“Überreif” ist für Reinhard Nühlen eine Sondersitzung des Gewobau-Aufsichtsrates. Nühlen ist Mitglied des Finanzausschusses der Stadt Bad Kreuznach. In dieser Funktion bringt er seine Sorge “wegen der Geldverschwendung in der Gewobau zum Ausdruck”. Reinhard Nühlen erinnert daran, dass noch bei den Haushaltsberatungen im Februar und bei den vorbereitenden Sitzungen in der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung wegen 1.000 Euro hart gerungen wurde.
Zustimmung des Aufsichtsrates
Und dann werde bei der Gewobau “das Geld durch die Geschäftsführung und die ungenügende Kontrolle durch den Aufsichtsrat zum Fenster hinausgeworfen?”. Hier stelle sich die Frage nach dem Selbstverständnis der Aufsichtsratsmitglieder in besonderem Maße. Zur Besetzung und Arbeit des Aufsichtsrates habe der Landesrechnungshof in seinem Prüfbericht u.a. festgestellt: „… laut Gesellschaftsvertrag bedarf jede Veräußerung von Grundstücken der Zustimmung des Aufsichtsrates”.
Ohne Aufsichtsrat verzichtet
Und weiter: “Die Gesellschaft verzichtete regelmäßig auf Forderungen, ohne das der Aufsichtsrat im Einzelfall hierüber entscheidet. So wurden allein im Prüfungszeitraum untern anderem mehr als 15 Einzelforderungen in Höhe von 66.180 Euro abgeschrieben. … Die Zustimmung des Aufsichtsrates lag in den Einzelfällen explizit nicht vor. Der Verzicht auf Forderungen über 3.000 Euro bedarf laut Gesellschaftervertrag (§ 12 Abs. 1) dessen Zustimmung …“.
Alarmglocken schrillen
Zu all diesen Feststellungen schweigen die jetzigen Aufsichtsratsmitglieder, lassen sich von der Aufsichtsratsvorsitzenden und Oberbürgermeisterin sowie dem Geschäftsführer mit dem berüchtigten „Ring durch die Kreuznacher Manege“ ziehen. Die nach wie vor ungelösten vom LRH angesprochenen Fragen zur Rechtsstellung müssten bei jedem einzelnen Aufsichtsrat-Mitglied die Alarmglocken schrillen lassen. Reinhard Nühlen, der auch stellvertretender Vorsitzender BüFEP ist, möchte wissen. “Wann findet der Aufsichtsrat endlich die Kraft, aus eigenem Antrieb eine außerordentliche Sitzung zum Thema Landesrechnungshof-Bericht anzuberaumen?“.
Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:
28.04.19 – “Gewobau jetzt auch Thema beim Strassenwahlkampf”
26.04.19 – “Gewobau: zukünftig keine Minusstunden mehr zum Jahreswechsel”
25.04.19 – “Zimmerlin thematisiert Regress gegen Ex-Geschäftsführer der Gewobau”
25.04.19 – “Die Gewobau sucht ein Leck – wieder einmal”
24.04.19 – “Aufgespiesst: Gewobau lädt “an einem Freitagabend” für Donnerstagnachmittag ein”
20.04.19 – “Ausreißer kostet die Gewobau 5.000 Euro”
19.04.19 – “Gewobau: CDU und Grüne unterstützen Aufklärungsantrag von BüFEP/Faire Liste”
19.04.19 – “Aufgespiesst: biologische Gefahr für die Gewobau?”
18.04.19 – “Seeger belastet Dr. Kaster-Meurer”
18.04.19 – “Prüfungbericht Gewobau: auf Schwärzung folgt Weißung”
18.04.19 – “Meinung: der Fall Seeger – beim Versuch weißzuwaschen angeschwärzt”
17.04.19 – “Gewobau zahlte 8.000 Euro für Seegers Geschäftsführerberatung”
16.04.19 – “Gewobau-Barkasse: unterversichert, ungeprüft und ohne Kassensturzfähigkeit”
16.04.19 – “Meinung: Datenschutz mißbraucht als Deckmantel für Rechtsbrüche und Täuschung”
15.04.19 – “Landesrechnungshof: Gewobau-E-Bikes nutzen oder abschaffen”
15.04.19 – “Meinung: einen fetten SUV fahren und Klimaschutz predigen?”
14.04.19 – “Ersatzansprüche gegenüber dem Geschäftsführer sind unverzüglich zu prüfen”
13.04.19 – “Geschwärzt um zu vertuschen”
12.04.19 – “Landesrechnungshof: Gewobau zahlte 7.100 Euro für Oktoberfestbesuch”
11.04.19 – “Dr. Kaster-Meurer weiß spätestens seit dem 21. November 2016 bescheid”
10.04.19 – “Offener Rechtsbruch: Oberbürgermeisterin verweigert Antrag für Stadtratssitzung”
12.02.19 – “Dr. Kaster-Meurer lenkt ein und gibt Gewobau-Prüfbericht an Zimmerlin”
11.02.19 – “Kreistagsmitglieder informiert euch über die Gewobau!”
04.02.19 – “Meinung: Glaubt die OBin damit durchkommen zu können?”
02.02.19 – “Zimmerlin macht Druck wegen dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes”
01.02.19 – “Koblenzer Richter blocken Gewobau ab”
31.01.19 – “Verwaltungsgericht verurteilt Dr. Kaster-Meurer”
28.01.19 – “Jetzt fordert Zimmerlin den Gewobau-Prüfbericht von der Landrätin”
23.01.19 – “Hat die OBin Einnahmen aus Nebentätigkeiten erhalten und abgeführt?”
16.01.19 – “Zimmerlin wird gegen Kaster-Meurer gewinnen”
17.07.18 – “Die OBin verweigert Transparenz”