Die Fahrgäste in und um Bad Kreuznach können den Unterschied kaum erkennen: sie steigen in einen mit “RNN” beschrifteten Bus. Kaufen ein Ticket oder zeigen Ihre Monatskarte oder das Deutschlandticket vor. Und werden vom Einstiegsort zur gewünschten Zielhaltestelle gefahren. Tatsächlich ist die knappe Mehrheit der Busse im Besitz der Busgesellschaft KRN GmbH der Landkreise Mainz-Bingen und Bad Kreuznach und der Stadt Bad Kreuznach. Und die Minderheit im Besitz privater Busunternehmen. Die Gewerkschaft der jeweiligen Fahrer*Innen ist zwar die selbe: ver.di. Aber es gelten unterschiedliche Tarifverträge.
Einer für das Personal der kommunalen Busunternehmen. Und ein anderer für die im privaten Omnibusgewerbe. Mal ruft ver.di die einen zum Streik auf. Mal die anderen. Und manchmal auch beide zeitgleich. So wie am Donnerstag und Freitag dieser Woche. Der Streik beginnt am 1.2. um 20 Uhr und endet dem Ende der letzten Schicht am Freitag (2.2.2024). Weil es sich um unterschiedliche Tarifpartner auf der Arbeitgeberseite handelt und die Gewerkschaft jeweils unterschiedliche Forderungen vertritt, gibt es auch zwei Presseerklärungen von ver.di zur Sache:
Warnstreik bei den kommunalen Verkehrsbetrieben Rheinland-Pfalz
Im Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Kommunalen Arbeitgeberverband Rheinland-Pfalz e. V. ist am vergangenen Freitag die Tarifverhandlungsrunde mit der Arbeitgeberseite ergebnislos verlaufen. Daher ruft ver.di am Donnerstag, den 1.2.2024 die TV-N Tarifbeschäftigten der kommunalen Verkehrsbetriebe in Rheinland-Pfalz ab 20 Uhr zum zweitägigen Streik auf. Er endet mit dem Ende der letzten Schicht am Freitag. Betroffen davon sind sämtliche Betriebe und Standorte der KRN-Kommunalverkehr Rhein-Nahe GmbH, der Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH, der Stadtwerke Pirmasens Verkehrs-GmbH, der SWK Stadtwerke Kaiserslautern Verkehrs-AG und der SWT AöR der Stadt Trier.
Die geplanten Streikmaßnahmen werden voraussichtlich weite Teile des Landes betreffen, da sowohl die kommunalen Verkehrsbetriebe als auch die privaten Busunternehmen in Rheinland-Pfalz zur gleichen Zeit aufgrund eines anderen Tarifkonflikts streiken werden. Dies wird den gesamten Überlandverkehr in den betroffenen Regionen und Gemeinden beeinträchtigen, ebenso wie den Berufspendler- und Schülerverkehr. Ab Donnerstagabend und am Freitag wird es in fast allen Teilen des Landes zu Einschränkungen kommen. Der Landeselternsprecher wurde von ver.di umgehend über die bevorstehenden Einschränkungen informiert.
„Die Kolleginnen und Kollegen fordern für Ihren Manteltarifvertrag TV-N Rheinland-Pfalz u.a., dass ihre Fahrzeugverspätungen nicht zu Ihren Lasten gehen und sie diese auch ab der 1. Minute bezahlt bekommen. Gleiches gilt für die sogenannten Wendezeiten, welche die Beschäftigten als Arbeitszeit durchbezahlt bekommen wollen. Außerdem werden ein höheres Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Aufstiegsmöglichkeiten für langjährige Beschäftigte gefordert. Insbesondere geht es den Betroffenen bei der MVG in Mainz um die Gleichstellung der dort bestehenden massiven Schieflage zwischen Alt- und Neubeschäftigten beim Eigenanteil der betrieblichen Altersvorsorge, sowie des deutlich geringeren Weihnachtsgeldes“, erklärt der Verhandlungsführer Marko Bärschneider von ver.di.
