Kategorie: Allgemein

Zwei Tage vor dem Wahltag folgten gestern um 11.30 Uhr wieder hunderte Schüler*Innen dem Aufruf der “fridays for future”.

Auch Erwachsene schloßen sich der Demonstration an. Die stand am Freitag unter dem Motto “Europawahlen sind Klimawahlen”.

Dabei praktizierten die Demonstranten erstmals eine Weiterentwicklung des “Sit-in”, ein “Die-in”. Die plötzlich wie tot auf der Salinenstrasse liegenden Personen verfehlten ihre Wirkung nicht.

Und lieferten auch den marschierenden Demonstranten Gesprächsstoff bis zur Pauluskirche. Dort gabs dann erst mal einen kleinen Realitätsschock. In Form von sieben (gefühlt 70) Reden. Aber auch Erfrischungsgetränke, natürlich aus Mehrwegbechern.

Der mehr an Aktionen und Musik interessierte Teil der Demonstration wurde da schon leicht unruhig. Denn so viel Neues gibts zur Sache ja nach mehreren Monaten nicht mehr zu sagen.

Aber dann gabs was musikalisches auf die Ohren. Das Moped rockte vor der Pauluskirche. Augustin Zimmer, Martin Brunner, Johannes Lange – Kabitz und Ali Baltz präsentierten sich so, wie dies die gehobene Gastronomie verspricht: mit frischen Produkten, leidenschaftlich zubereitet und aus der Region.

Auch wenns wegen dem Stromverbrauch nicht ganz klimakorrekt war: für viele Zuhörer*Innen waren die vier Jungs einfach zu gut, um sie ohne Zugabe gehen zu lassen.

3 Bilder oben: Sebastian Gräff

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24.05.19 – “Heute um 11.30 Uhr Europaplatz: Demo “fridays for future”
20.05.19 – “Wilhelm Zimmerlin unterstützt “Fridays for future” am 24. Mai”
19.03.19 – “Bürokratisch perfekte “Fridays for future” – Teilnahmebestätigungen”
15.03.19 – “Wir sind hier, wir sind laut, weil man unsere Zukunft klaut”
12.03.19 – “Bettina Dickes lädt Schüler*Innen zum Klimaschutzgespräch ein”
09.03.19 – “Demokratisch wertvolles Schulschwänzen für den Klimaschutz”

Als die ersten Ratsmitglieder am Donnerstag nach dem Fototermin im Sitzungssaal eintrafen, sah der Boden aus wie frisch gewischt. Dem war auch so. Aber der Grund war nicht, um wie sonst “saubere Verhältsse” für die Kommunalpolitiker zu schaffen. Noch bis kurz vor Sitzungsbeginn mußte ein Wasserschaden beseitigt werden.

Die Männer vom Fachbetrieb Belting Kanalreinigung konnten die Toilettenrohre durch den Einsatz einer 12-Meter-Fräse reinigen. Und die Ursache der Verstopfung beseitigen. Das mit dem Handy gesicherte Beweisfoto ist auf unserem Bild zum Glück nicht so genau zu erkennen.

Es zeigt neben anderen Fundstücken, die üblicherweise in Abwasserrohren gefunden werden, auch Damenunterwäsche. Wäre die von den Fachleuten nicht so schnell entfernt worden, hätte die Sitzung nur verspätet beginnen können. Oder gar verlegt werden müssen.

Der weltbekannte englische Maler Joseph M. William Turner malte 1844 auch die Pauluskirche und die Kauzenburg. Sein Blick wurde im Rahmen des Brückenfestes am 11. Mai auf der Nahebrücke eingeweiht. Finanziert vom Rotary-Club und fachlich begleitet vom Bad Kreuznacher Maler und Grafiker Gernot Meyer-Grönhof.

Der hat an seinem Atelier neben Rosen ein klare aktuelle politische Aussage gehißt: die Europaflagge. Wie viele andere Intellektuelle und Kulturschaffende ruft auf Meyer-Grönhof seine Mitbürger*Innen auf: “am Sonntag wählen gehen. Für Europa”.

Als die Oberbürgermeisterin am Donnerstag um 21.29 nach vier Stunden öffentlicher Stadtratssitzung 5 Minuten Pause anregte, wirkte sie sichtlich erschöpft. Es war eine der Sitzungen, in denen Dr. Kaster-Meurer Kritik von vielen Seiten abwehren und sich rechtfertigen mußte. Da fing schon in der Einwohnerfragestunde an. Die dauerte fast genau jene 30 Minuten, die als Maximallänge vorgesehen sind. Gleich die erste Frage bezog sich aufs Anwohnerparken.

