Kategorie: Allgemein

Das Kinderkarussell ist schon Monate weg. Und der Hartplatz soll folgen. So steht es in der Drucksache 18/096 vom 6.3.18, die am 19.3.18 im Sportausschuss behandelt wurde: “Ippesheim, Hartplatz, sollte aus Sicht der Abt. 660 aufgegeben werden, da keine Nutzer”. Folgerichtig ist für Ippesheim auch kein Cent künftiger Sanierungsbedarf vorgesehen. Die zitierte Abteilung 660 ist das Tiefbau- und Grünflächenamt, verantwortliche Dezernentin: Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer.

Vor Ort in Ippesheim ist dieser Vorstoss der Oberbürgermeisterin unbekannt. Bei einer Passantenbefragung am Samstag den 21.4.18 kannte keiner der sechs befragten Ippesheimer die Pläne der Verwaltung. Und natürlich ist die Empörung vor Ort gross: “Die machen mit uns was sie wollen”, sagte uns ein älterer Herr, der aus Sorge vor Repressalien durch die Verwaltung nicht genannt werden möchte. Eine Bürgerin aus der Elisabethenstrasse vermutete gleich finanzielle Interessen der Stadt: “die wollen den Hartplatz als Bauland versilbern”. Dabei muss sich die Verwaltung in diesem Punkt noch nicht mal vorwerfen lassen die Hartplatzschliessung im Geheimen zu betreiben. Die entsprechende Information ist öffentlich auf der Stadtseite bad-kreuznach.de nachzulesen. Man muss halt wissen wo. Und welcher Ippesheimer Elternteil würde schon vermuten, dass die Beerdigung des Hartplatzes unter TOP 2 “Prioritätenliste der Abt. Grünflächen für die sportlichen Anlagen” der Sportausschusssitzung eingeläutet wurde.

Formal macht die Stadtverwaltung was die Gemeindeordnung verlangt: öffentliche Teile der Ausschusssitzungen und deren Tagesordnungspunkte werden auf der Stadtseite veröffentlicht. Aber eine inhaltliche Erfassung in der “Suche” erfolgt nicht. Wer also “Hartplatz Ippesheim” im Suchfeld eingibt wird nicht auf die entsprechende Information und Sitzung hingewiesen. Sondern auf die Schiedsamtsbezirke. Und Wahltermine. Für eine Bürgerin ohne Hintergrundinformation ist es daher unmöglich wohnumfeldbezogene Informationen mit vertretbarem Aufwand zu finden. Sie müsste alle Tagesordnungen,  Beschlussvorlagen und Protokolle aller Sitzungen jeden Monat lesen.

NutzerInnenfreundlich wäre es alle einen Stadteil oder ein Stadtviertel (alte Neustadt, Pariser Viertel usw) betreffenden Vorgänge, Beratungen und Ideen auf der jeweiligen Unterseite bei “Stadtteilen” anzugeben. Dann könnten BesucherInnen der Stadtseite mit drei Klicks alles erfahren, was ihren Stadtteil betrifft: Klick auf “Politik und Verwaltung”, Klick auf “Stadtteile” und Klick auf – in diesem Fall – “Ippesheim”. Wer das heute macht erfährt etwas über die Herkunft des Ortsteilnamens und städtische Investitionen. Auch der “Sportplatz” ist da aufgeführt. Der beabsichtigte Wegfall nicht. Aber immerhin werden die Mitglieder des Ortsbeirates namentlich benannt. Und die können nun von Mit- und NeubürgerInnen befragt werden, warum die Verwaltung den Hartplatz “aufgeben” möchte – darüber aber vor Ort nicht informiert wird.

Selbstdarstellung statt BürgerInneninformation

Natürlich werden wir den Verbesserungsvorschlag zum Informationsangebot auf der Stadtseite an die Oberbürgermeisterin weitergeben. Grosse Hoffnung auf Veränderung haben wir indes nicht. Denn ein besseres Informationsangebot für die Bürgerinnen und Bürger macht in der Verwaltung natürlich Arbeit. Die Oberbürgermeisterin müsste da entscheiden: soll die lieber für die Bürgerinnen und Bürger gemacht werden – oder doch besser für ihre Aussendarstellung. Denn die Pressesprecherin der Stadt hat ausweislich der Stadtseite alle Hände voll damit zu tun, die Oberbürgermeisterin wo irgend möglich vor Kameraobjektiven, Mikrophonen und Reporterschreibblöcken in Stellung zu bringen. Und solange bei Wahlen nach Bildern, Sprüchen und Schlagzeilen gewählt wird, bekommen die Bürgerinnen und Bürger genau das dann auch nach der Wahl.

