Ortsbeirat Bad Münster tagt am 29.4.

Auch wenn ihre Amtszeit aufgrund des Verzichtes auf eine Wiederwahl aufgrund persönlicher Entscheidung (entgegen dem Wunsch vieler Einwohner*Innen des Stadtteiles und der CDU) am 30. Juni endet, lässt Ortsvorsteherin Dr. Bettina Mackeprang in ihrem Engagement für den Ortsbezirk nicht nach. Und hat die Mitglieder des Ortsbeirates für den morgigen Montag (29.4.2024) um 18:30 Uhr zu einer weiteren Sitzung eingeladen. Diese findet statt in der Brunnenhalle des Kurmittelhaus (Salinenhof 2) und ist öffentlich.

Nach der Einwohnerfragestunde steht eine Auffrischung für die Stadtverwaltung auf dem Arbeitsprogramm. Es handelt sich um Erinnerungsanträge, die leider erforderlich sind, weil das Stadthaus trotz Beratung im Ortsbeirat bisher untätig blieb. Inhaltlich geht es um die “Überprüfung von Lösungsmöglichkeiten für die untere Herrengartenstraße”, die “Erfassung der Leerstände in BME”, “Grünschnitt-Container” und die “Aufstellung von Ladesäulen für E-Bikes in BME”. Anschließend steht ein Beschluss zur Einstellung der Trinkkur in BME auf der Tagesordnung.

Dazu werden Bürgermeister Thomas Blechschmidt und der Geschäftsführer der Gesundheit und Tourismus für Bad Kreuznach GmbH (GuT), Dr. Michael Vesper, informieren. Mündlioch informieren. Eine schriftliche Beschlussvorlage zu diesem relevanten Beratungspunkt ist entgegen den einschlägigen Vorschriften der Gemeindeordnung nicht mit der amtlichen Bekanntmachung vorgelegt worden. Als letzter inhaltlicher Punkt steht die Entscheidung über das Stadtteilbudget (ein Euro je Einwohner*Innen) auf der Tagesordnung. Nichtöffentlich werden “Grundstücksangelegenheiten” behandelt.