Falschparker-Nichtkontrolle: Gerd Cremer schreibt Heiderose Häußermann

Sehr geehrte Frau Häußermann, es gibt eine sehr gute Dokumentation über Falschparker in Bad Kreuznach auf der Internetseite tourismusbeitrag-so-nicht.de über falsch parkende Autos, Motoräder und Fahrräder. Diese Dokumentation ist bereits bei Folge 23 angelangt. Es ändert sich bisher nichts in Bad Kreuznach. Ich frage mich und gelange zur Kenntnis, dass Falschparken im Kernbereich Bad Kreuznach offensichtlich nicht bzw. nicht mehr kontrolliert wird. Konkretes Beispiel war an einem Samstag die Demo auf dem Kornmarkt. 3 Kräfte des Ordnungsamtes standen zusammen mit 3 Polizeibeamten dort um eine Person (!!!) zu kontrollieren.

Warum müssen die Ordnungskräfte wie Schuljungen dabei stehen. Das kann die Polizei auch alleine. Zwischenzeitlich hätten die Kräfte die beiden Falschparker in der Beinde notieren können, wie der Fotonachweis bei „Tourimusbeitrag-so-nicht“ belegt. Der Verwaltung gehen viele Euros sprichwörtlich durch die Lappen. Die Übertretungen können einfach nicht mehr geduldet werden. Es ist bekannt, dass das Ordnungsamt insgesamt 9 Ordnungskräfte hat. Da frage ich mich schon, – was machen die den ganzen Tag? – was ist deren Aufgabe? – gibt es einen wöchentlichen Ablaufplan, wie und wo kontrolliert wird? – wird die Streife alleine, zu zweit oder zu dritt durchgeführt?

Sehr geehrte Frau Häußermann, als Bürger der Stadt kann und will ich nicht länger diesem untätigen Treiben des Ordnungsamtes zusehen. Die Ordnungskräfte fahren teilweise bewußt an falschparkenden Fahrzeugen ohne Reaktion vorbei, um nicht zusagen „man schaut weg“. Es werden auch Fahrradfahrer nicht auf ihr Fehlverhalten angesprochen, z.B. imKurpark wird munter gefahren, statt abzusteigen. Oder man fährt auf dem Bürgersteig entgegen der Fahrtrichtung, dann am Kreisel wird die Querung gewissermaßen erzwungen und auf der anderen Seite munter entgegen der Fahrtrichtung auf dem Bürgersteig weitergefahren.

Es scheint mir, dass mehr Wert auf Kontrolle von Personen die z.B. auf dem Wochenmarkt keine Masken tragen oder in sonstigen Räumlichkeiten, gelegt wird, als auf Fahrzeuge, die verkehrsgefährdend auf Bürgersteigen parken. Diese interessieren nicht. Deshalb darf ich Sie bitten mir:

a.) einen allgemeinen Aufgabenplan der Ordnungskräfte einer kompletten Woche zu übermitteln. Dieser wird doch existieren?
b.) Konkret bitte ich um einen nachträglich erstellten Tätigkeitsnachweis aller Kräfte für einem bestimmten Tag.

Das könnte so aussehen: Ordnungskraft 1: 8 Uhr Dienstbeginn Stadthaus 8 Uhr bis 8.26 Uhr Kontrolle ruhender Verkehr Wilhelmstraße bis Kirschsteinanlage 8.27 Uhr bis 9:03 Uhr Kontrolle Mühlenstraße, Beinde, Viktoriastraße, Bleichstrasse u.s.w. Ordnungskraft 2: 8.30 Uhr Dienstbeginn Stadthaus 8:30 Uhr bis 8:43 Uhr Poststraße, Mannheimerstraße bis Bahnlinie, 8:43 Uhr bis 9:14 Uhr Kohlenweg und Ringstraße Bereich Krankenhaus 9:14 bis 12 Uhr Kontrolle Kurhausstrasse, Kurpark, Kaiser-Wilhelm-Strasse, Oranienpark u.s.w. bis Dienstschluss.

Als Leiterin des Ordnungsamtes haben Sie die Pflicht, dass die Straßenverkehrsordnung durch Kontrolle des ruhenden Verkehr eingehalten wird. Als Leiterin des Rechtsamtes sollte Ihnen doch bekannt sein, dass, sollte es zu Unfällen mit Personenschaden kommen, Sie direkt dafür haftbar sind. In Erwartung Ihrer geschätzten Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Gerd Cremer”