Kategorie: Allgemein

Je nach Sichtweise – trotz oder wegen – der Oberbürgermeisterin als Listenführerin hat die SPD am Sonntag ein Drittel ihrer Sitze im Stadtrat verloren. Die Zahl der Sozialdemokraten ist von 15 auf 10 geschrumpft. Mit nun 12 Sitzen (minus 2) ist die CDU stärkste Fraktion. Und die Grünen haben haben sich auf 8 Mandate verdoppelt. Das schaffte auch die AfD (von 2 auf 4). Die FDP gewann immerhin ein Mandat dazu und ist jetzt drei Köpfe stark.

5 Listen mit je einem Mandat

Wie bisher 2 Sitze werden von Linken eingenommen. Und fünf weitere Listen sind – trotz sehr unterschiedlicher Prozentergebnisse – mit je einem Sitz im Rat der Stadt vertreten: Liste faires Bad Kreuznach e.V., Freie Wähler (FW), Progressives Bad Kreuznach e.V., Freie Wähler Gemeinschaft e.V. (FWG) und das Bündnis für soziale Energiepreise und gerechte Politik e.V. (BüFEP).

 

Linke:

1. Jürgen Locher und 2. Bianca Steimle

Faire Liste:

1. Hans Gerhard Merkelbach

FW:

1. Dr. Herbert Drumm

Progressive:

1. Stefan Butz

FWG:

1. Karl-Heinz Delaveaux

BüFEP:

1. Wilhelm Zimmerlin

(Anmerkung der Redaktion: wir setzen die Wahlberichterstattung am Mittwoch fort)

Die Ergebnisse im Einzelnen:

CDU: 204.148 Stimmen – 27,7% – 12 Sitze
SPD: 176.978 Stimmen – 24% – 10 Sitze
Grüne: 128.517 Stimmen – 17,4% – 8 Sitze
AfD: 65.444 Stimmen – 8,9% – 4 Sitze
FDP: 51.880 Stimmen – 7% – 3 Sitze
Linke: 32.036 Stimmen – 4,3% – 2 Sitze
Faire Liste: 21.482 Stimmen – 2,9% – 1 Sitz
FW: 18.276 Stimmen – 2,5% – 1 Sitz
Progressive: 13.480 Stimmen – 1,8% – 1 Sitz
FWG: 12.939 Stimmen – 1,8% – 1 Sitz
BüFEP: 11.960 Stimmen – 1,6% – 1 Sitz

Das vorstehende vorläufige Endergebnis konnte auf der Stadtseite wegen eines technischen Problems erst gestern Abend Stunden nach Ende der Auszählung veröffentlicht werden. Denn die Daten-Software zeigte ausgerechnet den ersten ausgezählten Stimmbezirk Ippesheim, der am Montagmittag auch als erster in die Wahldatenbank eingegeben worden war, am Montagnachmittag nicht mehr an.

Erläuterung:

Mit der vorstehend gewählten Bezeichnung “Stimmen” sind Personenstimmen gemeint. Wer bei der Stadtratswahl lediglich eine Partei oder Liste ankreuzte – wie rund 60% der Wähler*Innen – hat damit 44 Personenstimmen vergeben. Es gab aber auch Wähler*Innen, die aus Unwissenheit oder ganz bewußt nur eine einzige oder wenige Personenstimmen vergeben haben. Also nur den Bruchteil einer Listenstimme. Um ein exaktes Wahlergebnis zu errechnen, werden daher alle Listenstimmen in die kleinste Einheit Personenstimme umgerechnet. Auf dieser Basis erfolgt dann die Verteilung der Mandate.

