Kleudgen macht weiter

Er ist Freund der leisen Töne. Aber beharrlich. Und er hat ein tief in ihm verwurzeltes Gerechtigkeitsgefühl. Daher hat es Wolfgang Kleudgen getroffen, dass im Finanzausschuss am Dienstag (diese Seite berichtete am 7.11.18 unter der Überschrift: “Eklat im Finanzausschuss”) rechtliche Bestimmungen von Bürgermeister, SPD, Linken, BüFEP und Freier Fraktion einfach beiseite geschoben wurden. Nachdem die Meldung von seinem vorzeitigen Verlassen der Sitzung gestern in den sozialen Netzwerken die Runde machte, befürchteten einige MitbürgerInnen, dass der FWGler Schluss macht mit seiner Stadtratsarbeit.

“So leicht werden die mich nicht los”

Diese Gefahr besteht nicht, wie Wolfgang Kleudgen auf Anfrage dieser Seite bestätigt. “Ich mache weiter, so leicht werden die mich nicht los”, stellte er klar. Und er weist auf die einschlägigen Vorschriften hin, die im Ausschuss verletzt wurden. Er führt die Geschäftsordnung des Stadtrates an, hier den § 17 Abs 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 3, wonach “Änderungsanträge vor den Hauptanträgen abzustimmen sind”. Er bedauert, dass gebildete Menschen wie Dr. Herbert Drumm und politisch sich selbst auf der Seite der kleinen Leute einordnende wie Linke und SPD genau das Recht, dass die Machtlosen schützen soll vor Willkür und Fehlentscheidung, einfach so ignorieren, nur um eine Position durchzusetzen: “Bedauerlich ist, dass die SPD-, LINKEN-, BüFEP- und Frei-Fraktions-Vertreter durch ihr Schweigen bzw. ihre Zustimmung somit dieses Verhalten billigen!”

Auch Kleudgen für Einsparungen

Kleudgen betont, dass er selbst immer wieder für Einsparungen eintritt. Und weist auf die Doppelmoral der SPD-Stadtratssfraktion hin: “Montags Stellenmehrungen im Hauptausschuss beschliessen und sich tags drauf als Sparer hinstellen – so dreist muss man erst mal sein”. Aber Kleudgen sieht auch das Positive: “In der Sache wurde in der Diskussion deutlich, dass die Mehrheit des Finanzausschusses, wenn es zur Abstimmung über meinen zulässigen Änderungsantrag gekommen wäre, mehrheitlich eine Bewilligung von Gemeindearbeitern in den Stadtteilen Bosenheim, Ippesheim und Planig sowie Winzenheim (und sicher auch für BME) zugestimmt hätte”.

Vermüllung bekämpfen

Dies wäre aus Kleudgens Sicht eine präventiv sinnvolle Maßnahme gewesen, da somit Problemstellen (Vermüllung usw) schneller erkannt und beseitigt werden könnten. Und in Anbetracht der Tatsache, dass es im Stellenplan wahrscheinlich zu insgesamt mehr als 10 Stellenmehrungen für den 2019 Haushalt kommen werde, wäre die Teilzeiten aufaddiert nur eine einzige Stelle für die “Gemeindearbeiter” kaum ins Gewicht gefallen. Seine Analyse des Verhaltens der SPD-Fraktion fällt mit dem Fazit “typisch parteipolitisch” aus. “Es ging den Sozialdemokraten darum, dass man dem von einer CDU-Mehrheit getragenen Winzenheim auf keinen Fall einen Spielraum gegeben wollte”, so sein Eindruck.