Die Erwartungshaltung der TV-N ver.di Tarifkommission war, dass der KAV am vergangenen Freitag ein verhandlungsfähiges Angebot unterbreitet. Die Arbeitgeberseite hatte allerdings kein Angebot im Gepäck. „Stattdessen legte der KAV Kürzungsabsichten auf den Tisch. Nach der Vorstellung des KAV sollen Beschäftige u.a. auf freiwilliger Basis die Arbeitszeit von 39 auf bis zu 44 Stunden erhöhen können. Weiterhin sollen die Beschäftigten auf individuelle jährliche Zeitgutschriften verzichten. Diese arbeitgeberseitigen Kürzungsabsichten haben wir mit Empörung zur Kenntnis genommen“, so Bärschneider weiter.
„Wir brauchen in den nächsten 10 Jahren mindestens 3.000 Nachwuchskräfte im ÖPNV. Nur gute Arbeitsbedingungen geben uns diese Chance, die aktuellen Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben zu halten und neue Mitarbeiter zu gewinnen. Gelingt uns dies nicht, ist der Bus abgefahren. Dafür muss jetzt schnellstmöglich ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch. Kürzungen und Einschnitte für die Beschäftigten werden wir nicht mitmachen. Von diesen Vorstellungen müssen sich die Arbeitgeber schnellstens verabschieden“, mahnt der Verhandlungsführer.
Für den 2.2.2024 hat ver.di ab 9 Uhr zu einer Großdemonstration aufgerufen welche mit einer Hauptkundgebung von 10:45 Uhr bis 13 Uhr auf der Theodor-Heuss-Brücke in Mainz stattfindet. „Hier werden 4.000 Teilnehmer aus den Bundesländern Hessen, Saarland und Rheinland-Pfalz erwartet. Von der in der Mitte der Brücke stehenden Bühne aus, wird es ab 11 Uhr die Hauptkundgebung geben. Auf dieser wird u.a. unsere stellvertretende Bundesvorsitzende Christine Behle von ver.di sprechen“, erklärt der Tarif- und Branchenexperte von ver.di Christian Umlauf abschließend. Zeitgleich finden Streiks auch in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen statt.
Tarifkonflikt im privaten Omnibusgewerbe Rheinland-Pfalz:
Im Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz e.V. ruft ver.di am Donnerstag, den 1.2.2024 die Tarifbeschäftigten der privaten Omnibusbetriebe ab 20 Uhr zum zweitägigen Streik auf. Er endet mit dem Ende der letzten Schicht am Freitag. Betroffen davon sind u.a. sämtliche Betriebe und Standorte der DB Regio Bus Mitte GmbH, der DB Regio Bus Rhein-Mosel GmbH, der Palatina Bus GmbH, der SVG Scherer Verkehrs GmbH, der Scherer Reisen Omnibus Gesellschaft mbH, der Stemmler-Bus GmbH, der Koblenzer Verkehrsbetriebe GmbH, der MB Moselbahn mbH, der Westerwaldbus des Kreises Altenkirchen GmbH, der VRW, der MVB, der Zickenheiner GmbH, der Stadtbus Zweibrücken GmbH, der Jörg Orthen GmbH, der Martin Becker GmbH sowie der Nahverkehrsbetriebe Birkenfeld GmbH.
Fast alle Teile des Landes dürften von den Streikmaßnahmen betroffen sein, da neben den privaten Busunternehmen auch die kommunalen Busbetriebe in Rheinland-Pfalz zur selben Zeit wegen eines anderen Tarifkonfliktes die Arbeit niederlegen werden. Betroffen ist daher der gesamte Überlandverkehr in den betroffenen Regionen und Gemeinden. Auch der Berufspendler- und der gesamte Schülerverkehr wird in fast allen Teilen des Landes ab Donnerstagabend sowie am Freitag nicht mehr stattfinden können. Der Landeselternsprecher wurde umgehend von ver.di über die bevorstehenden Einschränkungen informiert.