Das sind die neuen 44 Stadtratsmitglieder:

CDU:

1. Dr. Bettina Mackeprang, 2. Mirko Helmut Kohl, 3. Manfred Rapp, 4. Anna Maria Roeren-Bergs, 5. Dr. Silke Dierks, 6. Tina Franzmann, 7. Laura Ludwig, 8. Norbert Welschbach, 9. Birgit Ensminger-Busse, 10. Alfons Sassenroth, 11. Helmut Kreis und 12. Rainer Wirz

SPD:

1. Dr. Heike Kaster-Meurer (kann ihr Mandat nicht annehmen), 2. Carsten Pörksen, 3. Andreas Henschel, 4. Günter Meurer, 5. Martina Hassel, 6. Dr. Claudia Eider, 7. Prof. Dr. Heinz Rüddel, 8. Holger Grumbach, 9. Björn Wilde, 10. Yunus Senel (11. als Nachrückerin für die OBin: Annette Henschel).

Grüne:

1. Andrea Manz, 2. Hermann Bläsius, 3. Juliane Rohrbacher, 4. Hermann Holste, 5. Lothar Bastian, 6. Heike Fessner, 7. Annette Thiergarten und 8. Günter Sichau.

AfD:

1. Thomas Wolff, 2. Madlen Scholze, 3. Wolf-Dieter Behrendt und 4. Jörg Fechner

FDP:

1. Werner Lorenz, 2. Jürgen Eitel und 3. Mariana Ruhl

Linke:

1. Jürgen Locher und 2. Bianca Steimle

Faire Liste:

1. Hans Gerhard Merkelbach

FW:

1. Dr. Herbert Drumm

Progressive:

1. Stefan Butz

FWG:

1. Karl-Heinz Delaveaux

BüFEP:

1. Wilhelm Zimmerlin

(Anmerkung der Redaktion: wir setzen die Wahlberichterstattung am Mittwoch fort)

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Die CDU hat es schon Wochen vor der Wahl ganz offen gesagt: es ging ihr am Wahltag nicht nur um die Sache. In einem Pressegespräch stellten Stadtparteivorsitzende Erika Breckheimer und Spitzenkandidat Manfred Rapp klar: Bürgermeister Heinrich muß weg. Der wechselte im Frühjahr 2018 von der CDU zur SPD. Seit dem personalisierte der streitbare Kämmerer nicht nur für den noch 3 Tage amtierenden CDU-Fraktionschef Werner Klopfer ein lebendes Feindbild.

OB-Neuwahl Anfang 2022

Heinrichs Wahlzeit als Bürgermeister läuft in rund 2 Jahren aus. Der am vergangenen Sonntag gewählte Stadtrat muß also eine Entscheidung treffen: Heinrich wiederwählen. Oder einen neuen Bürgermeister. Auch das Amt der Oberbürgermeisterin muß neu besetzt werden. An irgend einem Sonntag Anfang 2022. Allerdings nicht durch den Stadtrat. Sondern als Urwahl durch die Einwohner*Innen.

Grüne ausschlaggebendes Pfund

Seit die Grünen vorgestern lokal auf einige Prozente an die SPD rangerückt sind, muß von Ihnen mehr erwartet werden, als eine Zählkandidatin. Die Weichen für beide Personalentscheidungen werden in diesen Tagen gestellt. Hinter den Kulissen. Dabei hat die Position der Grünen deutlich an Gewicht gewonnen. Mit 8 statt bisher 4 Ratsmitgliedern sind sie nicht mehr ein Zünglein an der Waage. Sondern ein ausschlaggebendes Pfund.

Posten im Stadtvorstand?

Und ganz egal, ob die Ökopaxe das auf die schwarze oder die rote Seite legen. Der Preis wird hoch sein. Da auf kommunaler Ebene die Mitglieder des Stadtvorstandes durch die Art und Weise, wie Beschlüsse des Stadtrates umgesetzt werden, entscheidenden Einfluß nehmen können, ist klar: da wollen die Grünen wieder hin. Wie es geht, wissen sie noch aus der Zeit, als Andrea Manz das Amt der Kulturdezernentin ausfüllte. Als ehrenamtliche Beigeordnete.

Personeller Überbau

Diese Konstruktion ermöglichte in Bad Kreuznach über Jahrzehnte den personellen Überbau für inhaltliche Vereinbarungen. Nach 2014 kam es nur deshalb nicht dazu, weil das hohe Haushaltsdefizit und die entsprechenden Mahnungen des Bürgermeisters das verhinderten. Ob Wolfgang Heinrich noch einmal so erfolgreich neue, parteipolitisch motivierte Posten verhindern kann, ist sehr fraglich.

