Kategorie: Allgemein

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Die Stadtverwaltung hat den an Antonio Valentino adressierten Widerspruchsbescheid zum Tourismusbeitrag 2017 vom 18. Mai 2018 zurückgenommen. Die Entscheidung des Stadtrechtsausschusses vom 23. März 2018 ist damit null und nichtig. Mit diesem beitragsrechtlichen Paukenschlag endete gestern Mittag gegen 13 Uhr die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Koblenz.

Praktisch bedeutet das: der Widerspruch des Mister vom Ponte Vecchio muß erneut vom (am 27. Juni 2019 vom Stadtrat neu zu besetzenden) Stadtrechtsausschuß verhandelt werden. Da die vom Gesetz dafür definierte Frist längst überschritten ist, könnte Valentino sofort Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht erheben. Das wird der Gastronom aber voraussichtlich nicht tun. Er hofft nach wie vor auf eine Lösung vor Ort.

Präsident fand Fehler

Die auch für Kenner der Materie vollkommen überraschende Entwicklung in der gestrigen Verhandlung geht auf eine gründliche Prüfung der Akten durch die 5. Kammer des Verwaltungsgerichtes zurück. Das unter Vorsitz des Verwaltungsgerichtspräsidenten Dr. Ralf Geis tagende fünfköpfige Richtergremium hatte festgestellt, dass der Widerspruchsbescheid einen erheblichen formalen Fehler des Stadtrechtsausschußes dokumentiert.

Stadt statt GuT

Das örtliche Dreigestirn unter Leitung von Stadtverwaltungsrätin Nicola Trierweiler in der Besetzung mit Günter Sichau (Grüne) und Lisa Lutzebäck (SPD) hatte ausweislich von Protokoll und Widerspruchsbescheid die Sache als “Valentino gegen Stadt Bad Kreuznach” geführt, verhandelt und entschieden. Das aber widerspricht der in Bad Kreuznach – einzigartig im gesamten Bundesland – praktizierten Art der Beitragserhebung.

Bei Festen hui, beim Beitrag pfui

Diese ist nämlich an eine GmbH, die GuT, übertragen. Die von Dr. Michael Vesper geleitete Tourismusorganisation, die erfolgreich Messepräsentationen und Feste organisiert, muß daher seit Ende 2015 auch Beiträge erheben. Und wie Antonio Valentino an unzähligen Beispielen aufdeckte, kann die GuT das nicht nur nicht gut, sondern gar nicht. Gegen den GuT-Vorausleistungsbescheid für 2017 vom 22.11.17 hatte der Gastronom am 28.11.17 Widerspruch eingelegt.

Keine Fachperson einbezogen

Und den auch korrekt an die GuT adressiert. Diese gab das Verfahren dann im Dezember 2017 an den Stadtrechtsausschuß ab. Ohne das gesetzlich vorgeschriebene interne Abhilfeverfahren durchzuführen. Schon in diesem verwaltungsinternen Zwischenschritt hätte sich die dann anschließende und bis heute andauernde Pannen- und Fehlerserie frühzeitig und geräuscharm beenden lassen. Wenn eine Fachperson einbezogen worden wäre.

Termin platzte

Statt dessen übernahm Stadtverwaltungsrätin Nicola Trierweiler den Fall. Und terminierte die erforderliche Sitzung des Stadtrechtsausschusses erst, nachdem Valentinos Steuerberater Martin Reiber (Waldalgesheim) ein Klagererzwingungsverfahren ankündigte. Der erste für den 23. Februar 2018 angesetzte Termin des Stadtrechtsausschuß platzte. Wegen Befangenheit eines Ausschußmitgliedes.

Zweite Verhandlung am 23.3.18

Trierweiler hatte – trotz schriftlichem Warnhinweis des Steuerberaters – ein damaliges GuT-Aufsichtsratsmitglied (Bernhard Thorn, Linke) als Beisitzer in den Stadtrechtsausschuß geladen. Die zweite Verhandlung fand dann am 23. März 2018 statt. Dort konnte Valentino – unterstützt durch eine Auskunft des Finanzamtes Bad Kreuznach – zwar erreichen, dass der von ihm verlangte Beitrag um rund 40% niedriger festgesetzt wurde.

