Von Claus Jotzo
Dieser Wahlausschuss hat seine Aufgabe sehr ernst genommen. Die in öffentlicher Sitzung am gestrigen Mittwochnachmittag um 17:30 Uhr begonnene Prüfung endete gegen 20 Uhr. Mit einem Dank guter Vorarbeit des städtischen Wahlamtes (Jürgen Cron und Lisa Weller) für alle Wahlvorschläge positivem Ergebnis: alle 12 wurden zugelassen. Auf dem Stimmzettel werden trotzdem Listennummern bis Platz 13 vergeben. Das hat seinen Grund im Landeswahlgesetz. Die ersten sechs Plätze sind den Landtagsparteien in der Reihenfolge ihres Wahlergebisses bei der Wahl 2021 vorbehalten. Also SPD, CDU, Grüne, AfD, FDP und FW.
Auf Platz sieben folgt dann die FWG Bad Kreuznach e.V. Weil deren Bad Kreuznacher Spitzenkandidat Karl-Heinz Delaveaux gleichzeitig Vertrauensperson auf Kreisebene ist. Und dort am Montag dieser Woche pfiffig für die Kreis- und Stadt FWGen eine kreiseinheitliche Listennummer beantragt hat. Auf Platz acht ist im Kreis das Bündnis Sahra Wagenknecht gesetzt, das für den Stadtrat nicht kandidiert. Wegen der Kreiseinheitlichkeit der Listennummern bleibt dieser Platz auf dem Stadtrats-Stimmzettel leer. Und auf den Plätzen neun bis 13 folgen Die Linke, Faire Liste, PBK, BüFEP und das Bündnis für Bad Kreuznach.
Erika Breckheimer (CDU), Christoph Gerber (SPD), Annette Thiergarten (Grüne), Jörg Fechner (AfD), Jens Wichmann (FDP) und Jürgen Locher (Die Linke), die sechs Mitglieder des Wahlausschusses unter Leitung von Oberbürgermeister Emanuel Letz, hatten insgesamt 12 mit allen Antragsunterlagen prall gefüllte Ordner zu prüfen. Und nahmen sich dafür auch die nötige Zeit. Rück- und Verständnisfragen wurden von den städtischen Mitarbeiter*Innen vollständig geklärt, die das komplexe und formvorschriftenreiche Verfahren bereits seit Wochen betrieben haben und eine Reihe kleiner Fehler und Defizite im Vorfeld der Sitzung ausräumen konnten (weiterer Bericht folgt).