Valentino: Ippesheimer sollen nichts zahlen

Das Team Valentino war vor Ort in Ippesheim, weil alle Ippesheimer Betriebe Tourismusbeiträge zahlen müssen. Die haben zwar nicht einmal eine Bad Kreuznacher Telefonvorwahl. Und natürlich ist aus der Stadtkasse noch nie ein Tourismuseuro in den östlichen Stadtteil geflossen. Auch ist die ÖPNV-Verbindung so teuer und unzureichend, dass ohne Auto eine Nutzung des Angebotes im Kurgebiet pp gar nicht möglich ist. Aber der Stadtrat lehnte die in vielen anderen Tourismusgemeinden und -städten übliche und vom Landesgesetzgeber ausdrücklich zugelassene Beitragsabstufung von Stadtteilen und – vierteln ab. Und so sollen auch die Ippesheimer auf den Euro Umsatz exakt die selben Beiträge zahlen, wie artverwandte Betriebe in der Fussgängerzone oder in der Nähe der touristischen Hotspots. Antonio Valentino hat das von Anfang an abgelehnt: “Wer wie meine Kollegen in Winzenheim, Planig, Ippesheim und Bosenheim gar nicht von der Tourismuswerbung für die Museen und im Kurgebiet bzw BME profitiert, der soll gar nichts zahlen” ist seine glasklare Ansage.

Platt, kalt, hässlich – ein einziges Gebäude dominiert mit seiner kahlen Fassade seit Jahrzehnten den nordwestlichen Zugang zur Altstadt (die aufgrund der historischen Bauentwicklung Neustadt genannt wird). Einheimische haben sich an den Anblick gewöhnt und nehmen den Störenfried schon gar nicht mehr wahr. Touristen kommen angesichts des Anblickes gar nicht auf die Idee, dass sich nur weniger Meter weiter einige der schönsten und ältesten Häuser der Stadt befinden. Jetzt steht das Grundstück Holzmarkt 16 zum Verkauf. Und diesen Umstand möchte die Stadtverwaltung nutzen, um das Objekt in das Sanierungsgebiet “Kreuznacher Neustadt – historischer Stadtkern” einzubeziehen. Die Absicht hinter dieser Formalie ist es laut Beschlussvorlage 2017/361 “die zukünftige Nutzung und Gestaltung des Areals auf die Ziele und Maßnahmen des Sanierungs- und des Fördergebietes” abzustimmen.

Am 17. April 2018 im Finanzausschuss. Dort wurde in der öffentlichen Sitzung nicht etwa um die mindestens 4,4 Millionen Euro Mehrkosten bei der Sanierung des Casinogebäudes gestritten. Oder um den Abbau der überdurchschnittlichen Personalkosten der Stadtverwaltung. Oder über den Wahnsinn bei der Erhebung des Tourismusbeitrages. Nein, gewichtige Themen führten nicht zum Zoff. Anlass diesmal: die neuen Kapitalanlagen der Hans-und-Harry-Staab-Stiftung. Diese Seite berichtete am 20. März 2018 (Stadt legt Millionenbetrag bei HSH Nordbank an) von den 2,056 Millionen Euro Festgeldern der Stiftung. Immerhin konnte die Kämmerei in Zeiten der Null-Zins-Politik nach Ablauf des HSH-Investments für das Stiftungsgeld eine neue Heimat bei der DZ Bank und der HELABA finden und eine durchschnittliche Mindestverzinsung von einem Prozent erreichen. Rund 19.500 Euro Erträge stehen so ab 2019 jährlich zur Verfügung. Und diesen Erfolg teilte die Verwaltung den Mitgliedern des Finanzausschusses Anfang April schriftlich mit. Seit dem 7. April 2018 ist das auf der Internetseite der Stadt für alle öffentlich nachzulesen.

Aber erst in der Sitzung zehn Tage später brachte einer seine abweichende Haltung zum Ausdruck. Der Streit zwischen zwei CDU-Stadtratsmitgliedern entzündete sich dann gar nicht an der Frage, ob die Verwaltung Stiftungsgeld sicher festverzinslich oder einträglich in Immobilien anlegen sollte. Der Casus Belli war die Vorgehensweise, ob man bei einer Mitteilungsvorlage diskutieren sollte oder nicht. Formal ist das verbindlich geklärt. Im Gegensatz zur Beratungs- oder Beschlussvorlage, die natürlich Diskussionen zulässt, soll die Mitteilungsvorlage lediglich informieren. Bürgermeister Heinrich ließ, wie erfahrene Sitzungsleiter das professionell machen, über diese gar nicht abstimmungsfähige Selbstverständlichkeit trotzdem abstimmen – mit breiter Mehrheit für die “Keine-Diskussion- über- eine-Mitteilungsvorlage”-Koalition, in der sich spontan Mitglieder der SPD, Grünen und der CDU zusammenfanden.  

