Falschparker – Report 23

Gestern um 14 Uhr: Bilanzpressekonferenz der Stadtwerke für 2019. Hört sich für die Normalsterblichen nicht sooo interessant an. Ist aber kommunal einer der wichtigsten Termine im Jahr. Denn vom Ergebnis der Stadtwerke (die nur noch zu rund 51% direkt und indirekt der Stadt gehören) hängt für die 53.000 Einwohner*Innen viel ab. Seit dem vor rund 25 Jahren der sogenannte “steuerliche Querverbund” konstruiert wurde, werden die Gewinnausschüttungen der Stadtwerke und die Überschüsse bei der Parkraumbewirtschaftung mit den Verlusten bei den Bädern (Bäderhaus, Crucenia-Kurtherme, Hallenbad, Freibäder Bosenheim und Salinental) verrechnet.

Was konkret bedeutet: sinken die Stadtwerke-Gewinne – oder die Überschüsse beim Parken – sind die Bäder in ihrer jetzigen Form nicht mehr zu halten. Daher ist diese komplexe Materie, die kaum ein Stadtratsmitglied korrekt darstellen kann (bitte machen Sie den Praxistest beim Ratsmitglied Ihres Vertrauens), auch ein Fall für den Falschparker-Report. Denn würde der ruhende Verkehr vom städtischen Ordnungsamt im notwendigen Umfange überwacht, ergäben sich entweder auf Dauer dramatische Mehreinnahmen durch Knöllchen in der Stadtkasse.

Dann könnte diese Betriebskostenzuschüsse für die Bäder leisten. Oder deutlich höhere Einnahmen auf den legalen Parkflächen. Dann würde ohne Steuerverlust intern verrechnet. Die These “endlich die Falschparker streng kontrollieren, um das Freibad Bosenheim zu erhalten” ist demzufolge zu 100% zutreffend. Und könnte für den Förderverein im Stadtteil zu einer erfolgsorientierten Maßnahme werden.

Also hat sich der Berichterstatter dieser Seite nach der Stadtwerke – Bilanzpressekonferenz unter Verzicht auf ein auskömmliches Mittagsmahl direkt nach der Zahlenpräsentation (und der des Salinenbad-Rohbaues) auf in die Innenstadt gemacht, um die Perspektive für die Einnahmenseite vor Ort in Augenschein zu nehmen.

Die ist, was die treuen Leser*Innen dieser Rubrik nicht überraschen wird, hervorragend. Schon beim Parkzettelziehen auf der Kirschsteinanlage sind die ersten potentiellen Bad-Subventionierer zu sehen. Sie stehen auf dem Busparkplatz. Und werden aus Mitleid nicht fotografiert (WI-Kennzeichen, die sind grad aus der zweiten Liga abgestiegen …).

Gleich um die Ecke gibts dann zu Beginn unserer Tour auch das Tages-Highlight zu sehen: zwei Falschparker, die das Tourismus-Bähnchen “Blauer Klaus” behindern (Bild 1). Ein Bus wäre wegen dieser automobilen Schwachmaten erst gar nicht um die Kurve gekommen. Der “Blaue Klaus” schafft es nur deshalb, weil der Fahrer nicht nur ein wortwitziger Conférencier ist, sondern auch ein Virtuose am Steuer.

Weniger spektakulär, aber ähnlich unerfreulich zieht sich das Falschparker-Geschehen dann durch die ganze Innenstadt (Mühlenstrasse Bild 2), Turmstrasse (Bilder 3+4), Klostergasse (Bild 5), Mannheimer Strasse (Bilder 6+/)) bis zum Löwensteg. Zurück haben wir uns, nach einer leckeren Stärkung im Tugra-Grill, mit geschlossenen Augen im Taxi chauffieren lassen. Weil es einfach nicht anzusehen ist, dass einerseits wegen nötigen Einsparungen im Kulturbereich rhetorisch-politische Schlachten stattfinden, die nur VerliererInnen zurücklassen (nur beim Gehwegparker vis-a-vis vom Imbiß Gümüs (Bild 8 ganz unten) mußten wirs dokumentieren, weil die Nichtkontrolle wegen des auch in Ferienzeiten hohen FußgängerInnenaufkommens unverantwortlich ist).

Und andererseits das Geld ausreichend auf der Strasse steht. Und nur abgeholt werden muß. Den Schwimmbad- und Kultur-Förderern kann daher nur geraten werden: KÜMMERT EUCH ENDLICH UM DIE EINFACHSTE AUSKÖMMLICHE EINNAHMEMÖGLICHKEIT !!! Was die Arbeitsverweigerung des Ordnungsamtes die Stadt und damit die Steuerzahler*Innen in den vergangenen Jahren gekostet hat, wird die Redaktion dieser Seite übrigens im Laufe der Sommerferien testweise ermitteln.

In der Zeit der niedrigesten Innenstadtfrequenz – also auch der kleinsten Zahl an Falschparker*Innen, wird ehrenamtlich das gemacht, was die dafür bezahlten Mitarbeitenden der Stadtverwaltung nicht tun: die Falschparker vollständig dokumentieren. Eine Woche lang. Von Montag bis Sonntag. Von null Uhr bis 24 Uhr. Mit Fotodokumentation, Zeugenaussagen und allem pi-pa-po.