Sie haben es wieder getan

Am 17. April 2018 im Finanzausschuss. Dort wurde in der öffentlichen Sitzung nicht etwa um die mindestens 4,4 Millionen Euro Mehrkosten bei der Sanierung des Casinogebäudes gestritten. Oder um den Abbau der überdurchschnittlichen Personalkosten der Stadtverwaltung. Oder über den Wahnsinn bei der Erhebung des Tourismusbeitrages. Nein, gewichtige Themen führten nicht zum Zoff. Anlass diesmal: die neuen Kapitalanlagen der Hans-und-Harry-Staab-Stiftung. Diese Seite berichtete am 20. März 2018 (Stadt legt Millionenbetrag bei HSH Nordbank an) von den 2,056 Millionen Euro Festgeldern der Stiftung. Immerhin konnte die Kämmerei in Zeiten der Null-Zins-Politik nach Ablauf des HSH-Investments für das Stiftungsgeld eine neue Heimat bei der DZ Bank und der HELABA finden und eine durchschnittliche Mindestverzinsung von einem Prozent erreichen. Rund 19.500 Euro Erträge stehen so ab 2019 jährlich zur Verfügung. Und diesen Erfolg teilte die Verwaltung den Mitgliedern des Finanzausschusses Anfang April schriftlich mit. Seit dem 7. April 2018 ist das auf der Internetseite der Stadt für alle öffentlich nachzulesen.

Aber erst in der Sitzung zehn Tage später brachte einer seine abweichende Haltung zum Ausdruck. Der Streit zwischen zwei CDU-Stadtratsmitgliedern entzündete sich dann gar nicht an der Frage, ob die Verwaltung Stiftungsgeld sicher festverzinslich oder einträglich in Immobilien anlegen sollte. Der Casus Belli war die Vorgehensweise, ob man bei einer Mitteilungsvorlage diskutieren sollte oder nicht. Formal ist das verbindlich geklärt. Im Gegensatz zur Beratungs- oder Beschlussvorlage, die natürlich Diskussionen zulässt, soll die Mitteilungsvorlage lediglich informieren. Bürgermeister Heinrich ließ, wie erfahrene Sitzungsleiter das professionell machen, über diese gar nicht abstimmungsfähige Selbstverständlichkeit trotzdem abstimmen – mit breiter Mehrheit für die “Keine-Diskussion- über- eine-Mitteilungsvorlage”-Koalition, in der sich spontan Mitglieder der SPD, Grünen und der CDU zusammenfanden.  

Beobachter stellen sich dazu viele Fragen:

Warum haben diejenigen, die mit der Verwaltungsentscheidung nicht einverstanden sind, ihre eigenen Vorstellungen nach Erhalt der Mitteilungsvorlage nicht zu Papier gebracht, zu Beginn der Sitzung eine Ergänzung der Tagesordnung beantragt und so formal korrekt eine Aussprache ermöglicht?

Warum fand vor der Finanzausschusssitzung am 17.4.18 keine Vorbesprechung der CDU-Mitglieder im Finanzausschuss statt, um eine gemeinsame Position auch in der Frage der Mitteilungsvorlage zu finden?

Und vor allem: warum verwendet eine der beiden grossen Fraktionen im Rat der Stadt Bad Kreuznach wertvolle Zeit und Energie für eine Frage, die im Ergebnis (bei höheren Risiken) bestenfalls einige tausend oder wenige zehntausend Euro höhere Erträge bringt – während die selbe Fraktion weitgehend tatenlos zusieht, wie beim Tourismusbeitrag hunderttausende Euro der Beitragspflichtigen und bei der Sanierung des Casinogebäudes Millionenbeträge Steuergeld versenkt werden? 

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