Beobachter stellen sich dazu viele Fragen:

Warum haben diejenigen, die mit der Verwaltungsentscheidung nicht einverstanden sind, ihre eigenen Vorstellungen nach Erhalt der Mitteilungsvorlage nicht zu Papier gebracht, zu Beginn der Sitzung eine Ergänzung der Tagesordnung beantragt und so formal korrekt eine Aussprache ermöglicht?

Warum fand vor der Finanzausschusssitzung am 17.4.18 keine Vorbesprechung der CDU-Mitglieder im Finanzausschuss statt, um eine gemeinsame Position auch in der Frage der Mitteilungsvorlage zu finden?

Und vor allem: warum verwendet eine der beiden grossen Fraktionen im Rat der Stadt Bad Kreuznach wertvolle Zeit und Energie für eine Frage, die im Ergebnis (bei höheren Risiken) bestenfalls einige tausend oder wenige zehntausend Euro höhere Erträge bringt – während die selbe Fraktion weitgehend tatenlos zusieht, wie beim Tourismusbeitrag hunderttausende Euro der Beitragspflichtigen und bei der Sanierung des Casinogebäudes Millionenbeträge Steuergeld versenkt werden? 

Schon die bisherige Internetpräsentation war sehr ansprechend. Der oberflächliche Eindruck von der neuen: noch besser. Natürlich kann und wird man noch um die ein oder andere Formulierung und das Informationsangebot im Detail sprechen. Aber ihren Zweck erfüllt die Seite der GuT GmbH für Touristen vorteilhafter als Vergleichsseiten anderer, auch grösserer Städte, die das Team Valentino unter die Lupe genommen hat. Wie der Geschäftsführer der GuT, Dr. Michael Vesper, dazu am 19.4.18 erklärte, erfolgten einige Veränderungen vor rund zehn Tagen im Zusammenhang mit dem Ansatz der Barrierefreiheit. “Aber wir führen ständige auch kleine Verbesserungen und Korrekturen durch, sobald dazu Anlass besteht”, betonte Dr. Vesper auf Anfrage. Es lohnt also, auch für Einheimische, die Seite bad-kreuznach-tourist.de ab und zu aufzurufen. Und vor allem den Link an auswärtige Geschäftspartner und Freunde weiterzugeben.

18.00 Uhr | Sprechstunde: So wehre ich mich richtig

Am Dienstag den 24. April 2018 findet um 18 Uhr im Ponte Vecchio (Viktoriastr. 26) die sechste Sprechstunde “So wehre ich mich erfolgreich gegen den Tourismusbeitrag” statt. Mein Steuerberater und mein Rechtsanwalt haben ausgearbeitet, wie der Tourismusbeitrag gestoppt werden kann. Auf meine Bitte und Kosten hin stehen sie Betroffenen in einer Sprechstunde zur Verfügung. Diese ist nicht öffentlich und nur für Beitragsschulder. Bitte bringen Sie die an Sie oder Ihr Unternehmen gerichtete Umsatzanfrage und den Bescheid mit. Das gilt auch,
1. wenn Sie bereits bezahlt haben,
2. wenn Sie eine Umsatzanfrage erhalten haben, diese aber nicht beantwortet haben und
3. wenn Sie eine Umsatzanfrage erhalten und beantwortet – aber keinen Bescheid bekommen haben.

Wenn Sie am 24.4.18 verhindert sind melden Sie sich bitte per Email bei tourismusbeitrag-so-nicht@gmx.de. Sie erhalten dann einen Ersatzterminvorschlag.

18.00 Uhr | Sprechstunde: So wehre ich mich richtig

Am Mittwoch den 9. Mai 2018 findet um 18 Uhr im Ponte Vecchio (Viktoriastr. 26) die siebte Sprechstunde “So wehre ich mich erfolgreich gegen den Tourismusbeitrag” statt. Mein Steuerberater und mein Rechtsanwalt haben ausgearbeitet, wie der Tourismusbeitrag gestoppt werden kann. Auf meine Bitte und Kosten hin stehen sie Betroffenen in einer Sprechstunde zur Verfügung. Diese ist nicht öffentlich und nur für Beitragsschulder. Bitte bringen Sie die an Sie oder Ihr Unternehmen gerichtete Umsatzanfrage und den Bescheid mit. Das gilt auch,
1. wenn Sie bereits bezahlt haben,
2. wenn Sie eine Umsatzanfrage erhalten haben, diese aber nicht beantwortet haben und
3. wenn Sie eine Umsatzanfrage erhalten und beantwortet – aber keinen Bescheid bekommen haben.

