“Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, zur heutigen Sitzung des Hauptausschusses unterbreitet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Vorschlag für die weitere Beratung einer Vereinbarung bzgl. Leitlinien für den Klimaschutz in der Stadt Bad Kreuznach: Klimanotstand in Bad Kreuznach: Klimaschutz als herausragende Zukunftsaufgabe
Die Auswirkungen des Klimawandels sind zunehmend spürbar. Wetterextreme wie Hitzesommer, Trockenperioden oder Starkregenereignisse waren in den letzten Jahren wiederholt für Ernteausfälle, dramatische Waldschäden oder existenzbedrohende Flutschäden verantwortlich. Nur ein engagierter Klimaschutz mit wirksamen Maßnahmen auf internationaler, nationaler, regionaler, kommunaler und individueller Ebene kann helfen, die 2015 in Paris vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Deswegen möge der Stadtrat beschließen:
1 Der Stadtrat bekennt sich zu den Zielen des Klimaschutzabkommens von Paris. Er erkennt an, dass die globale Klimakrise von existenzieller Bedrohung ist. Es muss sofort gegengesteuert und schnell und konsequentgehandelt werden. Aus diesem Grund erklärt der Stadtrat für Bad Kreuznach den Klimanotstand und damit den Klimaschutz zur herausragenden Aufgabe.
2 Der Stadtrat nimmt seine Verantwortung an und setzt sich für einen wirksamen Klimaschutz ein. Er will künftig bei allen Entscheidungen den Klimaschutz berücksichtigen. Alle Beschlussvorlagen werden künftig Angaben zu ihren voraussichtlichen Auswirkungen auf den Klimawandel enthalten.
3 Der Stadtrat setzt sich zum Ziel, bis 2030 eine klimaneutrale Verwaltung zu verwirklichen. Alle Bereiche der Stadtverwaltung, wie Schulen, sonstige Gebäude, deren Wärme- und Stromversorgung, der Fuhrpark, Dienstreisen etc. sollen bis dahin CO2-neutral sein. Dies gilt auch für angemietete Räumlichkeiten sowie bei der Vergabe von Aufträgen und dem Beschaffungswesen. Ausnahmeregelungen, z.B. für das Feuerwehrwesen, sind vorzusehen. Ebenso gilt das Ziel der Klimaneutralität in den städtischen Gesellschaften und Beteiligungen.
4 Die Stadt erstellt in Abstimmung mit dem Kreis ein Klimaschutzkonzept unter Einbeziehung der Ziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens und der neuesten Entwicklungen in der Wissenschaft zur Klimakrise. Dafür ist die Installierung eines Klimabeauftragten zwingend erforderlich. Die Einbindung aller mit Klimafragen befassten Akteure wie Wirtschaft, Gesellschaft, Gewerkschaften, Handwerk, Landwirtschaft, Jugend und Umweltverbänden ist dabei selbstverständlich.
5 Mit Unterstützung der Energieagentur Rheinland-Pfalz ist ein Energie- und Klimabericht zu erstellen, der jeglichen Energieverbrauch auflistet sowie Maßnahmen aufzeigt, die den Verbrauch fossiler Energieträger weiter reduzieren. Dieser Bericht ist dem Stadtrat jährlich vorzulegen, erstmals zum 01.01.2021.
6 Alle Planungsprozesse der Stadt wie Flächennutzungspläne, Bebauungspläne und größere Bauvorhaben sollen klimaoptimiert entwickelt werden, unter Einbeziehung der Akteure vor Ort.
7 Verwaltungsintern soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen innerhalb der Verwaltung entwickelt, ergebnisoffen diskutiert und Expertenmeinung einholt. Die Ergebnisse sollen einmal jährlich dem Stadtrat vorgestellt und mit ihm diskutiert werden.
8 Die energetische Sanierung aller im Eigentum der Stadt befindlichen Gebäude ist zwingend geboten. Bis zum 30.06.2020 sind eine Prioritätenliste sowie ein Zeitplan der Umsetzung unter Einbeziehung aller Fördermöglichkeiten vorzulegen.
9 Der Ausbau des ÖPNV und die Herstellung guter und verknüpfter Radwegeverbindungen innerhalb der Stadt und zu den Stadtteilen ist eine vorrangige Aufgabe. Dazu gehört auch eine einheitliche Wabe für das Stadtgebiet.
Begründung:
Der Klimawandel ist nicht nur ein Umweltproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Gesundheits- und Artenschutzproblem und eine Gefahr für den Frieden. WissenschaftlerInnen warnen immer dringlicher: Das Zeitfenster, das uns noch bleibt, um unsere Lebensgrundlage auf Dauer zu sichern, schließt sich rasant. Die Geschwindigkeit, mit der momentan der Klimaschutz voranschreitet, reicht bei weitem nicht aus, um unseren jüngsten MitbürgerInnen eine sichere Zukunftsperspektive zu bieten.
Die Klimakrise und damit einhergehenden Wetterextreme können dazu führen, dass auch die Naheregion nicht so lebenswert bleibt wie jetzt. Hitzewellen haben unsere Heimat auch dieses Jahr wieder getroffen. Sie werden häufiger und regelmäßiger vorkommen. Stürme, extreme Starkregen, genauso wie Dürren können das Leben an der Nahe beeinträchtigen. Mit der Erklärung, den Klimaschutz als herausragende Aufgabe zu verfolgen, sowie einer engen Kooperation mit allen gesellschaftlichen Akteuren können wir durch Klimaschutzmaßnahmen und auch durch Klimaanpassungsmaßnahmen unsere lebens- und liebenswerte Stadt für uns und unsere Kinder erhalten.
Auch lokale Einsparungen von CO2 -Emissionen tragen zur globalen Gesamtbilanz bei. Viele kleine Projekte summieren sich auf hohe Werte, mit entsprechenden positiven Auswirkungen und einer Verlangsamung bis hin zum Stoppen des menschengemachten Klimawandels. Wo Landes- und Bundespolitik wichtige Weichen zu stellen haben, ist die Kommune der Ort lokalen Handelns und lokaler Gestaltungsmacht mit der Pflicht, die soziale Gerechtigkeit zu wahren. Es sind daher unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, die der Dimension dieser Krise gerecht werden.
Für die Fraktion: Andrea Manz Fraktionssprecherin”
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23.10.19 – “Grüner Alternativvorschlag zum Klimanotstandsantrag von PBK – Die Linke”
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21.10.19 – “Heute Klima-Demo vor der Sitzung des Hauptausschusses”
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