SPD ließ den Bürgermeister im Stich

Seit dem der Bürgermeister seinen Sparkurs weder Anfang Mai im Finanzausschuß noch am 23. Mai im Stadtrat durchsetzen konnte, scheint der Bann gebrochen. Der bisherige SPD-Fraktionschef brachte es auf den Punkt. Er habe, so Andreas Henschel noch letzte Woche im Stadtrat, schon viele ADD-Sparauflagen-Haushaltsgenehmigungsschreiben gelesen. Und danach zur Seite gelegt. Folgerichtig lehnte die SPD die Einsparvorschläge ihres Genossen Kämmerers ab.

Heinrich öffnet Zwickmühle für die ADD

Heinrich kündigte daraufhin an, die ADD über die Einsparungs-Verweigerungshaltung des Stadtrates fristgemäß Ende dieser Woche in Kenntnis zu setzen. Ein geradezu brillianter Schachzug. Denn entweder läßt die ADD ihren Worten Taten folgen. Macht also konkrete Auflagen, um die rund 800.000 Euro Einsparungen durchzusetzen. Das würde Heinrichs Autorität spürbar stärken. Oder die Aufsichtsbehörde ist als parteipolitisch gesteuerter Papiertiger entlarvt.

Grünes Licht für neue Posten

Ab diesem Zeitpunkt werden künftig auch viele andere Stadtratsmitglieder mit ADD-Post so verfahren wie Henschel. Und dann ist das das “grüne Licht” für die Wiedereinrichtung der ehrenamtlichen Beigeordnetenposten. Die kosten mit allem drumm und dran je kaum 70.000 Euro im Jahr. Für jene, die 800.000 Euro nicht sparen mussten, ein Taschengeld.

Freunde der besten Basketball-Liga der Welt NBA kennen das: der MIP ist der Most Important Player eines Teams. Unter den 44 Mitgliedern des Stadtrates ist das seit dem Wahlsonntag Wilhelm Zimmerlin. So sagt es jedenfalls die amtliche Statistik des städtischen Wahlamtes. Der Spitzenkandidat der BüFEP errang allein 14,76% der Stimmen seiner Liste. Auf Platz zwei der MIP-Wertung landete Dr. Herbert Drumm.

Merkelbach auf Platz 3

Er holte 11,25% der FW-Stimmen. Auf Platz 3 findet sich Hans Gerhard Merkelbach von der Fairen Liste wieder. Ihm gelang es 10,61% aller Voten für seine Liste allein zu gewinnen. Die Zahlen stimmen. Aber sie sind natürlich nur ein Teil der Wahrheit. BüFEP, FW und Faire Liste haben, anders als CDU, SPD und FDP, von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Kandidat*Innen mehrfach zu benennen.

Zimmerlin ist Mr. BüFEP

Beim Auszählen wurden daher Zimmerlin, Dr. Drumm und Merkelbach je Listenstimme drei Personenstimmen gutgeschrieben. Für seine BüFEP ist Zimmerlin allerdings wichtiger, als die anderen 10 Stimmenkönig*Innen für deren Parteien. Mit seinem Ergebnis liegt er rund 79 Prozent vor seinem zweitplazierten Listenfreund Hans Gerhard Oehler. Einen so großen prozentualen Vorsprung konnte keine andere Spitzenperson erreichen.

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

In den vergangenen drei Jahren bildeten sich Mehrheiten im Stadtrat je Detailfrage immer wieder neu. Die große Koalition für die Sanierung eines Kunstrasenplatzes im Salinental. Jamaika für mehr Geld bei der Grünflächenpflege. Schwarz-FWG-gelb für die Abgabe des Jugendamtes. Und rot-grün-dunkelrot für die Erhebung des Tourismusbeitrages 2017. Von den Akteuren wurde das “offener Stadtrat” genannt. Die Wahl am Sonntag hat die Mehrheitsverhältnisse verschoben.