Das möchte die Verwaltung im Bereich zwischen Steinkaut, Alzeyer, Bosenheimer und Mannheimer Strasse einführen (unser Bild zeigt die Gustav-Pfarrius-Strasse). Gegen den Willen einer großen Zahl von Bewohnern. Deren Widerstand hatte die Oberbürgermeisterin im Planungausschuß am 7. Mai noch kleingeredet. Und weil sich dessen Mitglieder vor Ort nicht informiert hatten und sich auf Dr. Kaster-Meurer verließen, stimmten sie zu. Mit Ausnahme von Faire Liste / BüFEP.

In der Stadtratssitzung machten die Anwohner nun deutlich, dass sie das Vorgehen der Verwaltung nicht einfach so hinnehmen werden. Rund zwei Dutzend saßen im Publikum und unterstützten Ihren Sprecher Hans-Jürgen Hieronymus. Der Steuerberater nutzte die Einwohnerfragestunde, um die OBin mit der Realität zu konfrontieren. So mit dem Busparkplatz vor der Schule, der praktisch kaum genutzt wird. Hieronymus wollte auch wissen, wieso Dauerparker gegen 2-Stunden-Parker getauscht werden sollen.

Und das, obwohl in der Steinkaut tagtäglich freie Parkplätze zur Verfügung stehen. Mit der Frage, warum Dr. Kaster-Meurer eine zweite Anwohnerversammlung versprochen hatte, diese aber nicht stattfand, deckte Hans-Jürgen Hieronymus die auch von anderen Bürger*Innen kritisierte “Versprechen-und-nicht-halten”-Taktik der Oberbürgermeisterin auf. Deren Ausrede: auch die zweite Versammlung wäre nicht repräsentativ gewesen. Dr. Kaster-Meurer erklärte nicht, warum sie die Zusage trotzdem gab.

“Das reicht nicht, das ist nicht überzeugend”, setzte Hieronymus nach. Um dann auf eine Reihe von Widersprüchen in der Sache hinzuweisen. Wie auf die kaum noch sichtbaren Parkmarkierungen. Seinen Wirkungstreffer landete der Steuerberater mit der Frage, warum zwar 70 Gewerbetreibende, nicht aber die Freiberufler nach deren Parkplatzbedarf befragt worden seien. Man habe deren Adressen nicht, war sinngemäß die Antwort. Damit gab sich der Finanzfachmann nicht zufrieden.

Anwohner sammelten Unterschriften

“Die Stadt läßt den Freiberuflern über die GuT Gebührenbescheide für Tourismus zusenden. Um zu kassieren sind die Adressen da. Um unsere Meinung einzuholen nicht”. Die OBin wies darauf hin, dass zwischen Stadt und GuT “die Daten nicht ausgetauscht” würden. Da wurde im Publikum gelacht. Ein Grund zur Freude: in den zwei Wochen zwischen der Planungs- und der Stadtratssitzung hatten die Anwohner Unterschriften gesammelt. Über 300. Die übergab Dagmar Merle an die OBin.

Klagen gegen die Schilder angekündigt

In einem Gebiet, in dem kaum 1.000 Menschen leben. Weitere 300 kündigte Merle, eine der Sprecherinnen des Bürgerwiderstandes, für die kommenden Wochen an. Sollte die Stadt trotzdem das Anwohnerparken wie vorgesehen beschildern, wird das Rechtsamt einmal mehr Arbeit bekommen. Mehrere Anwohner haben für diesen Fall bereits anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen.

Seit 2016 ist das Casinogebäude in Sanierung. Und gestern wurde erstmals das neue “Make-Up” sichtbar. Das Gerüst ist an der Ostseite vollständig und an der Südseite zum Teil abgebaut und erlaubt nun einen Blick auf die neu verputzte und gestrichene Fassade.

An der West- und Nordseite sind noch kleinere Optimierungsarbeiten durchzuführen. Das erledigen die Profis der Maler- und Denkmalpflegewerkstätte Norbert Theis (Pfaffen-Schwabenheim), denen die Arbeit an dem städtischen Vorzeigegebäude sichtlich Spaß machte.

