Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Schon das Verfahren spricht Bände. Fast vier Jahre haben die Stadtwerke das Thema “Wasserpreisreform” nicht wieder angepackt. Ausgerechnet jetzt, mitten in der Corona-Krise, wenn Bürgerversammlungen ausdrücklich verboten sind und ein Widerstand nicht auf die Strasse gebracht werden darf, soll es von heute auf morgen durch die städtischen Gremien gepeitscht werden. Sachkundige kritische Bürger wie der frühere Beigeordnete Horst Pfeifer und Gerd Cremer (BüFEP) sollen so mundtot gemacht werden. Dabei ist “Trinkwasser” existentielles Lebensmittel. Und es hat für die Einwohner*Innen daher natürlich auch eine symbolische Bedeutung.
“Stoppen Sie die Pläne der Oberbürgermeisterin”
Eine Veränderung, die für viele schlicht eine Preiserhöhung darstellt, auf diesem Weg durchzusetzen, wird soziale Folgeschäden nach sich ziehen. Um es kurz zu machen: wer dieses böse Spiel der Oberbürgermeisterin im Stadtrat mitmacht und Bürgerproteste schon durch das Verfahren unterdrückt, schadet der Stadtdemokratie. Daher die klare Aufforderung an die anderen 44 Mitglieder des Rates der Stadt: stoppen Sie die Pläne der Oberbürgermeisterin und ermöglichen Sie – nach dem Ende der Corona-Pandemie – eine Meinungsbildung unter Einbeziehung der Bürgerschaft. Nur dann wird die Entscheidung – egal ob für oder gegen die Reform – von der jeweils unterlegenen Seite auch respektiert werden.