Bundesweit sind von verschiedenen Organisationen der Winzer und Landwirte für den morgigen Montag (8.1.2024) Demonstrationen angekündigt. Dabei setzen der Bauern- und Winzerverband und seine Landjugend auf angemeldete und behördlich genehmigte Aktionen. Dementgegen hat der Verein “Land schafft Verbindung e.V.” (LSV) in internen und geschlossenen Internetgruppen zu amtlich nicht abgesegneten “friedlichen Bildungs-, Erkundungs- und Erlebnisfahrten” in den Hauptverkehrszeiten aufgerufen. Diese werden in Form von “Privatinitiativen” beworben. Ein konkreter Aufruf kündigt indirekt eine Blockade der Zufahrten nach Bad Kreuznach für den morgigen Montagmorgen (8.1.2024) an.
Unter dem Motto “Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!” wird zum Protest gegen die Bundesregierung aufgerufen. Die Teilnehmer*Innen sollen sich um 5:30 Uhr am Lidl Parkplatz in Bad Sobernheim treffen. Je nach dem, wieviel Fahrzeuge mit dabei sind, werde dann gegebenenfalls in mehreren Kolonnen Richtung Bad Kreuznach gefahren. Je Kolonne sollen maximal 29 Fahrzeuge fahren. Mit jeweils “drei bis vier Schleppern in der Front”. Die Erklärung für diese Limitierung liefert der Aufruf gleich mit: “somit unterliegt das nicht einer Genehmigung. Wir fahren als Kolonne auf die B 41 bis Waldböckelheim.
Dann durch die Kreisel und danach auf die L 108 Richtung Hüffelsheim und die L 236 Richtung Rüdesheim. Von da aus fahren wir Richtung Bad Kreuznach / Michelin”. In den internen Foren wird dann konkret zu Strassensperren aufgerufen. In der öffentlichen Textvariante heisst es weiter: “wir werden vor Ort klären, ob wir auf dem Weg etwas dicht machen oder nicht. Jeder Teilnehmer sollte sich seiner Rechte bewusst sein. Ich werde noch eine Nummer von einem Pflichtverteidiger reinstellen. Bei dieser Hotline könnt ihr euch melden. Die gibt es extra für uns”. Der Aufrufer gibt auch Tipps, wie mit den Ordnungskräften umzugehen ist:
“Verhaltet euch friedlich zu der Polizei. Gebt Ausweis und Fahrzeugpapiere raus. Ansonsten sprecht nicht mit ihnen”. Auch wie aus einer rechtswidrigen Blockade eine rechtlich unbeanstandbare Situation werden soll, verrät der Aufruf: “wenn wir eine Panne haben, können wir nicht immer Einfluss darauf haben”. Und gibt den Rat: “sprecht nie im Vorsatz. Ihr habt eine Panne und gut ist”. Auch ein Appell an die Eigenverantwortlichkeit fehlt nicht: “wir sind uns alle bewusst, dass wir für unsere Aktion selbst verantwortlich sind, da wir alle erwachsen sind”. Erklärt wird auch: “Rettungskräfte und Krankentransporte sind immer durchzulassen.
Wir haben Kontakt zu Personen, die eine Funkverbindung zur Einsatzkräften aus dem Rettungsdienst haben. Diese Information werde ich immer über diese Gruppe weiterleiten. Habt immer genug Warnwesten für die Anzahl an Personen in eurem Fahrzeug dabei. Denkt an genug Verpflegung und zieht euch warm an”. Neben dem Internet setzt die “Privatinitiative” auch auf eine altbekannte Übertragungstechnik: “CB-Funk Kanal neun ganz wichtig. Ich bekomme mittlerweile täglich Anrufe, weil die Leute Angst haben mit Krankentransporte, Palliativ, Chemo und Dialyse. Wenn weitestgehend viele Leute CB Kanal 9, in Maschinen oder Autos haben, ist natürlich die Kommunikation sehr geil”.
Ganz traditionell wird auch zum Mitführen von “Plakaten und Bannern” geworben. Mit dem Sicherheitshinwies: bringt die “so an euren Fahrzeugen an, dass diese keine Gefahr für den Straßenverkehr sind”. Die Sorgen der potentiellen Teilnehmer*Innen werden wie folgt angesprochen: “falls ihr jetzt Angst habt, was euch passieren kann auf diesem friedlichen Weg, sei euch gesagt: es steht euch frei keiner zwingt euch dazu. Für mich steht nur fest: ich will nicht sagen, dass ich wieder nur zugeschaut haben und nichts daran geändert habe. Hier geht es um uns alle, wir Deutschen müssen lernen für unsere Rechte einzutreten. Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Das ist meine Meinung und jeder das Recht auf seine eigenen Meinung”.
