Fast drei Stunden dauerte die Sitzung des städtischen Finanzausschusses am Dienstagabend (10.5.2022). Die Ergebnisse sind sehr überschaubar: der für den kommenden Montag vorgesehene Sitzungstermin entfällt. Eine Neuauflage der “Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung” wird es nicht geben. Und der Statdratsbeshcluss fällt nicht bereits am 9. sondern erst am 30. Juni. Wohlfeile Einsparungsbegrüßungsreden gab es einige. Konkrete Vorschläge nur wenige. Und nur eine der elf im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen legte schriftliche Vorschläge vor: die Liste faires Bad Kreuznach. Kämmerer Thomas Blechschmidt war daher voll des Lobes für Kay Maleton und Gerhard Merkelbach. Sein Versprechen: das Papier werde schnellstmöglich in die Beratungsunterlage eingearbeitet.
Akribisch-sachkundig hat das Team der Fairen Liste den von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) verworfenen Haushalt durchgearbeitet. Und dabei zunächst die “großen Brocken” unter die Lupe genommen. Die Gebäudeunterhaltung ist eine dieser Positionen im Stadthaushalt. Zu dieser hatte das Stadtbauamt eine Prioritätenliste vorgelegt, in der Maßnahmen für rund 1,9 Millionen Euro veranschlagt sind. “Viel zu viel” meinen Maleton und Merkelbach. Denn bis zum Jahresende könne aus vielen Gründen nur ein kleiner Teil der Vorhaben realisiert werden. Einsparpotentail: 1,3 Millionen Euro.
Eine weitere Million möchte das Duo aus Bosenheim (Maleton) und Planig (Merkelbach) bei den Gemeindestrassen sparen. Nicht weil diese etwa in so gutem Zustand wären. Sondern weil auch hier gar nicht mehr genug Zeit verbleibt, um so viel Geld auszugeben. Zumal in 2019, als es weder Corona noch kriegsbedingte Materiallieferengpässe gab, auch nur knapp über eine Millionen Euro in diesem Bereich ausgegeben wurden. Weitere 500.000 Euro können eingespart werden, wenn auf die “Digitalisierung des historischen Bauaktenarchivs” verzichtet wird. Statt dessen sollen die historisch wertvollen Akten im Haus der Stadtgeschichte untergebracht werden. Weit über eine Million Euro jährlich spart die Schließung von Bäderhaus und Crucenia Kurthermen, meinen Maleton und Merkelbach.
Die Einsparvorschläge der Fairen Liste im Wortlaut:
Haushaltskonsolidierungsvorschläge der Liste faires Bad Kreuznach
11410 Gebäudemangement / 523130 Unterhaltung der Gebäude
= Haushaltsansatz 2022 = 1.941.600 €
Wir haben uns die Prioritätenliste angeschaut und sind der Meinung, dass eine
Kürzung um 1.325.000 € erfolgen kann.
Begründung
Im glücklichsten Fall liegt eine Haushaltsgenehmigung bis Juli bzw. August 2022 vor. Schon jetzt sind Handwerker und Firmen nur schwer und mit großem Vorlauf für Aufträge zu gewinnen. Darüber hinaus sind Materialien derzeit überhaupt nicht, oder nur zu horrenden Preis zu bekommen. Weiterhin sind evtl. auch Ausschreibungen erforderlich. Deshalb gehen wir davon aus, dass sich viele Vorhaben auf dieser Prioritätenliste in diesem Zeitkorridor überhaupt nicht mehr umsetzen lassen. Darüber hinaus sind viele Maßnahmen nicht ausreichend erläutert oder deren Priorität ist nicht erkennbar. Weiterhin halten wir viele Maßnahmen für verschiebbar.
54110 Gemeindestraßen / 523300 Unterhaltung des Infrastrukturvermögens
= Haushaltsansatz 2022 = 2.227.960 €
Hier halten wir eine Kürzung von einer Million für gerechtfertigt.
Begründung:
Was für das Gebäudemanagement gilt, gilt nach unserer Auffassung auch für die Straßenunterhaltung. Fehlende Auftragskapazitäten der benötigten Firmen, evtl. Ausschreibungspflichten, fehlende Materialien oder horrende Preissteigerungen. Darüber hinaus geht aus der vorläufigen Abrechnung für das gesamte Jahr 2019 ein ausgegebener Betrag von 1.052.125,68 € hervor. Wie soll die Verwaltung unter den o. g. Bedingungen, ab einem genehmigten Haushalt ab Juli / August 2022, einen Betrag von 2.227.960 € abarbeiten?
52100 Bau- und Grundstücksordnung / 529200 Aufwendungen für Dienstleistungen (Digitalisierung des
historischen Bauaktenarchivs)
= Ansatz 2022 – 2025 = 500.000
Das Stadtarchiv der Stadt bietet die optimalen Unterbringungsmöglichkeiten für diesen historischen Schatz. Viele Akten, Pläne etc. reichen zurück bis ins 19. Jahrhundert. Viele dieser Akten müssen darüber hinaus noch restauriert werden. Deshalb sind wir dafür, die Digitalisierung zu streichen und stattdessen Umzugskosten einzustellen, um alle Akten ins Stadtarchiv zu überführen. Dort können Sie gesichtet, analysiert und restauriert werden.
Danach kann über die weitere Vorgehensweise entschieden werden.
Bäderhaus und CT
Diese Entscheidung ist und nicht leicht gefallen, doch wir sind für eine Schließung der zuvor genannten Einrichtungen:
Begründung:
Wir haben uns die veröffentlichten Bilanzen der Stadtwerke angesehen, welche uns sehr besorgt haben. Der Gewinnabführungsvertrag belastet die Stadtwerke schwer. Dies ist daran erkennbar, dass der Anlagendeckungsgrad, der anzeigt, wie viel Prozent des Anlagevermögens mit Eigenkapital finanziert ist, von 91 % im Jahr 2007 auf 57 % gesunken ist. Grund hierfür ist die steigende Verschuldung der Stadtwerke. Die Verbindlichkeiten sind im Zeitraum von 2010 bis einschließlich 2019 von 30,8 auf 47,6 Millionen gestiegen. Aufgrund des Gewinnabführungsvertrages ist es den Stadtwerken nicht möglich, entsprechendes Eigenkapital zu bilden.
Meistens geht ein negativer Cash-Flow aus den Bilanzen hervor, der anzeigt, dass ein hohes Investitionsverhalten vorliegt. Aufgrund der gleichzeitigen Kreditaufnahmen und mangelnden Eigenkapitalbildung gehen wir aber davon aus, dass die Investitionen nur unter Einsatz von Fremdkapital oder unter Mithilfe der Gesellschafter finanziert wird. Diese Entwicklung muss dringendst gestoppt werden, um den Bestand der Stadtwerke und dessen Aufgabe als Versorger der Stadt nicht zu gefährden. Schon alleine deshalb fallen die Stadtwerke zur Finanzierung der o. g. Einrichtungen zukünftig aus. In der nächsten Sitzung erfolgen weitere Ausführungen zu diesem Punkt
Hans-Gerhard Merkelbach (Stadtrat) Kay Maleton (Mitglied Finanzausschuss) für Liste faires Bad Kreuznach