Tourismusbeitrag: GuT zahlt zügig zurück

“GuT”es gibt es von der Tourismusbeitragsfront zu berichten. Jenen Personen und Unternehmen, die dem Rat Antonio Valentinos folgend Widerspruch gegen die Beitragsbescheide eingelegt haben, erhalten Aufhebungsbescheide. Und das Geld zurück. Während die Auszahlung für die für 2016 kassierten Beträge sich im Winter 2018 und im Frühjahr 2019 über sechs Monate hinzog, hat in den vergangenen zehn Tagen bereits ein Großteil der Widerspruchsführer ihr Geld zurück erhalten. Die GuT handelt in diesem Punkt also vorbildlich flott.

Wie zahlreiche Anfragen bei Antonio Valentino persönlich und der Redaktion dieser Seite deutlich machen, hat der größte Teil der Beitragszahlenden die aktuelle Entwicklung noch nicht richtig realisiert. Vor allem nicht die brutale Haltung des Stadtrates und der Stadt (auf die die GuT keinen Einfluß hat und daher dafür nicht verantwortlich gemacht werden kann), dernach die von Antonio Valentino erstrittene Unwirksamkeitserklärung der Tourismusbeitragssatzung nur den Widerspruchsführern zugute kommen soll. Nicht aber jenen, die im Vertrauen auf eine gerechte Vorgehensweise der Stadt auf einen Widerspruch verzichtet haben.

Steuerberater Martin Reiber sieht in diesem Punkt einen erheblichen Vertrauensschaden auf die Stadt zukommen. “Sollte Bad Kreuznach an dieser Linie festhalten, werden Steuerberater und Rechtsanwälte hier künftig viel Arbeit haben”. Denn dann werde es bei allen beitragsrechtlichen Angelegenheiten, dazu zählen vor allem auch Strassenneu- und ausbauvorhaben und die Abwasserentsorgung, Massenwiderspruchsverfahren geben. Deren Erfolg im Stadtgebiet werde einen Dominoeffekt in den Landkreis auslösen. Reiber weiß von Kollegen aus Baden-Württemberg: “erfolgreiche Widerspruchsverfahren wirken ansteckend”.

Die gesetzliche Neuordnung der Strassenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz provoziere geradezu massenhafte Proteste. “Da werden künftig Menschen zu Beiträgen herangezogen für den Ausbau von Strassen, auf denen sie nie selbst fahren. Und die Verbesserung vor der eigenen Haustüre, die dann die anderen mitbezahlen müßten, werden diese Menschen zu Lebzeiten nicht erleben”. Martin Reiber bestätigte, dass er bereits wegen einzelnen Strassenbauprojekten in Stadt und Kreis Bad Kreuznach auf die Aussichten von Normenkontrollverfahren angesprochen wurde.

Für die Musterwiderspruchsverfahren gegen die Abfallsatzung des Kreises Bad Kreuznach ist er seit Wochen beauftragt und bevollmächtigt. “Wenn beim Tourismusbeitrag in Bad Kreuznach die Lage weiter eskaliert, weil die Stadt nicht einsieht, dass sie als Verlierer alle auszahlen muss, wird das eine Vielzahl vermeidbarer Folge-Verfahren nach sich ziehen. Mir solls recht sein,” freut sich Reiber auf Arbeit und Umsatz. Für Tourismus-Beitragszahler*Innen, die keinen Widerspruch eingelegt haben, hat Antonio Valentino durch sein Team eine Lösung ausarbeiten lassen, die den allermeisten ihr Geld zurückbringen wird.

Auch wenn Stadt und GuT sich weigern. Valentino’s Zusage: “alle Beitragszahler, die ihren Bescheid in den kommenden Tagen in Kopie an tourismusbeitrag-so-nicht@gmx.net senden (gern mit geschwärzten Umsatz- und Beitragszahlen) oder im “Ponte Vecchio” (Viktoriastrasse 26) abgeben, erhalten ohne jedes Kostenrisiko (dies trägt allein Antonio Valentino) Hilfe”. Antonio Valentino ist sich sicher, dass nur eine hohe Rückhol-Quote künftige Beitragsexperimente der Stadt verhindern kann. “Wenn die im Stadtrat glauben, sie kommen damit durch, versuchen die es wieder”, ist sich der Inhaber vom “Ponte Vecchio” sicher.

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