Wenn Sie am 9.5.18 verhindert sind melden Sie sich bitte per Email bei tourismusbeitrag-so-nicht@gmx.de. Sie erhalten dann einen Ersatzterminvorschlag.

Noch am Samstag den 7. April hingen mit Dornen gespickte Zweige vor dem Gebäude der Agentur für Arbeit bedenklich tief nach unten. Am darauf folgenden Montagmittag ging eine entsprechende Information mit Bild an Gundula Sutter, die Vorsitzende der Geschäftsführung.

 

 

Und die reagierte sofort. Schon Mitte der Woche waren die Äste und Zweige entfernt und die Gefahr beseitigt. Danke dafür.

 

 

Die Aktion, durch die das so fix gelöste Problem bekannt wurde, geht auf den von dieser Seite verbreiteten Aufruf “Mitmachen statt Meckern” zurück. Dutzende von Bürgerinnen und Bürger reichen seit Februar 2018 Hinweise, Vorschläge und Ideen ein. Im Rahmen der Anstrengungen für einen gerechteren Tourismusbeitrag und mehr Fremdenverkehrsakzeptanz hat die entsprechende Arbeitsgruppe in Bad Kreuznach unter dem Gesichtspunkt des Innenmarketings auch die Aussendarstellung von Behörden und Unternehmen untersucht. In den kommenden Wochen werden noch einige Verantwortliche Post bekommen. Die Agentur für Arbeit hat mit ihrer schnellen und konstruktiven Reaktion Maßstäbe gesetzt.

Rechtzeitig zu den Städtepartnerschaftsfeierlichkeiten ist eine renommierte internationale Künstlergruppe an der Nahe eingetroffen. In Bad Münster am Stein werden keine Kosten und Mühen gescheut den Gästen aus Pouilly-sur-Loire etwas Spektakuläres zu bieten. Aber auch die ortsansässige Bevölkerung und natürlich die Touristenschar ist herzlich eingeladen live dabei zu sein, wenn das “Booimans Theater” aus der Landeshauptstadt seine Aufführung auf der Provinzbühne gibt: “the art of demolition” heisst das Programm. Eintritt frei. Aufführungort direkt am Münsterer Kurpark in der Rheingrafenstrasse.

 

 

Wer allerdings auf Klangperformance der polnischen Rockgruppe JD Overdrive (früher Jack Daniels Overdrive) hofft und deren Intonation ihres Hits “die Kunst des Abrisses” wird enttäuscht. Aus unserem östlichen Nachbarstaat stammt zwar der ein oder andere Werktätige, der da auf der Bühne des Lebens sein Bestes gibt. Auch laut und kraftvoll, das stimmt. Aber deren Kreativität lebt sich weniger in Riffs und Harmonien aus, ist doch eher destruktiv als musisch. Die Crew zeigte sich am vergangenen Wochenende in einer sehr entspannten und motivierten Verfassung. Zusätzlich lässt die gute Ausstattung der Bühne eine gelungene Aufführung erwarten. Die frisch salinierte Luft wird den positiven Gesamteindruck abrunden. Zugaben sind daher nicht ausgeschlossen. Einige Beobachter der kommunalen Aktivitäten in Bad Kreuznach wünschten sich schon kurz nach Bekanntwerden der Show im Stadtteil einen Gastauftritt der Demolition-Kunst-Schaffenden auch im Bad Kreuznacher Brückes.

 

Würde das Mainzer Ensemble dort am Casinogebäude zeigen was es kann – die Stadtkasse würde viele Millionen Euro (ursprünglich geplanter Aufwand: 1,5 Mio Euro; Finanzbedarf Stand 12.4.18: 5,9 Mio Euro; schon jetzt erwartet: “es werden noch ein paar Millionen dazukommen”*) Sanierungskosten sparen. Aber dazu wird es nicht kommen. Rund um das Stadthaus ist die fünfte Jahreszeit längst Programm. Und für die Mehrzahl der Verantwortlichen ist Kunst nur dann Kunst, wenn sie kostet – Steuermittel einsparen helfen darf sie nicht. Sonst wäre es ja keine Kunst, sondern zukunftsorientierte Politik. Natürlich gibt es einzelne, die sich ehrlich bemühen. Aber mehrheitlich wird solche Politik hier schon lange nicht mehr gemacht.