SPD verbal hilflos

Die “Zwischenbemerkungen” von Günter Meurer und Erich Menger (SPD), waren “der nicht nur verbal hilflose Versuch eine Abstimmungsniederlage zu vermeiden”, der kläglich gescheitert ist und nur durch das “grenzwertige Handeln des Bürgermeisters” abgewendet werden konnte, “jedoch zu Lasten des Ansehens aller Akteure und damit auch zu Lasten demokratischer Spielregeln und üblichen und allgemein bewährten Abstimmungsregeln”. Wer sich über diese Regeln informieren möchte, kann dies zwar leider nicht auf der Stadtseite tun – aber hier (Quelle ist das städtische Hauptamt, das die Geschäftsordnung des Stadtrates freundlicherweise auf Anfrage dieser Seite zur Verfügung stellte):

Geschäftsordnung Stadtrat.pdf

Neue Stellen für 500.000 Euro

Die Stadtkasse ist leer. Die Etatberatungen für 2019 wurden verschoben, weil die Zahlen im ersten Entwurf tief rot und damit aufsichtsbehördlich nicht genehmigungsfähig waren. Und trotzdem drängt Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer auf die Schaffung zusätzlicher Posten in der Stadtverwaltung. Wie heute aus der nichtöffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom Montag durchsickerte (diese Seite berichtete am 5.11.18 unter der Überschrift “Gewerbesteuer: jetzt schon 32 Millionen”) werden dadurch Mehrkosten von 500.000 Euro anfallen. Jetzt kann nur noch der Stadtrat die Stellenausweitungen verhindern.

Rettet das OVG die Stadtkasse?

Oder das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG). Wenn das nämlich nach der Abwassersatzung bezogen auf die ehemaligen Gemeinden der VG BME jetzt auch noch den Tourismusbeitrag verwirft, klafft ein weiteres Riesenloch im Haushhalt. Die von der GuT behaupteten 560.000 Euro Einnahmen für 2018 werden dann genau so wegfallen, wie der entsprechende Ansatz für 2019 und 2020 in der mittelfristigen Finanzplanung. Und es ist bereits ein Bürgerbegehren in Vorbereitung, um auch die Satzung für 2016 rückwirkend abzuschaffen – wenn das der Stadtrat nicht freiwillig macht. Denn Antonio Valentino meint es erst: “Erst wenn jeder Cent dieser Beiträge zurückgezahlt ist, habe ich erreicht, was mir wichtig ist”. Und “ohne Moos nix los” – dieser postmodernen Volksweisheit muss sich am Ende auch die Oberbürgermeisterin beugen.

Eklat im Finanzausschuss

Nach gut einer Stunde war für Wolfgang Kleudgen das Maß voll. Zum ersten Mal in über neun Jahren Stadtratstätigkeit verließ der FWGler enttäuscht und verärgert vorzeitig und unter Protest eine Sitzung. Bürgermeister Heinrich hatte sich gestern Abend im Finanzausschuss geweigert über einen Antrag Kleudgens abstimmen zu lassen. Zunächst bewertete der Kämmerer den FWG-Antrag als weniger weitgehend als den Verwaltungsvorschlag. Schon das war, wie Peter Butzbach (CDU) später zutreffend feststellte, eine Fehleinschätzung. Denn jeder Änderungsantrag ist abzustimmen, bevor es um die Gesamtvorlage geht. Dann gab Heinrich die Zusage, dass nach der Abstimmung über den Verwaltungsvorschlag Kleudgens Antrag drankommt.

Trick 17 mit Selbstüberlistung

Das war ein packendes Beispiel für einen “Trick 17 mit Selbstüberlistung”. Denn zu diesem zweiten Votum konnte es ja absehbar nur dann kommen, wenn der Verwaltungsvorschlag abgelehnt würde. Eine Annahme des Heinrich-Vorschlages hätte die zweite Abstimmung überflüssig gemacht. Aber vor der Entscheidung machte keiner Heinrich auf diese selbst hingehängten Fallstricke aufmerksam. Es wurde also abgestimmt. Und der Verwaltungsvorschlag mit 11 Nein- (CDU, Grüne, FWG, FDP und Parteilose) bei nur 10 Jastimmen (SPD, Bürgermeister, Linke, Freie und BüfeP) abgelehnt. Die Neinsager forderten nun die von Heinrich zugesagte Abstimmung über den Kleudgen-Antrag ein. Denn mit der von ihnen geforderten Veränderung wollten sie Ja sagen zum Verwaltungsvorschlag.

