Meinung: der Fall Seeger – beim Versuch weißzuwaschen angeschwärzt

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

So ist das eben, wenn man über viele Jahre in Traumwelten lebt. Ungebremst durch die Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Kaster-Meurer konnte Karl-Heinz Seeger bei der Gewobau schalten und walten, wie er wollte. In unzähligen Details zeigt sich: Seeger kanns nicht. Schon jetzt ein “Running Gag” beim Landesrechungshof: fehlende Informationen im Kassenbuch begründete er mit zu wenig Platz für Eintragungen – statt für 10 Euro eines mit mehr Leerzeilen zu beschaffen.

Sechstellige Honorare

Auch die jährlich durchschnittlich sechsstelligen Ausgaben für Rechtsberatung kritisiert der LRH massiv: “Nach alledem besteht unverändert kein Bedarf für Rechtsberatungen in dem bisher festgestellten Umfang oder für permanente Beratungen”. Die Prüfer deckten auf: größere Wohnungsbaugesellschaften kamen mit einem Bruchteil an Beratungskosten aus. Und machten weniger Fehler.

Von der Gewerkschaft kostenlos

Was ist das auch für ein Geschäftsführer, der sich Urlaubsabgeltungen vom Anwalt erklären lassen muß? Das hätte der Gewobau-Betriebsrat über die Gewerkschaft in fünf Minuten kostenlos darlegen können. Es soll auch Menschen geben, die ihr Smartphone nicht (nur) zum Betrachten von bewegungsdynamisch begabten Dritten nutzen. Sondern sich qualifizierte Infos bei Dr. Google holen.

Strafantrag Seegers Eigentor

Als DAS Eigentor in der Stadtgeschichte wird die Seegers Strafanzeige gegen Unbekannt nachfolgenden Generationen eine Mahnung sein. Da die Tatbestände vom Landesrechnungshof lückenlos dokumentiert sind und zu vielen Punkten Einlassungen Seegers und der Oberbürgermeisterin schriftlich vorliegen, kann sich die Staatsanwaltschaft von Anfang an auf die Verjährungsproblematik konzentrieren.

Versuch der Vertuschung

Und auf einen Punkt, der sich bei der strafrechtlichen Würdigung erheblich auswirken wird: Seegers umfangreiche Anstregungen, die vom Landesrechnungshof aufgedeckten Mißstände zu vertuschen. Zum Beispiel durch die Schwärzungen. Da ist es für die interessierten Beobachter eine nur allzu willkommene Ironie, dass es ausgerechnet eine Weißung ist, die Seegers Schwärzungen als untauglichen Selbstschutzversuch überführt.

Tut was gegen Politikverdrossenheit

Die Mitglieder im Rat der Stadt müssen sich fragen, wie sie in der Wahrnehmung der Einwohner*Innen dastehen, wenn auch die letzte Verfehlung offen auf dem Tisch liegt. Wilhelm Zimmerlin hat vorgemacht, dass auch ehrenamtlich Kontrolle ausgeübt werden kann. Aber ebensowenig wie eine Schwalbe noch keinen Sommer macht, reicht ein einzelner aktiver Aufsichtsrat nicht aus. Tut was gegen Politikverdrossenheit, mag man den Kommunalpolitikern zurufen. Sonst tut die Politikverdrossenheit was gegen euch.

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