS Bad Kreuznach.
Den Sanitätsdienst übernehmen dankenswerterweise der ASB sowie das DRK. Butz rechnet noch mit weiteren Unterstützer-Organisationen. Sie können sich per E-Mail unter stadtrat@progressives-badkreuznach.de melden. Für die Musik sorgt Westwind aus Guldental. Zusätzlich zur Kundgebung gibt es auch eine Bad Kreuznacher Erklärung: Auf der Webseite badkreuznacher-erklaerung.lapaso.de ist sie zu finden. Bürger:innen, Vereine, Parteien und Institutionen sind eingeladen, sie zu unterzeichnen. So soll längerfristiges Engagement gefördert werden. In der Erklärung steht:
„Wir stehen ein für ein weltoffenes, demokratisches Bad Kreuznach sowie für ein wertschätzendes und friedliches Zusammenleben in Freiheit, Vielfalt und Weltoffenheit. Wir bekennen uns ausdrücklich zu den Menschenrechten und ihrer Unveräußerlichkeit, wie sie im Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention festgehalten sind. Wir beziehen klar Stellung gegen jedwede Form von Diskriminierung sowie gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und treten für Chancengleichheit ein.
Wir heißen alle Menschen willkommen, ungeachtet von Alter und Geschlecht, ethnischer Herkunft und Nationalität, körperlichen und geistigen Fähigkeiten, Religion und Weltanschauung, sexueller Orientierung und sozialer Herkunft. Wir wenden uns deutlich gegen die Versuche Einzelner, unsere Gesellschaft zu spalten und insbesondere gegen jene, die hierbei vor Bedrohung und Gewaltanwendung nicht Halt machen. Wir wenden uns entschieden gegen Geschichtsrevisionismus und Verschwörungstheorien sowie die Delegitimierung demokratischer Prozesse und Institutionen.
Wir benennen offen rechtsextreme und andere menschenfeindliche Strukturen und und schließen eine Zusammenarbeit mit diesen aus. Austeiger:innen aus diesen Strukturen reichen wir hingegen die Hand.“ Die Veranstalter raten Menschen, die mit dem Auto anreisen, die Pfingstwiese als Parkplatz nutzen. Der Ablauf- und Rede-Plan für die Kundgebung sieht wie folgt aus:
Block 1:
Grußwort OB Letz (2 Min)
Grußwort Landrätin Dickes (2 Min)
MdL Simon (2 Min)
MdL Stein (2 Min)
MdL Fernis (2 Min)
Musik Westwind (4 Min)
Block 2:
PBK Stefan Butz (2 Min)
Migrationsbeirat Zillan Daoud (2 Min)
Evangelische Kirche Superintendentin Peekhaus (2 Min)
DGB King Karl Bodtländer (2 Min)
Jüdische Gemeinde (2 Min)
FFF Lotta (2 Min)
Musik Westwind (4 Min)
Block 3:
SPD Markus Below (2 Min)
Grüne Lars Medinger (2 Min)
FDP Andreas Scherbel (2 Min)
Linke Jan Imhof oder Jürgen Locher (2 Min)
Die PARTEI Falko Rönsch (2 Min)
Antifa Lou (2 Min)
Schülerin Emilia Blakey (2 Min)
Musik Westwind (4 Min)
Text: Stefan Butz