Kleudgen ging unter Protest

Trotz seiner Zusage kurz zuvor verweigerte Heinrich die zweite Abstimmung mit der Begründung, der Verwaltungsvorschlag sei abgelehnt und die Sache damit erledigt. Auch das ist streng genommen nicht richtig. Denn zu erledigen war ein Tagesordnungspunkt. Die Verwaltung hatte dazu einen Vorschlag gemacht. Der wurde abgelehnt. Und nun durfte jedes Ausschussmitglied eigene Vorschläge machen. ZB den Verwaltungsvorschlag in abgewandelter Form. Genau das wollten die Neinsager. Aber Heinrich liess sie nicht. Als der Bürgermeister nach minutenlanger Diskussion nicht einlenkte, sah der als sachlich und wortgewandt bekannte Kleudgen rot – und ging. Ihm folgten Barbara Schneider (Parteilose), Peter Butzbach und Dr. Bettina Mackeprang (beide CDU).

Auslöser: Gemeindearbeiter

Auslöser des Streites war eine Institution, die es zwar heute in fast allen Kreisgemeinden, aber in Bad Kreuznach schon seit 49 Jahren nicht mehr gibt. Und doch bestehen die Ortsbeiräte in Winzenheim, Planig, Bosenheim und Ippesheim darauf sie weiter einsetzen zu dürfen: Gemeindearbeiter. Denn in den vier traditionellen Stadtbezirken haben sich die zwischen sechs und 20 Wochenstunden-Kräfte bestens bewährt. Dabei sind sie ganz normale Mitarbeiter des Bauhofes. Aber eben fest zugeordnet für konkrete Arbeiten in einem bestimmten Ortsbezirk. Durch Ausscheiden des Mitarbeiters in 2017 fiel die Stelle in Winzenheim weg.

Vernachlässigung

Trotzdem der Bauhof seit dem nach eigenen Angaben mit einem “Arbeitskräfte-Pool” das (und mehr) macht, was der frühere “Gemeindearbeiter” erledigte, entstand vor Ort ein ganz anderes Bild: Vernachlässigung und Verschlechterung. Der Winzenheimer Ortsvorsteher Mirko Kohl (CDU) brachte den Stein, der am Ende bei einigen Sitzungsteilnehmern blaue Flecken bewirkte, gleich unter dem zweiten Tagesordnungspunkt ins Rollen. Da stand der Wirtschaftsplan des Bauhofes für 2019 zur Beratung und Beschlussfassung an. Und ohne grosse Vorreden forderte Kohl, unterstützt von Peter Butzbach, die “Wiedereinrichtung” der Gemeindearbeiterstelle für seinen Ortsbezirk zum 1.1.19. Wolfgang Kleudgen setzte noch einen drauf. Sein Antrag sah vor die “Gemeindearbeiter” für alle vier Stadtbezirke zu sichern.

“zentrale Steuerung spart”

Dieses Ansinnen stieß bei Bürgermeister Heinrich auf klaren Widerspruch. Die “Gemeindearbeiter” seien nicht effektiver. Und die Ortsbeiräte nicht zuständig für die Personalplanung des Bauhofes. Diese könnten zwar Resolutionen verabschieden. Aber “auch ich wünsche viele Sachen und kriege sie nicht”, stellte der Bürgermeister klar um dann fortzufahren: “Ohne Gemeindearbeiter ist halt keiner vor Ort, der auf Weisung des Ortsvorstehers ein paar Müllbeutel wegschafft”. Unterstützt wurde Heinrich vom Leiter des Bauhofes. Hans-Josef Kaluza führte aus, dass die zentrale Steuerung der Arbeitseinsätze Kosten spare. Wolfgang Kleudgen sah die Bauhof-Argumentation “in allen Ehren”, wies aber auf die sehr guten Erfahrungen in den vier Stadtteilen über Jahrzehnte hin.