Anders geht die Landjugend vor, die am Donnerstag vor Weihnachten (21.12.2024) die größte Bauern- und Winzerdemonstration in Bad Kreuznach nach dem II. Weltkrieg organisierte (diese Seite berichtete). Deren Sprecher Benjamin Purpus teilte am gestrigen Samstag mit, dass am Montagmorgen zwischen 7 und 8 Uhr die drei Autobahnauffahrten Stromberg, Waldlaubersheim und Dorsheim zur A 61 blockiert werden. Und zwar in Absprache sowohl mit der Kreisverwaltung und der Polizei. Die Blockade werde “gemeinsam mit der Polizei aufgebaut und auch später wieder gemeinsam aufgelöst”.
Im Anschluss an die Zufahrt-Blockaden findet dann eine Demonstrationsfahrt statt. Die Aufstellung dieser ebenfalls genehmigten Fahrt findet in Bretzenheim statt. “Hier sind natürlich auch alle willkommen, die morgens nicht bei den Blockaden teilnehmen”, teilt Purpus mit. Vom Aufstellungsort fahren die Landjugend-Demonstranten gegen 9 Uhr über die B 41 nach Bad Sobernheim auf den Johannisplatz. Dort wartet die RWZ-Bad Sobernheim mit Brötchen (Frühstück) auf die Teilnehmenden.
Hier die Mitteilung der Landjugend im Wortlaut:
“Soooo, es ist nun so weit. Unser Gespräch mit der Kreisverwaltung und der Polizei war erfolgreich und wir sind zu einem Ergebnis gekommen. Die hier beschriebenen Aktionen sind nach guter Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung Bad Kreuznach und der Polizeidirektion Bad Kreuznach angemeldet und genehmigt:
1. Wir werden die drei *Auffahrten* (NUR die Auffahrten) Stromberg, Waldlaubersheim, Dorsheim zur A 61 blockieren. Wir sind dazu *verpflichtet* ständig eine Rettungsgasse für Blaulicht führende Fahrzeuge, LBM, Personen in Notsituationen (z.B. Schwangere, Kranke usw.) frei zu halten. Den genauen Plan für die Aufstellung werde ich hier noch einstellen.
Die Zeit, die uns genehmigt wurde, ist von 7 bis 8 Uhr, Unsere Kreisverwaltung hätte uns gerne einen größeren Zeitraum genehmigt. Auf Grund von landesweiten Absprachen war dies aber leider nicht möglich!!!
Wir werden uns um 6.30 Uhr an den jeweiligen Abfahrten treffen. Über den genauen Treffpunkt für den jeweiligen Standort werde ich auch noch mal hier in der Gruppe informieren. Die Blockade wird dann gemeinsam mit der Polizei aufgebaut und auch später wieder gemeinsam aufgelöst.
2. Im Anschluss der Blockaden würden wir uns sehr freuen, wenn ihr nach Bretzenheim zur Aufstellung unser bewilligten DEMONSTRATIONSFAHRT kommt. Hier sind natürlich auch alle willkommen, die morgens nicht bei den Blockaden teilnehmen. Der genaue Versammlungsort und die Verhaltensregeln während unser Demonstrationsfahrt werden auch noch hier bekannt gegeben. Von dort fahren wir dann gemeinsam um 9 bis 9.30 Uhr *über* die B 41 nach Bad Sobernheim auf den Johannisplatz. In Bad Sobernheim wird uns die RWZ-Bad Sobernheim dann mit Brötchen (Frühstück) usw. versorgen.
Zu den allgemeinen Bestimmungen: mitgenommen werden nur Traktoren, Zugmaschinen, landwirtschaftliche Fahrzeuge und angemeldete Lkw.
*Der friedliche Protest, basierend auf unseren demokratischen und moralischen Werten, ist der Grundsatz für unseren Einsatz und die bewilligten Genehmigungen.*
*Wir sind überparteilich und dulden keine politische Werbung und Vereinnahmung von unserem Protest.*
*Desweitern distanzieren wir uns von jeglichem Extremismus und Gewalt.*
*Den Anweisungen der Ordner und Polizeibeamten vor Ort ist stets Folge zu leisten.*
*Wer eigenmächtig, außerhalb des genehmigten Rahmens auftritt, wird von unserer Versammlung ausgeschlossen und handelt in eigener Verantwortung.*
*Strafrechtliche Verstöße werden von der Polizei gegen den Verursacher geahndet.*
Wir freuen uns auf jeden, der sich unseren Aktionen anschließt und gemeinsam mit uns demonstriert. Viele Grüße Benjamin Purpus”