* laut Kommantar des Robert Neuber in der Allgemeinen Zeitung AZ vom 14.4.18, der auch schon direkt das nächste Steuergeld-Millionen-Grab ankündigt: das Bad Münsterer Kurmittelhaus.

Bad Kreuznach hat eine Stadtseite im Internet. Unter bad-kreuznach.de gibt es einiges zu entdecken. Wir mussten dort im Februar 2018 feststellen, dass die GuT GmbH, die für die Stadtverwaltung immerhin den Tourismusbeitrag kassiert und sich eines aus Steuermitteln abgedeckten Millionendefizites berühmt, im “Organigramm Stadt Bad Kreuznach” (Stand 03.2017) gar nicht vorkam. Wir haben diese Peinlichkeit per Screenshot und Ausdruck dokumentiert. Und dann nachgefragt. Eine Korrektur wurde zugesagt. Und tatsächlich. Seit einigen Tagen ist die GuT GmbH (ohne die von ihr selbst verwendete Abkürzung GuT) nun im Organigramm enthalten. Der Stand ist allerdings immer noch mit “03.2017” angegeben. So, als wäre es nie anders gewesen. Schade, dass das Erfordernis einer Korrektur auf diese Weise vertuscht wird. Wir werden das nicht vergessen.

Mal trägt die Führungslosigkeit, mit der Teile der Stadtverwaltung vor sich hin schlingern, tragigkomische Züge. Mal ist es einfach nur unwürdig und peinlich. Wie am 9.4.18 bei Kaffee und Kuchen in der öffentlichen Sitzung des Partnerschaftsausschusses unter Leitung von Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer.

Hohe Personalkosten

Weil es ihr und dem Rat der Stadt trotz den Bemühungen des Bürgermeisters Heinrich über Jahre nicht gelungen ist die über dem Durchschnitt liegenden Personalkosten spürbar zu senken fehlt Geld. Eigentlich Millionen. Eingespart werden ein paar Tausend. Zum Beispiel bei den Städtepartnerschaften. Von seinem neuen Stadtteil Bad Münster am Stein / Ebernburg hat Bad Kreuznach 2014 gleich zwei geerbt: eine mit der pfälzischen Stadt Landstuhl. Und eine mit der französischen 1.600-Seelen-Gemeinde Pouilly-sur-Loire.

Klar kann man fragen, warum das hoch verschuldete und Jahre unter der Leitung eines Staatskommissars stehende Bad Münster sich die geleistet hat. Aber es gibt sie nun mal. Und über die Jahrzehnte sind zwischenmenschliche Beziehungen gewachsen. Den Vätern und Müttern des Eingemeindungsvertrages war das egal. Diese beiden Partnerschaften sollen die Stadt Bad Kreuznach nichts kosten wurde festgelegt.

Kosten dürft ihr nichts

Juristisch durfte man das. Aber war das auch klug? Und vor allem: war das zwischenmenschlich korrekt, insbesondere den französischen Partnern in Pouilly zu sagen: es gibt euch halt – aber kosten dürft ihr uns nichts; denn in unserem 135-Millionen-Euro-Haushalt ist für euch kein Cent. Um Spielräume zu eröffnen wurde ein Verein gegründet. Der “Förderverein Städtepartnerschaften und internationale Beziehungen”. Kassenstand laut Ausschusssitzung am 9.4.18: 5.000 Euro.

Stolz auf “Einsparerfolg”

Benötigt: 15.000 Euro. Der selbe Stadtrat und die selbe Stadtverwaltung, die Jahr für Jahr z.B. zulassen, dass beim Bäderhaus hunderttausende von Euro Verlust entstehen, damit ein schönes altes Gebäude erhalten wird und ein paar tausend Saunafreunde auf ihre Kosten (bzw auf ihre und über den Umweg der BAD GmbH auf die Kosten der städtischen Beteiligungsgesellschaft) kommen, verweigern für Städtepartnerschaften 10.000 Euro … Und einige sind sogar sehr stolz auf diesen fantastischen Einsparerfolg.

Lernen auf Kosten Betroffener

Jetzt, nachdem das Kind in die Nahe gefallen ist, soll der entsprechende Beschluss des Finanzausschusses auf Wunsch anderer überdacht werden hiess es am Montag. Das selbe Handlungsmuster wie beim Tourismusbeitrag: erst wird irgend etwas hingefuscht. Zeit vergeht. Durch die Erosion des Lebens werden nach und nach die Probleme erkennbar. Aus denen lernt man auf Kosten der Betroffenen und / oder der Sache. Und manchmal wird dann, Jahre später, auch was geändert. Warum machen es die Verantwortlichen nicht umgekehrt? Erst lernen – dann entscheiden.

Strigidus Minor