Kleudgens Treffer

Er machte deutlich, dass diese “Gemeindearbeiter” auch als Ansprechpartner für EinwohnerInnen eine wichtige Funktion hätten. Günter Meurer (SPD) stellte sich als “nachweislich kein Winzenheimer” vor. Er habe mit Leuten aus dem Stadtteil gesprochen, die die Probleme nicht so gross gesehen hätten, wie Mirco Kohl und der Ortsbeirat. Dieses Argumentationsmuster kam Wolfgang Kleudgen und anderen sehr vertraut vor: Meurer hatte vor drei Wochen in der letzten Sitzung des Finanzauschusses fast wortgleich gesprochen. Damals waren seine namentlich nicht benannten Gesprächspartner nicht Winzenheimer, die keine Verschlechterung des Pflegezustandes beklagten, sondern Unternehmer, die nicht gegen den Tourismusbeitrag wetterten. Dieser verbale Schlagabtausch ging an Kleudgen.

“Bauhof eine Chance geben”

Danach bat Meurer darum, “dem Bauhof die Chance zu geben, das neue Feld zu bedienen”. Darauf konterte Kohl mit dem Hinweis darauf, dass der Bauhof diese Möglichkeit in Winzenheim ja schon seit elf Monaten habe – und nicht nutze. Er bestritt den Vorwurf Heinrichs, die Ortsvorsteher übten ein Weisungsrecht gegenüber den Gemeindearbeitern aus. Er führte konkrete Defizite an und legte dar, dass es eben für die Sauberkeit einen Unterschied mache, ob die Scherben auf dem Spielplatz wie früher drei oder wie heute nur noch ein mal in der Woche eingesammelt würden. Sein Appell: “Lassen Sie uns an dem festhalten, was sich vor Ort über Jahrzehnte bewährt hat”. Dem widersprach Erich Menger (SPD): “Ich verwahre mich dagegen, dass der Bauhof das nicht so gut macht, wie der Mitarbeiter vor Ort”.

“dezentral vor zentral”

Das verführte Wolfgang Kleudgen zu dem Hinweis, dass “die SPD in Winzenheim eben nicht so stark aufgestellt ist, dieser Eindruck drängt sich mir auf.” Seine Forderung: “dezentral vor zentral”. Die Gemeindearbeiter seien die “ersten Ansprechpartner vor Ort” und ähnlich wertvoll wie Sozialarbeiter. Lothar Bastian von den Grünen unterstützte die Anträge von Kohl und Kleudgen aus Winzenheim “auf das Schärfste”. Er wies den Bürgermeister darauf hin “indirekte Effekte zu übersehen”. Die “Gemeindearbeiter” seien engagierter, als “hingeschickte Kräfte”. Darauf reagierte Bürgermeister Heinrich mit einem Machtwort: “Wir setzen zentral ein. Das entscheide ich als Dezernent”.

“umgesetzt wird es sowieso nicht”

Und nachdem Jürgen Locher (Linke) ihm Unterstützung zusagte, lief Heinrich zur Höchstform auf. Die Befürworter der “Gemeindearbeiter” könnten fordern und beschliessen, was sie wollen: “Umgesetzt wird es sowieso nicht”. Die dezentrale Lösung widerspreche den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Konkret drohte Heinrich für den Fall, dass entgegen seinem Votum die Stellen für “Gemeindearbeiter” in seinen Stellenplan hineingezwungen würden, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD einzuschalten. “Die streicht die dann wieder”. Zudem sei der Ausschuss “für die Stellenbesetzungen zum Glück ja nicht zuständig”.

“nicht den Notarzt rufen müssen”

Darauf folgte die Abstimmungsniederlage für den Verwaltungsvorschlag. Anschliessend die Diskussion über den Kleudgen-Antrag. Der Antragsteller blieb zunächst gewohnt sachlich, sah sich dann aber hämischen und persönlichen Kommentaren aus Reihen der SPD ausgesetzt und war dadurch erkennbar angefasst. Erich Menger riet Kleudgen ruhig zu bleiben, “damit wir nicht den Notarzt rufen müssen”. Ohne die Bereitschaft auf diesem Niveau weiterzustreiten und angesichts der ihm erst zugesagten und dann verweigerten Abstimmung, kehrten Kleudgen und drei weitere Mitglieder dem Gremium dann den Rücken.

