Unser Redakteur Claus Jotzo
bewertet den Zusammenhang
zwischen unzureichender Kontrolle
und Defiziten beim Busverkehr
Hätte diese Stadt eine Oberbürgermeisterin, die nicht nur vom ÖPNV plappert. Sondern sich aktiv für ihn einsetzt – auch da wo es weh tut – dann hätte der Stadtbusverkehr vielleicht eine Zukunft. Aber Dr. Heike Kaster-Meurer redet halt nur gern vom ÖPNV. Weil das die “grün” und “progressiv” angehauchten Muttis in ihren SUVs beruhigt. Die natürlich im Leben nicht Bus fahren. Und ihre Kinder nicht lassen. Sondern wie einst von der katholischen Kirche beim Ablaßhandel sehr erfolgreich praktiziert, die Sprüche der OBin und ab und zu mal eine Wahlstimme für grün-rot als Alibi verwenden, um sich trotz alltäglichem automobilem Egotrip vor dem Bad-Spiegel ohne schlechtes Gewissen fürs nächste gesellschaftliche Ereignis aufzupeppen.
Nur so ist zu erklären, dass diese Seite seit Monaten Tag für Tag, Woche für Woche zugeparkte Bushaltestellen ins Bild setzt. Und das Ordnungsamt nicht im nötigen Umfange tätig wird. Leiterin des Ordnungsamtes ist Heiderose Häußermann. Mit der hat die Oberbürgermeisterin oft zu tun. Denn Ordnungsamtsleiterin Häußermann darf verwaltungsintern in ihrer Zweitfunktion als Stadtrechtsdirektorin in den Ausschüssen und im Stadtrat Sitzung für Sitzung die oft sogar von der Mehrheit dort als falsch oder abwegig eingeschätzten Sichtweisen der Dr. Kaster-Meurer rechtfertigen. Warum weist die OBin die Ordnungsamtleiterin in diesen Gesprächen nicht an, den Kontrolldruck z.B. beim Schutz von Radwegen, Gehsteigen und Bushaltestellen so zu erhöhen, dass die Zahl der Verstösse erkennbar zurückgeht?
Ganz einfach: das würde ja deutlich machen, dass schon seit Jahren ein ganzes anderes Bad Kreuznach möglich wäre. Eines, in dem Fußgänger- und Radfahrer*Innen nicht rechtswidrig behindert werden – und Busse wenigstens ungestört ihre Haltestellen anfahren können. Das würde zwingend die Frage aufwerfen, warum dieser Schutz von breiten Teilen der Bevölkerung über Jahre hinweg von der Verwaltung verweigert wurde. Bedauerlicher Weise sind in der achtköpfigen Stadtratsfraktion der Grünen Hermann Holste und Lothar Bastian die einzigen, die die Kontrolldefizite mit öffentlicher Wirkung thematisieren. Und nur Hermann Holste tritt regelmäßig auch persönlich mit seinem guten Namen gegen automobile Schwachmaten ein.
Angesichts der Fakten müssen sich die ÖPNV- und Radverkehr-Befürworter*Innen schon fragen lassen, was ihre wohlklingenden Forderungen für mehr Fahrrad- und Busverkehr praktisch bringen, wenn sie den unangenehmen Teil der Aufgabe, nämlich den konkreten Schutz der Radwege und der Bushaltestellen, links liegen lassen. Ohne Druck auf die träge Verwaltung tut sich nichts. Druck zu machen ist zugegebenermaßen unangenehm. Denn ein Faulenzer hört es naturgemäß nicht gern so genannt zu werden. Trotzdem gilt da keine Ausrede: es gibt bundesweit hunderte von Kommunalverwaltungen, die mit weniger Personal beim ruhenden Verkehr viel mehr Kontrolldruck ausüben. Es ist Aufgabe der Stadtrats- und Ausschußmitglieder dafür Sorge zu tragen, dass Bad Kreuznach diesbezüglich vom hinteren Mittelfeld in die Spitzengruppe vorrückt. Sorgt bitte endlich dafür! Damit solche Bilder aus dem Stadtbild verschwinden:
Ein Bus muß warten und die Spur wechseln, weil ein Gehwegparker einen auf den Dicken macht. Natürlich ohne vom städtischen Ordnungsamt belangt zu werden. Dieses Foto entstand am 4.7.20. Da haben erneut, zum achten Mal in Folge, mehrere städtische Bedienstete die Polizei dabei unterstützt – zu Fuß keine 5 Minuten entfernt – auf eine von zeitgleich zwei der friedlichsten Demonstrationen aufzupassen, die ich in einem an Demos reichen Leben jemals miterlebt habe. Nur um das klar zu profilieren: zwei Demos in der Innenstadt. Eine konnte gänzlich ohne Stadtmitarbeitende stattfinden. Die zweite stand unter Polizeiaufsicht. Dort werden zusätzlich städtische Bedienstete eingesetzt – und nicht zum Schutz der Bevölkerung vor Rechtsbrechern. An dem Tag, an dem ein Mensch wegen genau dieser Umstände an einer der von uns aufgezeigten Orte zu Schaden kommt, wird sich einiges ändern. Muß erst Blut fließen? Oder gibt es in Rat und Verwaltung Verantwortungsträger, die nicht erst aus Schaden lernen?