„Die Arbeitgeberseite bewegte sich trotz Ultimatums auch in der 3. Verhandlungsrunde im Bereich des Fahrdienstes nicht annährend in die Richtung eines verhandlungsfähigen Angebotes, und hat daher erneut diese Streikmaßnahmen zu verantworten. Eine Aufbesserung des ersten Angebotes von gerade mal 0,05 % in diesem Jahr, ist alles andere als ein Ausgleich für die Inflation, “, erklärt der zuständige Verhandlungsführer von ver.di Marko Bärschneider. Bereits im Dezember 2023 wurde im Rahmen der Tarifverhandlungen den Kolleginnen und Kollegen von der Arbeitgeberseite ein völlig unzureichendes Angebot vorlegt, was nach den Worten der Beschäftigten „unterirdisch“ war und eine reine „Provokation“ darstellte.
„Für den Fahrdienst legte man uns 2,45 % und 1,9 % auf den Tisch. Diese Provokation wurde auch am heutigen 3. Verhandlungstag von der Arbeitgeberseite mit einer Aufbesserung von gerade mal 0,05 % im Fahrdienst fortgesetzt. Diese war nicht bereit im Linien- und Schülerverkehr ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen und hat auch klargestellt, dass kein weiterer Spielraum einer Erhöhung vorhanden sei“, so Bärschneider. Die Arbeitgeberseite begründe ihr zementiertes Angebot damit, dass die Verkehrsverträge nicht mehr hergeben würden, und beklage die bestehende Unklarheit der Landespolitik zum bereits mehrfach zugesicherten Personalkostenindex des Landes.
Mit dem Angebot im Bereich der Werkstätten und der Verwaltung sei man auch hier noch weit von einer Gesamteinigung entfernt. Insbesondere hatte man zu der geforderten Einmalzahlung überhaupt kein Angebot vorgelegt. Mit Entsetzen nehmen die Kolleginnen und Kollegen aus dem Fahrdienst erneut zur Kenntnis, dass man im Fahrerbereich keine echte Kompromissbereitschaft signalisiert. Im Kern geht es den Beschäftigten darum, die Folgen der hohen Inflation durch eine gerechte und angemessene Tariflohnerhöhung auszugleichen. Das Angebot der Arbeitgeberseite stellt einen absoluten Reallohnverlust dar.
Dieser Kaufkraftverlust schlägt ein Loch von 392 € pro Monat ins Portemonnaie der Beschäftigten. „Deshalb haben die Kolleginnen und Kollegen völlig zurecht im Gesamtpaket 500 € mehr Lohn und Gehalt sowie eine Einmalzahlung von 3000 € gefordert, um den inflationsbedingten Verlust der letzten Jahre zu kompensieren. Dies ist auch durch großes Engagement der Beschäftigten in vielen Tarifbereichen, insbesondere auch gerade im ÖPNV um uns herum und in angrenzenden Bundesländern in den letzten Monaten gelungen. So verdient ein vergleichbarer Busfahrer im Fahrdienst des privaten Busgewerbes in Baden-Württemberg etwa 700 € mehr,“ erklärt der Tarif- und Branchenexperte von ver.di Christian Umlauf.
Angesichts der nach wie vor fehlenden arbeitgeberseitigen Kompromissbereitschaft im Fahrdienst wird die Tarifkommission in den nächsten Tagen über die angekündigte Urabstimmung beraten. Für den 2.2.2024 hat ver.di ab 9 Uhr zu einer Großdemonstration aufgerufen welche mit einer Hauptkundgebung von 10:45 Uhr bis 13 Uhr auf der Theodor-Heuss-Brücke in Mainz stattfindet. Hier werden 4.000 Teilnehmer aus den Bundesländern, Hessen, Saarland und Rheinland-Pfalz erwartet. Von der in der Mitte der Brücke stehenden Bühne aus wird es ab 11 Uhr die Hauptkundgebung geben. Auf dieser wird u.a. die stellvertretende Bundesvorsitzende von ver.di Christine Behle sprechen.
ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland, Verkehr