Meinung: Hilfe für Heinrich gesucht

Ja: Wolfgang Heinrich macht Fehler. Aber: die macht jeder andere auch. Heinrich ist allerdings der einzige an der Verwaltungsspitze, der seit Jahren in Sachen Finanzen klar Kurs hält. Er setzt gegen Widerstände aller Seiten durch, dass Bad Kreuznach entschuldet wird. Damit gewinnt der Bürgermeister mehr Feinde als Freunde. Diese Entschuldung ist gleichwohl der mit Abstand wertvollste Beitrag für die Zukunft unserer Stadt.

Verschuldung senken

Heinrich ist es, der den jungen Menschen an der Nahe perspektivisch eigene Entscheidungen in der Stadtpolitik ermöglicht. Denn nur dann, wenn die Schulden so weit gesenkt werden, dass auch bei steigenden Zinsen in vielen Jahren noch Spielräume im Haushalt sind, haben unsere Kinder noch etwas zu gestalten. Und nicht nur zu verwalten. Daher braucht Wolfgang Heinrich Hilfe. Vorrangig in den kommunalen Gremien. Dort fühlt sich der Bürgermeister mitunter missverstanden. Dann reagiert er ruppig. Seine Fehlerquote steigt. Wie am 6.11.18 im Finanzausschuss.

Kleudgen kein Gegner

Dort gabs ein Lehrstück zu sehen über eingebildete “Gegner” und unehrliche “Freunde”. Zu ersteren zählt Wolfgang Kleudgen. Der FWGler ist nämlich einer, der die über die Tagespolitik hinausgehende Leistung des Bürgermeisters anerkennt. Kleudgens Anträge zum Erhalt der Gemeindearbeiter gingen nicht gegen Heinrich. Sie waren ausschliesslich für die Stadtteile Winzenheim, Planig, Bosenheim und Ippesheim gedacht. Der Bürgermeister hat das nicht erkannt. Leider hat es ihm keiner seiner neuen Partei”freunde” von der SPD erklärt. Als Heinrich dann in Fahrt war, hätte er deren Hilfe um so dringender gebraucht.

Im Stich gelassen von der SPD

Ein schlichter Hinweis darauf, dass Änderungsanträge immer vor der Hauptsache zu entscheiden sind, hätte genügt. Aber der kam nicht. Die Genossen ließen den ihren wieder einmal in einer entscheidenden Situation im Stich. SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Henschel blieb stumm wie ein Fisch im Wasser. Yunus Senel fingerte am Smartphone. Und Oberbürgermeisterinnen-Gatte Günter Meurer beließ es bei verbalen Scharmützeln mit Kleudgen, statt den Bürgermeister in der Frage der Vorgehensweise freundschaftlich an die Hand zu nehmen und auf den richtigen Weg zurückzuführen.

Zweite Schlappe

Und so kassierte Heinrich nach der Ablehnung seiner Tourismusbeitrags-Kalkulation im Stadtrat am 25.10. die zweite schwere Schlappe in 13 Tagen. Leidtragende gibt es jetzt viele: da sind zunächst Bauhof-Chef Hans-Josef Kaluza mit seinem Team. Die machen Woche für Woche, Monat für Monat im Saldo einfach gute Arbeit. Und müssen die (so gar nicht beabsichtigte) Ablehnung ihres Wirtschaftsplanes als eine Art Misstrauensvotum verstehen. Und dann der Bürgermeister, der durch Abstimmungsniederlagen beschädigt wird, wo er doch Verstärkung bitter nötig hätte.

Meurers Liebesdienst

Die schlimmste Erkenntnis für Wolfgang Heinrich nach diesem Desaster dürfte sein: er weiss jetzt, dass keiner da ist, der ihm mal den entscheidenden Stubs gibt, wenn er ihn braucht. Also aus dem Kreis seiner “Freunde”. Möglicherweise dämmert Heinrich, dass die vom Genossen-Ortsvorsitzenden Günter Meurer an ihn gerichtete, innerhalb der SPD immer noch umstrittene Einladung zur Mitgliedschaft, einzig und allein ein Liebesdienst für dessen Ehefrau war, um Heinrich als Kaster-Meurer-Kritiker kaltzustellen.