Spekulationen schon beim Auszählen

Als sich gestern Nachmittag beim Auszählen in der Jakob-Kiefer-Halle die neuen Fraktionsgrössen und -besetzungen abzeichneten, begannen bereits Gespräche und Spekulationen. Denn auf dem Papier ist jetzt rot-grün-dunkelrot-rot-bunt möglich. 45 Stimmen können im Rat der Stadt abgegeben werden. 44 von den gewählten Ratsmitgliedern. Und eine von der Oberbürgermeisterin. Nur bei Wahlen zum Stadtvorstand darf sie nicht mitstimmen.

Quorum bei 23 Stimmen

Eine Mehrheit wird also mit 23 Stimmen erreicht. Trotz der erheblichen SPD-Verluste ist eine “in der Wolle rot gefärbte” Mehrheit möglich. 10 Stimmen der SPD, die der Genossin OBin, acht der Grünen und zwei der Linken sind 21. Gerhard Merkelbach wurde zwar über die Liste faires Bad Kreuznach in den Stadtrat gewählt. Besitzt aber nach wie vor ein SPD-Parteibuch.

Stabile Mehrheit …

Und Stefan Butz, der Spitzenkandidat von Progressives Bad Kreuznach, hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er sich politisch “links” verortet. Mit ihm fügen sich nicht nur die bunten Farben des Regenbogens dem politischen Farbschema bei. Sondern auch die 23ste Stimme. Wenn dann, wie in den letzten Monaten häufig geschehen, auch noch Dr. Herbert Drumm (Freie Wähler) mit der SPD stimmt (wie für den Tourismusbeitrag und gegen die Abgabe des Jugendamtes), steht eine stabile Mehrheit.

… auch für Jamaika

Die ist ebenfalls mit Jamaika zu erreichen. Auch 12 Christdemokraten, acht Grüne und drei Liberale verfügen über zusammen 23 Stimmen. Und FWG-Ratsherr Karl-Heinz Delaveaux hat seine Nähe zur CDU nie verheimlicht. Diese Zusammenarbeit hätte für die Koalitionäre den Vorteil, dass die SPD sich in der Opposition mit der AfD herumärgern müßte. Wenn die Rechten ihre vom Wahlvolk zur Verfügung gestellten vier Sitze denn aktiv nutzen. Also anders als bisher außerparlamentarisch plötzlich kommunalpolitisch aktiv werden.

Als vor fünf Jahren Günter “Günni” Meurer in den Stadtrat einzog, war das kommunalpolitische Eheglück perfekt. Er nennt sie seit dem, zumindest in den Gremien, “Frau Oberbürgermeisterin”. Sie ihn “Herrn Meurer”. Wenn am 27. Juni 2019 die konstituierende Sitzung des Stadtrates stattfindet, wird in den Reihen der Sozialdemokraten ein zweites Ehepaar Platz nehmen: Annette und Andreas Henschel.

Eheleute Henschel gewählt

Denn Dr. Heike Kaster-Meurer wird das ihr von den Wähler*Innen angediente Stadtratsmandat nicht annehmen. Dafür müßte sie auf das Amt der Oberbürgermeisterin verzichten. Mithin auf rund 10.000 Euro im Monat, den Dienst-Mercedes mit Privatnutzungsrecht, viele tausend Euro Nebeneinkünfte und / oder Aufwandsentschädigungen usw. Und wenn Dr. Kaster-Meurer das Ratsmandat ablehnt, rückt die Ehefrau des SPD-Fraktionsvorsitzenden auf Platz 10 der SPD nach.

Sozialdemokratische Kinderbetreuung

Umsichtig wie die Bad Kreuznacher Wähler*Innen nun mal sind, haben diese dafür Sorge getragen, dass die sozialdemokratische Kinderbetreuung im Hause Henschel sichergestellt ist. Eine ganze Reihe von erfahrenen Vätern, Müttern und Großeltern wurden nicht mehr in die SPD-Fraktion gewählt, so dass diese nun die dafür notwendige Zeit haben.