Widerspruchsbescheid vom 18.5.18

Aber seine sonstigen Hinweise und Argumente wurden beiseite geschoben. Schriftlich dokumentiert ist das in dem nun vom Verwaltungsgericht geprüften Widerspruchsbescheid vom 18.5.18 (Az: 30-11.2146/17). In dem ist als Widerspruchsgegnerin die Stadt mit Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer angegeben (und nicht die GuT). Dr. Kaster-Meurer ist per Gesetz auch Vorsitzende des Stadtrechtsausschusses.

Umsatzanfragen für 2017

Und darf sich nun – entweder persönlich oder durch ihre Fachjuristinnen – wieder mit der Sache beschäftigen. Für die Stadtverwaltung kommt die gestrige Entscheidung zur Unzeit. Obwohl Anfang März 2019 die amtlichen Bekanntmachungen der neuen, vom Stadtrat am 21.2.19 beschlossenen Beitragssatzung veröffentlicht wurden, waren erst über 2 Monate später, kurz vor der Kommunalwahl Ende Mai erste Umsatzanfragen für 2017 verschickt worden.

Nur formale Gründe

Mitten in dieser Datenerhebungsphase wird das Vertrauen der Beitragspflichtigen durch die vom Verwaltungsgericht im Einzelfall Valentino aufgeworfenen “Bedenken an der Rechtmäßigkeit aus formalen Gründen” auf die Probe gestellt. Für Stadt und Gericht ist von Bedeutung, dass mit der gestern getroffenen Regelung keinerlei inhaltliche, sondern ausschließlich formale Fragen geklärt wurden.

Extra Akteneinsicht am Vortag

Dabei hatte sich Antonio Valentino mit seinem Team gerade auf die inhaltliche Auseinandersetzung vorbereitet – und 41 Beweisanträge schriftlich ausgearbeitet. Eigens zur Klärung zweier Detailfragen war Valentino noch am Donnerstag vor der Verhandlung zu einer vom Gericht unbürokratisch und kurzfristig gewährten Akteneinsicht nach Koblenz gefahren.

Beitragsrechtlichen Fleißarbeit

Mit seiner beitragsrechtlichen Fleißarbeit wollte der Kläger gegen den Tourismusbeitrag das Gericht von einer Vielzahl von – teilweise krassen – Rechtsverstössen im Zusammenhang mit der praktischen Durchführung des Beitragserhebungsverfahren überzeugen. Daraus wird jetzt zunächst nichts. Weil jetzt erst mal wieder der Stadtrechtsausschuß am Zug ist (weiterer Bericht folgt).

Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:

12.06.19 – “Antonio Valentino eröffnet Runde 2 im Kampf gegen den Tourismusbeitrag”
06.06.19 – “Nichts dazu gelernt: GuT fuscht beim Tourismusbeitrag weiter wie gewohnt”
08.04.19 – “Roger Emmert zahlt keinen Fremdenverkehrsbeitrag 2015”
22.02.19 – “Stadtrat beschließt zweiten Anlauf für Tourismusbeitrag 2017”
23.12.18 – “Hineingeschaut: so erfährt man von einem Sieg beim OVG”
19.12.18 – “OVG: Tourismusbeitrag rechtswidrig”
30.11.18 – “Tourismusbeitrag zum 1.1.18 abgeschafft”
23.11.18 – “Antonio Valentino: “Aussetzung beantragen”
22.11.18 – “Die Kämmerei kanns – die GuT nicht”
13.11.18 – “Vesper-Lüge: OVG schwenkt um”
11.11.18 – “Glosse: Ruht weiter sanft, Stadtratsmitglieder”
09.11.18 – “Falschaussage vor dem OVG”
31.10.18 – “Tourismusbeitrag auf der Kippe”
23.03.18 – “Valentinos Widersprüche im Stadtrechtsausschuss diskutiert”
23.02.18 – “Stadtrechtsausschuss: Sitzung platzt, weil Verwaltung patzt”

Schon bei den Etatberatungen im Februar wünschte sich Markus Schlosser Aktivitäten im Gewerbegebiet Planig-Bosenheim. Gedacht hatte der Beigeordnete an Bauprojekte (unser nachstehendes Foto).