Verhandlungssache

Wir wissen nicht, ob der Bürgermeister ein Cineast ist. Auch wenn nicht sollte er sich mal den Film “Verhandlungssache” ansehen. Darin erkennt der Hauptdarsteller, dass Fremde seine einzige Chance sind, wenn die eigenen Freunde ihn verraten. Im Film flossen zwar Blut und Tränen. Aber die Sache ging gut aus.

Strigidus Minor

P.S.: Für Werner Klopfer war es eine erfolgreiche Finanzausschusssitzung. Seine CDU setzte sich in der einzigen Kampfabstimmung durch. Sein Vertreter Manfred Rapp sprach sachbezogen eine Reihe von Punkten an. Sein Intim”freund” Wolfgang Heinrich beschädigte sich selbst. Und dabei war der CDU-Fraktionschef nicht einmal persönlich anwesend…

750.000 Euro für eine neue Verkehrsfläche

Wie bitte? Die Ost-West-Trasse hat Baubeginn? Nein. Zwar steht in der Verwaltungsvorlage wörtlich “Verkehrsfläche” und “750.000 Euro”. Aber das Geld soll nicht für eine neue Strasse ausgegeben werden. Sondern “nur” für einen neuen Hof. Den vom Bauhof. Der wurde, so die Verwaltung, durch die Erneuerung des Kanals auf dem Betriebsgelände, “sehr in Mitleidenschaft gezogen”.

“Parkett” statt “Flickenteppich”?

Schon davor hätten “auftretende Schäden immer wieder ausgebessert werden müssen”. Nun gleiche die Verkehrsfläche einem “Flickenteppich” und müsse, auch im Hinblick auf den Schwerlastverkehr, “vollständig neu hergestellt werden”. Der Bauhof braucht einen neuen Wohnzimmerbelag. Sozusagen. Warum der aber gleich eine Dreiviertel Million Euro kosten muss – darüber wird wohl noch geredet werden.

Neue Urnenwände

Erste Gelegenheit dazu besteht am heutigen Dienstag im Finanzausschuss. Da steht der Wirtschaftsplan 2019 des Bauhofes auf der Tagesodnung. Und im Vermögensplan sind neben dem “Parkett fürs Wohnzimmer” noch eine Reihe weiterer interessante Investitionen aufgeführt. So bekommen die Friedhöfe in Ebernburg und Planig neue Urnenwände, weil die vorhandenen “erschöpft” sind. Ungeschminkt unzweideutig auch die Begründungen für andere Neuanschaffungen. “Altersbedingt reparaturanfällige” Schmalspurfahrzeuge müssen ersetzt werden.

Abrollkipper Nr. 2

Für einen nach 6.000 Betriebsstunden “technisch verbrauchten” Grossflächenmäher muss nach sechs Jahren “einem dem Stand der Technik entsprechender” Ersatz beschafft werden. Ein Schlepper wird nach 18 Jahren Einsatz “ausgesondert”. Voll des Lobes ist die Verwaltung über den vor einigen Jahren beschafften Abrollkipper KH – 6363. Um “Erdarbeiten effizienter” durchzuführen und die Touren im Winterdienst neu strukturieren zu können, soll 2019 noch ein zweiter beschafft werden. Auch die Ersatzkäufe nicht selbstbewegender Arbeitshilfen sind detailgenau aufgeführt: Handrasenmäher, Motorsensen, Stromaggregate und sonstige Kleingeräte. Transparenz bis ins Detail. Wer Argumente hat braucht die eben nicht zu fürchten.

Gewerbesteuer: schon jetzt 32 Millionen

Alle reden vom Sparen. Nur nicht die Oberbürgermeisterin. Im Stellenplan für 2019, der heute Abend im Hauptausschuss nichtöffentlich beraten wird, schlägt Dr. Heike Kaster-Meurer wieder einmal die Schaffung neuer Posten vor. Das Papier lag schon vor Wochen auf dem Tisch. Und stieß auf Kritik. Denn einigen verantwortungsbewussten Kommunalpolitikern wollte nicht einleuchten, warum statt den vom Kämmerer geforderten Kürzungen im Bereich der freiwilligen Ausgaben diese sogar noch ausgeweitet werden sollen.