Gestern Abend gegen 22 Uhr befuhr ein 30jähriger mit seinem Kraftrad die K88 von Neu-Bamberg in Richtung Hof Iben, als plötzlich ein Reh auf die Straße sprang. Der Motorradfahrer konnte nicht mehr ausweichen und kollidiert mit dem Reh. Daraufhin stürzte er zu Boden und erlitt Verletzungen im Rückenbereich, die in einem nahe liegenden Krankenhaus weiter untersucht und behandelt werden.

Quelle: Polizeidirektion Bad Kreuznach

Die Auszählung der Kommunalwahl wird heute ab 8 Uhr für alle städtischen Wahlbezirke öffentlich fortgesetzt. Die Auszählung wird erfahrungsgemäß nicht vor 15 Uhr beendet sein. Alle Bürger*Innen haben das Recht in der Jacob-Kiefer-Halle zuzusehen, wie ehrenamtliche Wahlhelfer und eine große Zahl städtischer Bediensteter rund je 18.000 Stimmzettel für den Kreistag und den Stadtrat und noch einmal etwa 6.000 für die Ortsbeiräte auswerten.

Die Jakob-Kiefer-Halle befindet sich an der Gensinger Strasse Ecke Heidenmauer. Wegen dem Schulbetrieb stehen dort nur eine begrenzte Zahl von Parkplätzen zur Verfügung. Geparkt werden darf auch in der Gensinger Strasse östlich der Kreuzung Wöllsteiner Strasse stadtauswärts.

Trotz Verlusten hat sich die CDU mit 28% (5.068 Stimmen) klar als stärkste politische Kraft in Bad Kreuznach behauptet. Die SPD stürzte auf 21,5% (3.890 Stimmen) und liegt nur noch knapp vor den Grünen, die 19,3% (3.483 Stimmen) erhielten. Auf Platz 4 landet die AfD mit 10,1% (1.830 Stimmen).

Die Partei mit 1,9%

Die FDP erhielt in ihrer früheren Hochburg überdurchschnittliche 6,7% (1.213 Stimmen). Die Linke kam auf 4,1% (738 Stimmen). Die freien Wähler schnitten mit 1,5% (268 Stimmen) schlechter ab, als die Tierschutzpartei (276 Stimmen) und die Satire-Partei (1,9% und 337 Stimmen).

Die parteipolitischen Verhältnisse in Planig waren in den letzten 10 Jahren nicht einfach. Daher ist es nicht überraschend, dass ein Parteiloser die Wahl deutlich gewann: Dirk Gaul-Roßkopf bleibt Ortsvorsteher am Appelbach.

Respekt für Björn Wilde

Der Sieger brachte seinen Respekt für den Herausforderer Björn Wilde (SPD) nicht nur nach der offiziellen Bekanntgabe des Wahlergebnisses zum Ausdruck, sondern auch gestern Nacht bei der Wahlfeier in seinem Garten. Gaul-Roßkopf hat einen ernstzunehmenden Mitbewerber besiegt. Und durfte daher zurecht feiern.

Dirk Gaul-Roßkopf: 68,9 %
Björn Wilde: 31,1 %

Wahlberechtigte: 2.090
Wähler*Innen: 1.252 (59,9 %)
Gültige Stimmen: 1.223
Dirk Gaul-Roßkopf: 843
Björn Wilde: 380

Fünf Jahre lang hatte sich die Juristin für den Stadtteil engagiert. Auch wenn das – vor allem bei der Verwaltung – nicht immer auf Zustimmung stieß Anfragen gestellt und immer wieder nachgehakt. Diese Leistung wurde am Ende auch von den Wähler*Innen anerkannt.

Dr. Bettina Mackeprang: 68,7 %
Willi Kuhn: 31,3 %

Wahlberechtigte: 3.598
Wähler*Innen: 1.918 (53,3 %)
Gültige Stimmen: 1.839
Dr. Mackeprang: 1.263
Willi Kuhn: 576