Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Als gestern Mittag die Daten im Ratsinformationssystem eingestellt wurden, waren erfahrene Stadtratsmitglieder gleich aufgeschreckt. Am kommenden Montag soll im Hauptauschuß die Zukunft der Bad Kreuznacher Trinkwasserversorgung beraten werden. Natürlich nicht zu gründlich. Die Oberbürgermeisterin hatte bereits am Montag klargestellt: “weiterhin sollten alle Maßnahmen getroffen werden, um die Sitzungsdauer zu verkürzen (kurze Wortbeiträge, gegebenenfalls Begrenzung von Sitzungs- und Redezeiten)”. Dr. Kaster-Meurer nutzt also die Seuche als Vorwand, um ihr unliebsame Diskussionen zu verhindern oder zu verkürzen.
Denn aus 2016 ist ihr bekannt, dass das nunmehr von den Stadtwerken erneut angepackte Vorhaben auf erbitterten Widerstand stößt. Um den Sack nun endlich schnell zuzumachen, ist die endgültige Entscheidung auch schon terminiert: für die Stadtratssitzung am 4. Juni. Immerhin jeweils im öffentlichen Teil, so dass interessierte Einwohner*Innen sich – wenn nicht gerade das Virus grassieren würde – davon überzeugen könnten, wie sich die einzelnen Stadtratsmitglieder dazu positionieren. Weil aber der Hauptausschuß vor rund vier Jahren die Pläne der Oberbürgermeisterin, die auch Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke ist, schon einmal durchkreuzte, hat sie sich für den zweiten Anlauf eine besondere Therapie einfallen lassen.
Dr. Kaster-Meurer machts wieder nichtöffentlich
Die Ärztin an der Verwaltungsspitze räumte den Mitgliedern des Hauptausschusses gestern Abend und am morgigen Donnerstag jeweils einen Infotermin bei den Stadtwerken ein. Nichtöffentlich. Selbstredend sind die beiden Termine auch nicht im öffentlichen Terminkalender der Stadt angegeben. Schließlich soll der Kreis der Informierten ja möglichst klein gehalten werden. Und beide Sitzungen finden nicht etwa im städtischen Sitzungssaal statt. Sondern bei den Stadtwerken, die die Berechnung der Wasserpreise grundlegend verändern möchten.
dkp-bad-kreuznach.de/pdf/Reader%20Wasser%202016.pdf
Die Stadtwerke nennen das “zukunftsorientierte Wasserpreisreform”. An den bereits 2016 öffentlich vorgestellten Inhalten hat sich nichts geändert (gesonderte Berichterstattung folgt). Faktisch werden Großverbraucher entlastet. Die Hintergründe und viele Informationen zum Thema sind in der Zeitung der Bad Kreuznacher Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) “Der Funke” vom November 2016 nachzulesen (dkp-bad-kreuznach.de/pdf/Reader%20Wasser%202016.pdf). Die titelte schon damals: “Neues Preissystem vertagt, aber nicht endgültig begraben”. Wie wahr.
Meinung: Wasserpreisreform nicht während den Corona-Kontaktsperren
Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Schon das Verfahren spricht Bände. Fast vier Jahre haben die Stadtwerke das Thema “Wasserpreisreform” nicht wieder angepackt. Ausgerechnet jetzt, mitten in der Corona-Krise, wenn Bürgerversammlungen ausdrücklich verboten sind und ein Widerstand nicht auf die Strasse gebracht werden darf, soll es von heute auf morgen durch die städtischen Gremien gepeitscht werden. Sachkundige kritische Bürger wie der frühere Beigeordnete Horst Pfeifer und Gerd Cremer (BüFEP) sollen so mundtot gemacht werden. Dabei ist “Trinkwasser” existentielles Lebensmittel. Und es hat für die Einwohner*Innen daher natürlich auch eine symbolische Bedeutung.
“Stoppen Sie die Pläne der Oberbürgermeisterin”
Eine Veränderung, die für viele schlicht eine Preiserhöhung darstellt, auf diesem Weg durchzusetzen, wird soziale Folgeschäden nach sich ziehen. Um es kurz zu machen: wer dieses böse Spiel der Oberbürgermeisterin im Stadtrat mitmacht und Bürgerproteste schon durch das Verfahren unterdrückt, schadet der Stadtdemokratie. Daher die klare Aufforderung an die anderen 44 Mitglieder des Rates der Stadt: stoppen Sie die Pläne der Oberbürgermeisterin und ermöglichen Sie – nach dem Ende der Corona-Pandemie – eine Meinungsbildung unter Einbeziehung der Bürgerschaft. Nur dann wird die Entscheidung – egal ob für oder gegen die Reform – von der jeweils unterlegenen Seite auch respektiert werden.