“Nach mir die Sinnflut”

Noch in der Oktober-Sitzung des Stadtrates hatte die Oberbürgermeisterin schon fast verzweifelt festgestellt: “Wir haben kein Geld im Etat, wir haben überhaupt keine Mittel mehr im Haushalt” (diese Seite berichtete am 26.10.18). Das hindert sie allerdings nicht daran für kommende Jahr noch höhere Personalkosten vorzuschlagen. Mit “nach mir die Sinnflut” hat ein langjähriges Hauptausschussmitglied diese Vorgehensweise der Verwaltungschefin im Hintergrundgespräch mit dieser Seite beschrieben.

4 Millionen über Plan

Unterstützt wird der Kurs neuer Stellenausweisungen von SPD und Linken. Und die bekommen jetzt ausgerechnet von der gewerblichen Wirtschaft der Stadt das Geld für ihre Pläne. Natürlich nicht freiwillig. Sondern abgepresst durch Bundesgesetze. 31.890.948,99 Euro Gewerbesteuer, fast vier Millionen mehr als im Haushalt eingeplant, sprudeln Stand 31. Oktober 2018 in die Stadtkasse. Insider wissen: bis zum Jahresende werden da noch ein paar Euronen dazukommen. Auf dem Papier ist also Geld da. Dort steht aber auch, wie trügerisch dieser Finanzsegen ist.

Aussetzung der Vollziehung

Gebucht waren nämlich am 12. Juli 2018 sogar schon 42.701.019,96 Euro! Aber weil gemäß einer Verfügung vom 21. August 2018 für einen Betrag in Höhe von 14.280.791 Euro die Aussetzung der Vollziehung angeordnet wurde, ergab sich eine dramatische Reduzierung um einen achtstelligen Betrag. Da die Gewerbesteuer allein von den Gewinnen der Betriebe abhängt, schwankt deren Höhe je nach Konjunkturverlauf. Bundesprognosen zufolge soll der sich abschwächen. Folge: niedrigere Gewerbesteuereinnahmen. Neu geschaffene Stellen sind aber auch dann zu bezahlen.

Kreisverwaltung freut sich

Ganz unverholen freuen über den Gewerbesteuersegen in Bad Kreuznach darf sich die Kreisverwaltung. Denn rund 1/3 des Geldes landet dort. Auf dem Weg über die Kreisumlage (weiterer Bericht folgt).

Gutes Geschäft mit dem Schmutz

Die erfreuliche Nachricht für die Grundstückseigentümer vorweg: die Gebühren für die Strassenreinigung sollen nach dem Willen der Verwaltung in 2019 nicht steigen. Möglich wird das einerseits, weil in der Vergangenheit “Anpassungen” bereits erfolgten. Und andererseits durch die Arbeitsweise des Bauhofes, “die Aufwendungen auf das unbedingte Maß zu beschränken”. Folge dieser Doppeltaktik: die Rücklagen stiegen zum 31.12.17 auf ein Rekordhoch von rund 460.000 Euro, bei Erträgen von 830.000 Euro und Ausgaben von 680.000 Euro und einem Überschuss von 150.000 Euro. Die Strassenschmutzbeseitigung ist also ein gutes Geschäft.

Kritik an Wegwerfmentalität

Diese glänzenden Zahlen treten in der Verwaltungsvorlage eher in den Hintergrund. Vordergründig wird thematisiert, dass “die Verschmutzung im Stadtgebiet ständig zunimmt”. Beklagt werden “wilde Ablagerungen” und die unschönen Folgen der “Wegwerfmentalität”, deren Folgen in Form von Einwegverpackungen kaum noch zu bewältigen sei. Aber nicht nur Müllsünder hat die Verwaltung im kritischen Blick. Auch AutofahrerInnen, die die zu reinigenden Strassen zuparken, sorgen dafür, “dass die satzungsmäßige Reinigung nicht oder nur erheblich erschwert durchgeführt werden kann”.