Und an zusätzliche Erschließungsstrassen, damit mehr Gewerbegrundstücke vermarktet werden können. Tatsächlich hat sich der Pkw-Verkehr auf den Brachflächen in den letzten Tagen dramatisch erhöht.

Allerdings in einer Art und Weise, die Schlosser nicht recht sein kann: schon über Pfingsten wurde das erste Alt-Auto abgestellt. Ausgestattet mit einem Extra-Satz Winterreifen samt Montagebeschriftung.

In den vergangenen Tagen hat sich die Zahl der dort entsorgten Autos dann sukzessive erhöht. Erst auf 2, dann auf 3. Wenn es in dem Tempo weitergeht stehen auf der Wiese bald mehr Autos, als auf dem früheren Grundstück von Glas-Hüge in der Bosenheimer Strasse. Bad Kreuznach ist eben eine Auto-Stadt.

In den vergangenen Wochen haben Kriminelle in Bad Kreuznach die Sprühdose als Tatwaffe entdeckt. Beleidigungen gegen Polizisten und verfassungsfeindliche Symbole wurden an mehreren Stellen im Stadtgebiet aufgetragen.

Über Pfingsten hat es auch die Garage auf dem Moschee-Grundstück erwischt. Ein oder mehrere Täter haben mit schwarzer Farbe ein Auge und den Spruch “Ditip wir sehen euch” auf die Metallseitenwand gesprüht.

BRETZENHEIM – In der Zeit vom 12. Juni 17 Uhr bis zum 13. Juni 6:15 Uhr wurden an einem am Fahrbahnrand in Höhe der Friedenstraße 16 abgestellten Kleinbus vier Radmuttern an einem der Reifen gelöst. Die Fahrzeugführerin bemerkte den Umstand glücklicherweise kurz nach Fahrtantritt und konnte das Fahrzeug unfallfrei anhalten.

Tatort Friedenstrasse

Wer kann Hinweise zu Personen oder Fahrzeugen machen, welche sich in Bretzenheim / Friedenstraße verdächtig aufgehalten haben? Hinweise bitte an die Polizei Bad Kreuznach unter (0671) 88 11 101 oder jede andere Polizeidienststelle.

Quelle: Polizeidirektion Bad Kreuznach

Zu einem Frontalzusammenstoß zweier Pkw kam es gestern Nachmittag gegen 18 Uhr auf der B 420 zwischen Frei-Laubersheim und Fürfeld.

Eine 22jährige Fahrzeugführerin aus Hessen geriet mit ihrem Mini-Cooper aus Unachtsamkeit nach links auf die Gegenfahrspur und kollidierte frontal mit dem entgegenkommenden Pkw des 53jährigen Unfallbeteiligten.

Sowohl die drei Fahrzeuginsassen des Mini-Coopers, als auch der 53jährige wurden bei dem Zusammenstoß verletzt und in umliegende Krankenhäuser verbracht.

Die beteiligten Pkw waren nicht mehr fahrbereit und mußten abgeschleppt werden. Der Gesamtschaden liegt nach Schätzung der Polizei bei 20.000 Euro. Auf der B 420 kam es zu teils erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen.

Quelle und Fotos: Polizeidirektion Bad Kreuznach

Die mit den Rosen sind selten geworden. Dafür hat unsere Mitarbeiterin am Freitagnachmittag auf dem Parkplatz Römerkastell eine ganz neue Art entdeckt: einen Parkschein-Kavalier. Dessen Termin endete viel früher als geplant.

Er machte sich die Mühe den noch über eine Stunde gültigen Parkschein aus dem Auto zum Automaten zurückzubringen. Und ihn dort in der Ausgabeklappe unübersehbar einzuklemmen. Für die Dame, die gerade auf den Parkplatz aufuhr und einparkte.

Heute morgen gegen 2:25 Uhr meldete ein Zeuge bei der Polizei, dass im Schwabenheimer Weg ein offensichtlich betrunkener Mann mit seinem Auto auf ein Tankstellengelände gefahren war. Vor Ort konnten von den Polizeibeamten zwei Zeugen sowie der beschriebene Mann angetroffen werden. Die Zeugen bestätigten, dass der Mann mit dem Auto aufs Tankstellengelände gefahren kam.

