Über 300 Unterschriften gegen das Anwohnerparken

Als die Oberbürgermeisterin am Donnerstag um 21.29 nach vier Stunden öffentlicher Stadtratssitzung 5 Minuten Pause anregte, wirkte sie sichtlich erschöpft. Es war eine der Sitzungen, in denen Dr. Kaster-Meurer Kritik von vielen Seiten abwehren und sich rechtfertigen mußte. Da fing schon in der Einwohnerfragestunde an. Die dauerte fast genau jene 30 Minuten, die als Maximallänge vorgesehen sind. Gleich die erste Frage bezog sich aufs Anwohnerparken.

Das möchte die Verwaltung im Bereich zwischen Steinkaut, Alzeyer, Bosenheimer und Mannheimer Strasse einführen (unser Bild zeigt die Gustav-Pfarrius-Strasse). Gegen den Willen einer großen Zahl von Bewohnern. Deren Widerstand hatte die Oberbürgermeisterin im Planungausschuß am 7. Mai noch kleingeredet. Und weil sich dessen Mitglieder vor Ort nicht informiert hatten und sich auf Dr. Kaster-Meurer verließen, stimmten sie zu. Mit Ausnahme von Faire Liste / BüFEP.

In der Stadtratssitzung machten die Anwohner nun deutlich, dass sie das Vorgehen der Verwaltung nicht einfach so hinnehmen werden. Rund zwei Dutzend saßen im Publikum und unterstützten Ihren Sprecher Hans-Jürgen Hieronymus. Der Steuerberater nutzte die Einwohnerfragestunde, um die OBin mit der Realität zu konfrontieren. So mit dem Busparkplatz vor der Schule, der praktisch kaum genutzt wird. Hieronymus wollte auch wissen, wieso Dauerparker gegen 2-Stunden-Parker getauscht werden sollen.

Und das, obwohl in der Steinkaut tagtäglich freie Parkplätze zur Verfügung stehen. Mit der Frage, warum Dr. Kaster-Meurer eine zweite Anwohnerversammlung versprochen hatte, diese aber nicht stattfand, deckte Hans-Jürgen Hieronymus die auch von anderen Bürger*Innen kritisierte “Versprechen-und-nicht-halten”-Taktik der Oberbürgermeisterin auf. Deren Ausrede: auch die zweite Versammlung wäre nicht repräsentativ gewesen. Dr. Kaster-Meurer erklärte nicht, warum sie die Zusage trotzdem gab.

“Das reicht nicht, das ist nicht überzeugend”, setzte Hieronymus nach. Um dann auf eine Reihe von Widersprüchen in der Sache hinzuweisen. Wie auf die kaum noch sichtbaren Parkmarkierungen. Seinen Wirkungstreffer landete der Steuerberater mit der Frage, warum zwar 70 Gewerbetreibende, nicht aber die Freiberufler nach deren Parkplatzbedarf befragt worden seien. Man habe deren Adressen nicht, war sinngemäß die Antwort. Damit gab sich der Finanzfachmann nicht zufrieden.

Anwohner sammelten Unterschriften

“Die Stadt läßt den Freiberuflern über die GuT Gebührenbescheide für Tourismus zusenden. Um zu kassieren sind die Adressen da. Um unsere Meinung einzuholen nicht”. Die OBin wies darauf hin, dass zwischen Stadt und GuT “die Daten nicht ausgetauscht” würden. Da wurde im Publikum gelacht. Ein Grund zur Freude: in den zwei Wochen zwischen der Planungs- und der Stadtratssitzung hatten die Anwohner Unterschriften gesammelt. Über 300. Die übergab Dagmar Merle an die OBin.

Klagen gegen die Schilder angekündigt

In einem Gebiet, in dem kaum 1.000 Menschen leben. Weitere 300 kündigte Merle, eine der Sprecherinnen des Bürgerwiderstandes, für die kommenden Wochen an. Sollte die Stadt trotzdem das Anwohnerparken wie vorgesehen beschildern, wird das Rechtsamt einmal mehr Arbeit bekommen. Mehrere Anwohner haben für diesen Fall bereits anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen.