Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
So richtig verstanden hat Oberbürgermeister Emanuel Letz den Unterschied zwischen Ehrenamt und seinem 140.000 Euro Jahresgehalt noch immer nicht. Aber auf die massive Kritik aus der Bevölkerung, von Fairer Liste, BüFEP, FWG e.V., Heidi Sturm in der AZ und der Redaktion dieser Seite hat der OB immerhin reagiert. Und die Einweihung der Feuerwache Ost vom 3. auf den 10. Mai verschoben. Und damit dem Planiger Ortsvorsteher Dirk Gaul-Rosskopf die Teilnahme ermöglicht. Der nunmehr absagte Termin Anfang Mai war von den Verantwortlichen im Stadthaus – ohne jede Rücksprache mit den drei Ortsvorstehern und den Ortsbeiräten der betroffenen Ortsbezirke Planig, Bosenheim und Ippesheim – angesetzt worden.
Weil der in den Terminkalendern der Berufspolitiker und Verwaltungspersonen gut passte. Dirk Gaul-Rosskopf hatte diese Missachtung der ehrenamtlich tätigen Mandatsträger*Innen öffentlich gemacht (diese Seite berichtete). Daraufhin griffen Gerhard Merkelbach (Faire Liste), Wilhelm Zimmerlin (BüFEP) und Karl-Heinz Delaveaux (FWG e.V.) das Thema auf. Und brachten für die Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag (25.4.2024) fristgemäss einen Antrag ein. Darin forderten die drei Stadtratsmitglieder über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg mehr Respekt für das Ehrenamt. Die konkrete Forderung im Beschlussvorschlag lautete:
“Die Stadtverwaltung wird verpflichtet, a) relevante Termine in den Ortsbezirken, insbesondere die Einweihung, Eröffnung von öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden samt Veranstaltungen und Maßnahmen, die mit Steuergeld finanziert wurden, mit den jeweils räumlich zuständigen Ortsvorstehern und Ortsbeiräten abzustimmen und b) relevante Termine der Stadtverwaltung im Stadtgebiet, insbesondere die Einweihung, Eröffnung von öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden samt Veranstaltungen und Maßnahmen, die mit Steuergeld finanziert wurden, den Stadtratsmitgliedern vor der Bekanntgabe in den Medien mitzuteilen”.
Der Oberbürgermeister antwortete den Antragstellern in der Sitzung mit dem Hinweis, “Sie haben es anscheinend nicht mitbekommen, gerade was die Einweihung der Feuerwache betrifft. Auch ich habe aus der Presse erfahren, dass der zuständige Ortsvorsteher offensichtlich an diesem Termin nicht kann. … Ich habe auch deutlich dargestellt: ich wünsche mir auch von den Ortsvorstehern, dass sie den Apparat in die Hand nehmen. … Wenn ich selbst aus der Presse erfahre, dass die Ortsvorsteher nicht damit einverstanden sind, werde ich auch irgendwann sauer. Und werde genau das anbringen: wieso ruft ihr mich vorher nicht an?”
Aufgrund der Terminverschiebung erklärten die Antragsteller ihren Antrag für erledigt. Und zogen ihn zurück. Die öffentliche Vorführung im Stadtrat hätte der OB sich und der Verwaltung übrigens ganz leicht ersparen können. Bereits in ihrem Antrag hatten Merkelbach, Zimmerlin und Delaveaux dem Verwaltungschef abgeboten, ihren Antrag erst gar nicht zur Aussprache zu bringen, wenn dieser “rechtzeitig vor der Stadtratssitzung eine schriftliche Zusage der Stadtverwaltung” abgebe. Aber da es der OB vorzug mit seiner Geschäftsleitung eine Woche in die USA zu fliegen (diese Seite berichtete) kam es dazu nicht.
Mit der Verschiebung wird ein Zeichen in die richtige Richtung gesetzt. Die Leidtragenden sind allerdings leider einmal mehr nicht die verantwortlichen Täter*Innen in der Stadtverwaltung. Sondern die Steuerzahler*Innen, die rund 300 Empfänger der Einladungen und nicht zuletzt die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, insbesondere die im Löschzug Ost. Die Steuerzahler*Innen, weil die Umladung zusammen vierstellige Sach-, Porto und Personakosten mit sich bringt. Die umgeladen Gäste und die Feuerwehrkräfte, weil die sich andere Termine in ihrer Freizeit freigehalten haben und zum Umplanen gezwungen wurden.
An dieser Stelle daher ganz ausdrücklich die Feststellung: die ehrenamtlich tätigen Verantwortlichen bei der Freiwilligen Feuerwehr, insbesondere Peter Steinbrecher als Zugführer des Löschzuges Ost, sind weder für die Nichtabsprache des ursprünglichen Termins verantwortlich noch waren diese in die Terminverlegung in irgendeiner Weise eingebunden. Sondern bekamen – wie im ersten Anlauf die Ortsvorsteher und Ortsbeiräte – die Termine einfach so vor den Latz geknallt. Eine Vorgehensweise der von Emanuel Letz geführten Stadtverwaltung, die das genaue Gegenteil von Wertschätzung des Ehrentamtes zum Ausdruck bringt.
Neuer Einweihungs-Termin der Feuerwache Ost ist Freitag, der 10. Mai um 16.30 Uhr. Hier die neue Einladung im Wortlaut:
“Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Bad Kreuznach hat Sie vor zwei Wochen herzlich zur Einweihung der neuen Feuerwache Ost in Planig, am Freitag, den 3.5.2024 um 16:30 Uhr eingeladen. Mit großem Bedauern müssen wir den genannten Termin aus organisatorischen Gründen verschieben. Der neue Termin findet statt am: Freitag, den 10. Mai 2024 um 16:30 Uhr Rheinpfalzstraße 34, 55545 Planig Für Ihr Verständnis bedanken wir uns und entschuldigen die Unannehmlichkeiten.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie auch zu diesem Termin Zeit haben und mit uns ein paar schöne gemeinsame Stunden an der neuen Feuerwache verbringen können. Zur besseren Planung nehmen wir Ihre An- oder Abmeldung gerne bis zum 3. Mai 2024 entgegen unter der Emailadresse bianca.romeike@bad-kreuznach.de oder über den Löschbezirksführer der Feuerwache Ost Herrn Peter Steinbrecher. Zur besseren Planung nennen Sie uns bitte, mit wie vielen Personen Sie kommen möchten. Mit freundlichen Grüßen Emanuel Letz Oberbürgermeister”
Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:
28.04.2024 – “Kommentar: der OB hats noch immer nicht verstanden”
15.04.2024 – “Faire Liste, BüFEP und FWG e.V. fordern Wertschätzung für das kommunalpolitische Ehrenamt”
01.04.2024 – “Feuerwache Ost: Termin für die Einweihung nicht mit dem Ortsvorsteher abgestimmt”
31.03.2024 – “Feuerwache Ost: Einweihung am 3.5. – Tag der offenen Tür am 4.5.”
20.01.2024 – “Löschzug Ost arbeitet bereits in der neuen Feuerwache”
13.07.2023 – “Feuerwache Ost kurz vor der Fertigstellung”
12.10.2021 – “Eklat: OBin sagt Spatenstich fürs Feuerwehrhaus Ost 90 Min vorher ab”
11.10.2021 – “Heute um 12 Uhr Spatenstich in Planig”