Mehrmonatiges Fahrverbot droht

Der 55jährige Mann bestritt mit dem Auto gefahren zu sein. Den Autoschlüssel für den Pkw hatte er allerdings dabei. Der Mann war augenscheinlich alkoholisiert. Einen Atemalkoholtest lehnte er ab. Der Führerschein sowie der Autoschlüssel des Mannes wurden sichergestellt. Es wurde ihm eine Blutprobe entnommen und ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. Dem Mann droht eine Geldstrafe und ein mehrmonatiges Fahrverbot.

Quelle: Polizeiinspektion Bad Kreuznach

Zu einem folgenschweren Verkehrsunfall kam es gestern gegen 11:40 Uhr auf der Bosenheimer Straße. Eine 76jährige PKW-Fahrerin aus Bingen befuhr die Bosenheimer Straße stadtauswärts, als sie vermutlich aufgrund eines Schwächeanfalls die Kontrolle über ihr Fahrzeug verlor. Zunächst überfuhr sie eine in der Mitte der Fahrbahn befindliche Verkehrsinsel und beschädigte einen Baum.

Nachdem sie dann mit einem vor ihr fahrenden PKW kollidiert war, überfuhr sie eine weitere Verkehrsinsel und kam letztendlich zum Stehen. Die Dame wurde bei dem Verkehrsunfall leicht verletzt und in ein örtliches Krankenhaus verbracht. Ihr Pkw war nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden. Der Sachschaden an den Verkehrsinseln und am vorausfahrenden Pkw ist erheblich.

Quelle und Foto: Polizeidirektion Bad Kreuznach

Wegen einer kurzfristig angemeldeten „Fridays for Future“-Demonstration ist die Salinenstraße heute von 11.45 Uhr bis maximal 13 Uhr zwischen Wilhelmstraße und Rheingrafenstraße in beide Richtungen voll gesperrt. Die Schülerinnen und Schüler – erwartet werden etwa 100 bis 200 Teilnehmer − werden vom Bahnhof aus in Richtung Kreisverwaltung marschieren, um dort ein kurzes Statement abzugeben. Anschließend ist der Demonstrationszug in Richtung Klostergasse, Stama-Gymnasium, unterwegs. Die Stadtverwaltung bittet die Sperrung möglichst weiträumig, etwa über die Ringstraße, zu umfahren.

Quelle: Stadtverwaltung Bad Kreuznach

Bei der Kommunalwahl am 26. Mai haben beide Listen nicht ihr Wunschergebnis erzielt. Von den Wähler*Innen wurden Karl-Heinz Delaveaux (FWG) und Wilhelm Zimmerlin (BüFEP) zu Einzelkämpfern “ausgebildet”. Der FWG-Spitzenmann verlor per Wahlergebnis seinen kongenialen Partner Wolfgang Kleudgen. Ähnlich wie Zimmerlin, dessen BüFEP auch schon vor 5 Jahren nur einen Sitz errang.

Faire Liste wandte sich von BüFEP ab

Dann aber Mitte 2014 mit Peter Steinbrecher (Faire Liste) einen verlässlichen Gleichgestellten fand. Der wurde am Wahltag von Gerhard Merkelbach von Platz 1 verdrängt. Zudem suchte sich die Faire Liste Anfang Juni auf Vermittlung von Werner Lorenz (früher CDU, dann Faire Liste, jetzt FDP) eine neue Fraktionsgemeinschaft: mit den Liberalen. Zimmerlin stand also – ähnlich wie Delaveaux – allein da. Bis gestern.

Intern einmütige Zustimmung

Denn nach einer umfassenden Aussprache unter vier Augen haben Delaveaux und Zimmerlin ihren kommunalpolitischen Mitstreitern eine Zusammenarbeit vorgeschlagen. Und die stimmten einmütig zu. Daher haben Delaveaux und Zimmerlin gestern der Oberbürgermeisterin mitgeteilt, dass sie ab sofort eine Fraktion bilden. Damit ist sichergestellt, dass beide Herren auch in den kommenden Jahren Anträge für die Tagesordnung von Stadtratssitzungen stellen können.