In seiner letzten Stadtratssitzung zeigte Werner Klopfer sich auch dort von der Seite, die seine Freunde schon immer mochten: jovial und hilfsbereit. Der CDU-Fraktionschef dankte seinem Stadtratskollegen Wilhelm Zimmerlin (BüFEP) für dessen Engagement für neue Ortsbeiräte auch für die Innenstadt. Mit warmen Worten legte Klopfer Zimmerlin dar, dass die Christdemokraten einfach nur mehr Zeit bräuchten, um sich mit dem Thema zu befassen.

Neue Ortsbezirke möglich

In diese Richtung argumentierte auch Carsten Pörksen. Der SPD-Veteran brachte seine “Sympathie” für den Vorschlag zum Ausdruck. Führte aber auch aus, dass noch eine Reihe von Fragen zu klären seien, bevor ein entsprechender Beschluß gefaßt werden könne. Und der ehemalige Landtagsabgeordnete brachte eine relevante Information mit: neue Ortsbezirke könnten auch in der neuen Wahlperiode des Stadtrates gebildet und die Ortsvorsteher und Ortsbeiräte noch vor der übernächsten Kommunalwahl 2024 gewählt werden.

Bläsius an den “lieben Wilhelm”

Hermann Bläsius war der erste Redner, der den “lieben Wilhelm” für seinen Antrag etwas härter anging: “14 Tage vor der Kommunalwahl legst Du einen Plan vor und wir sollen zustimmen”. Scheinbar war der Grüne davon getroffen, dass die BüFEP das Thema konkret aufgegriffen hatte, mit dem sich früher auch seine Parteifreunde als “bürgernah” schmückten. Und daher einige Fakten durcheinander gebracht. Denn Zimmerlin hatte seinen Text schon vor einem Monat schriftlich eingereicht.

“Für die nächste Legislaturperiode”

Und sich dabei ausdrücklich auf einen Bürgervorschlag bezogen, der am 21. Februar – auch mit der Stimme von Hermann Bläsius persönlich – im Stadtrat einstimmig “zur Kenntnis” genommen wurde. Über die schon vor drei Monaten amtlich dargelegten Details referierte der frühere Schulleiter dann in der Stadtratsitzung, ohne sich inhaltlich zu positionieren. Um dann zu dem Schluß zu kommen: “Das ist ein Thema für die nächste Legislaturperiode, nicht für heute”.

Wolfgang Kleudgen gewohnt sachlich

Jürgen Locher stellte dann den Sinn von Ortsbeiräten in Frage, weil diese “nur eine beratende Stimme” hätten. Was er nicht sagte: seine Partei, die Linke, tritt konsequenterweise zu keiner einzigen Ortsbeiratswahl an. Locher sprach sich u.a. mit der Frage, “gibt es andere Formen?”, gegen die demokratisch legitimierten Gremien aus und für “projektbezogene Beteiligung” aus. Wolfgang Kleudgen (FWG) ging das Thema gewohnt sachlich an. Er griff den rechtlichen Hinweis Pörksens auf.

“Gretchenfrage” an Heiderose Häußermann

Und stellte die “Gretchenfrage” an Heiderose Häußermann: “können neue Ortsbezirke auch nach der Wahl eingerichtet werden?” Die Stadtrechtsdirektorin hält das für möglich. Und wies darauf hin, dass Ortsbezirke lediglich einen oder mehrere Stimmbezirke vollständig umfassen müßten. Wilhelm Zimmerlin verstand die Redebeiträge der anderen Fraktionen als Zusage, sich mit dem Thema in der neuen Wahlperiode ernsthaft zu beschäftigen.

Bei Wiederwahl: neuer Antrag

Und zog daher den Antrag, auch im Vertraiuen auf die Rechtsauskunft der Stadtrechtsdirektorin, zurück. Natürlich nicht ohne die Ankündigung, “als eine der ersten Intitiativen für den Fall der Wiederwahl” einen inhaltsähnlichen Antrag der BüFEP erneut zur Diskussion zu stellen. Denn die fünf seit 50 Jahren aktiven Ortsbeiräte hätten sich als “gelebte Bürgerbeteiligung und Demokratie” erwiesen.

Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:
23.05.19 – “BüFEP-Antrag für Ortsbeiräte: bricht die SPD heute ihr Wahlversprechen?”
13.05.19 – “BüFEP schlägt vier neue Ortsbezirke vor”

Wer geglaubt hatte, der Bürgermeister lasse sich verwaltungsintern oder parteipolitisch glattbügeln, wurde gestern Abend im Stadtrat eines Besseren belehrt. Wie schon Anfang Mai im Finanzausschuß sprach Wolfgang Heinrich der Verwaltungsvorlage zur Übernahme der Bauträgerschaft für zwei katholische Kitas die Beschlußreife rundheraus ab. Er trug eine umfassende Begründung vor, deren Einstieg das Haushaltsgenehmigungschreiben der ADD bildete.

“Unabweisbar, das heißt alternativlos”

In einer für die Zuhörerschaft erkennbar belastenden Schärfe und Klarheit sezierte er Kernaussagen der Aufsichtsbehörde und analysierte deren Konsequenzen. Fazit des Kämmerers: zusätzliche finanzielle Belastungen dürfe sich die Stadt nur noch dann aufbürden, wenn diese “unabweisbar, das heißt alternativlos” seien. Deutlich brachte Heinrich seinen Unmut über die Haltung der Stadtratsmehrheit zum Ausdruck. “800.000 Euro haben Sie nicht konsolidiert und jetzt legen Sie noch weiß was drauf”.

Zweites Casinogebäude?

Denn um welche Beträge es letztendlich geht, sei aufgrund von gravierenden Mängeln in den Beschlußvorlagen vollkommen unklar. Daher sei es möglich, dass es noch einmal “zu so was wie das Casinogebäude” kommen könne. Dessen Sanierung wurde verwaltungsseits zunächst mit 1,5 Millionen eingepreist. Derzeit liegt die Kostenplanung bei rund 7 Millionen Euro. Nicht geprüft seien auch die Alternativen. “Man hat andere Möglichkeiten” ist sich der Bürgermeister sicher.

Heinrich zahlt katholische Kirchensteuer

Und gerade weil Wolfgang Heinrich nach seiner harten Kante im Finanzausschuß (diese Seite berichtete am 7.5. unter der Überschrift “Heinrich setzt Zuschußanträge der evangelischen und katholischen Gemeinden ab”) von katholischen Christen deutlich kritisiert worden war, stellte er klar, welche Aufgabe im Amt er für sich nicht sieht: “der Kämmerer ist nicht dazu da die katholische Kirche zu sanieren”. Das macht Wolfgang Heinrich – erklärtermaßen ungern – privat.

Prüfung durch die ADD

Als Kirchensteuerzahler. Die muß er zu 50%, obwohl selbst evangelisch, an die katholische Kirche abführen, weil seine Frau dort Mitglied ist. Auch was er als Bürgermeister und Kämmerer heute tun wird, gab Heinrich rundheraus zu Protokoll. Er wird den Beschluß des Stadtrates der ADD zur Prüfung vorlegen. Das kündigte Heinrich schon vor der Abstimmung an. Dr. Herbert Drumm teilte die Meinung des Kämmerers “zu 100%”.

“Das Sagen ohne nennenswerten Beitrag”

Nach seiner Einschätzung hätte die Beschlußvorlage im Jugendhilfeausschuß und im Planungsauschuß nicht vorgelegt werden dürfen. Drumm kann die Vorgehensweise, dass die Stadt Geld in Gebäude steckt, “die im Eigentum des Bistums bleiben”, nicht nachvollziehen. “Es kann nicht sein, dass die Stadt die Gebäude bezahlt und die Personalkosten und das Sagen hat der Träger ohne nennenswerten Beitrag”.

Kleudgen stützte den Bürgermeister

Hermann Bläsius äußerte sich für seine Verhältnisse überraschend deutlich distanzierend zu den Kirchsteuerzahlungen des Bürgermeisters. “Das interessiert uns nicht, ob und an wen Sie Kirchensteuer zahlen”. Um fortzufahren: “hier kommt jetzt was auf uns zu, um das wir uns seit vielen Jahren herumgedrückt haben”, fasste Bläsius seine Position zusammen. Wolfgang Kleudgen stützte die Position des Bürgermeisters. Er wies auf die fehlenden Folgekostenberechnungen hin.

“Nicht entscheidungsreif”

Und wünschte mehr Informationen. Als “nicht entscheidungsreif” schätze auch Jürgen Locher die Beschlußvorlagen ein. Es sei bisher zu wenig über Alternativen nachgedacht worden. Andreas Henschel bekannte, dass innerhalb der SPD unterschiedliche Auffassungen vertreten werden. Aber “die Mehreit wird zustimmen”. Henschel stellte heraus, dass es “die katholische Kirche uns nicht leicht gemacht und den Schwarzen Peter an uns weitergeschoben” habe.

“Schwierige Gesprächspartner”

Zudem seien Michael Kneib und Mark Dengler “schwierige Gesprächspartner, die mit unlauteren Mittel gearbeitet” hätten. Die Zustimmung falle schwer, erfolge “mit Bauchgrimmen”. Ohne jede Störung im vegetativen Nervensystem brachte Mirko Kohl seine Zustimmung zum Ausdruck. “Ein Neubau wäre teurer” meint der Winzenheimer Ortsvorsteher und zeigte sich “sehr froh, dass das von der katholischen Kirche gemacht wird”.

ADD und Bistum sind Nachbarn

Karl-Heinz Delaveaux fand einen anderen Weg, um der Vorlage zustimmen zu können. “Wenn woanders nicht gespart wird – bei Kindern fangen wir nicht an”. So sah das auch die Mehrheit der Stadtratsmitglieder, die bei 7 Neinstimmen und 4 Enthaltungen der Vorlage zustimmte. Ob das am Ende von Bedeutung sein wird, entscheidet die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier. Deren Dienstgebäude liegt nur einen Steinwurf entfernt von dem des Bistums. Aber das muß nicht zwingend etwas bedeuten.

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07.05.19 – “Heinrich setzt Zuschußanträge der evangelischen und katholischen Gemeinden ab”

Auch für den heutigen Freitag rufen die Schüler*Innen wieder zu einer Klimaschutz-Demo auf. Treffpunkt ist um 11.30 Uhr vor dem Bahnhof auf dem Europaplatz. Auch das Ziel bleibt unverändert: die städtische Grünanlage vor der Pauluskirche, wo es dann wieder neben politischen Ansagen auch musikalisch was auf die Ohren gibt.

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In der Zeit von Mittwoch vom 22. Mai 10 Uhr und Donnerstag den 23. Mai 15 Uhr wurden in der Berliner Straße in Bad Münster am Stein-Ebernburg zwei E-Bikes aus einem PKW entwendet. Durch Unbekannte wurde eine Scheibe an dem Chevrolet eingeschlagen, um das Fahrzeug zu öffnen. Anschließend wurden die Fahrräder aus dem Auto entnommen. Hinweise nimmt die Polizei (0671) 88 110 entgegen.

Quelle: Polizeiinspektion Bad Kreuznach

Holger Schmidt (Gutenberg) soll nach mehrheitlicher Meinung der Wehrleiter aus dem Landkreis Bad Kreuznach neuer stellvertretender Kreisfeuerwehrinspekteur (KFI) werden. In der Wahl am Mittwoch setzte er sich gegen Peter Beurschgens (Stromberg) durch. Zur Wahl aufgerufen waren die Wehrleiterin der Stadt Bad Kreuznach sowie die Wehrleiter der Stadt Kirn und der sieben Verbandsgemeinden. Im Vorfeld zur Wahl hatten sich beide Kandidaten vorgestellt.

„Es hat sich hierbei ganz deutlich gezeigt, dass beide ohne weiteres geeignet sind, die Position des stellvertretenden KFI auszufüllen“, bilanziert Kreisfeuerwehrinspekteur Werner Hofmann. Beide hätten die notwendige Kompetenz und Erfahrung im Feuerwehrwesen. „Am Ende kann es bei einer Wahl um ein Wahlamt aber nur einen geben, der die meisten Stimmen auf sich vereint“. Landrätin Bettina Dickes, die als Wahlleiterin fungiert hatte, dankte beiden Kandidaten und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit mit Holger Schmidt.

Kreistag muß zustimmen

„Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass sich Menschen bereit erklären, ehrenamtlich eine solch große Verantwortung tragen zu wollen“. Vor der Ernennung Holger Schmidts zum neuen stellvertretenden Kreisfeuerwehrinspekteur muss der Kreistag dieser Personalentscheidung noch zustimmen. Dieser formelle Akt ist für die konstituierende Sitzung des neu gewählten Kreistags, am 24.06.2019, vorgesehen.

Text und Bild: Kreisverwaltung Bad Kreuznach