Mobile Halteverbote

Und das gibt dann Mecker von den AnwohnerInnen, die zwar als MieterInnen oder EigentümerInnen für die Strassenreinigung zahlen müssen, aber keinen Reinigungserfolg wahrnehmen. Folge: “die Zahl der Beschwerden der Gebühren zahlenden Anlieger” nimmt zu. Den parkenden Reinigungsverhinderern will die Verwaltung daher verstärkt mit “mobilen Halteverboten” entgegentreten. Auch um so die Zufriedenheit der EinwohnerInnen zu erhöhen.

Keine Glascontainer mehr ab 1.1.19?

Mit der Müllentsorgung in den Händen des Landkreises gabs schon immer Probleme. Unvergessen die vom Landesrechnungshof Mitte der neunziger Jahre aufgedeckte Millionenverschwendung bei der Deponie in Meisenheim. Auch die sogenannte Kommunalisierung zum kommenden Jahreswechsel ist kein Meisterstück: der städtische Bauhof bleibt aussen vor. Und ob der Mehrwertsteuervorteil dauerhaft gilt, ist in Fachkreisen höchst umstritten. Doch jetzt droht den BürgerInnen eine echte Katastrophe: der Wegfall der Glascontainer.

Ohne die Aufträge zur Leerung der Mülltonnen muss der Bauhof zusehen, dass die dort beschäftigten Mitarbeiter auskömmliche Arbeitsaufträge haben. Bürgermeister Wolfgang Heinrich und Betriebsleiter Hans- Josef Kaluza haben da klare Vorstellungen. Für Gefälligkeitstätigkeiten unter Wert steht die städtische Wirtschaftseinrichtung, die für 2019 fast neun Millionen Euro Umsatz plant, nicht mehr zur Verfügung. Beim Durchforsten betagter Verträge stossen die Verantwortlichen immer wieder auf Altlasten, von denen sie sich so schnell wie möglich befreien wollen. Schon am 3. Juli 2018 kündigte Heinrich daher zum 31.12.18 einen Vertrag mit dem Landkreis, der die Reinigung der 44 Glascontainerstandorte im Stadtgebiet regelt.

Pro Platz muss der Landkreis demnach 500 Euro im Jahr zahlen, damit der Müll, den einige EinwohnerInnen auf, zwischen, vor und neben den Glascontainern abstellen, entsorgt und die Flächen sauber gehalten werden. Der Vertrag ist 14 Jahre alt. In dieser Zeit hätten sich die Kosten erheblich erhöht, sagt die Stadt. Um eine Hausnummer in den Raum zu stellen, fordert Heinrich heute das Zehnfache: 5.000 Euro. Verantwortlich bei der Kreisverwaltung für alles, was mit Abfall zu tun hat, ist Hans-Dirk Nies (SPD). Der sieht sich bezogen auf die Glascontainer aber nur als Kommunikationspunkt. Denn nicht der Landkreis, sondern das Duale System Deutschland (DSD) – Grüner Punkt ist für das Einsammeln der Glasflaschen zuständig.

DSD ist verantwortlich

Der Landkreis bekommt lediglich Geld vom DSD und leitet dies an die Gemeinden weiter. Die auch für den Gelben Sack verantwortlichen Müllprofis nahmen die Kündigung aus Bad Kreuznach offenbar entspannt zur Kenntnis und planen den Abzug der Container. Im Kreiswerksausschuss erklärte Nies, er wisse nicht, wohin die EinwohnerInnen ab dem 1.1.19 ihre Glasflaschen bringen sollen. Beantworten muss diese Frage das DSD. Denn deren gesetzlicher Auftrag ist die lückenlose Entsorgungskette. Bundesweit wird Altglas in rund 300.000 Containern gesammelt. Diese Seite stellt schon mal eine Übersicht zusammen, wo in den Stadtrandgemeinden Container stehen.

Mit dem E-Bike zur Tonne

In der Kalkulation zum Tourismusbeitrag veränderte sich ein Wert zwischen dem 8.3.18 und dem 3.7.18 dramatisch. Gab GuT-Chef Dr. Michael Vesper den Fremdenanteil auf Bad Kreuznacher Radwegen im Frühjahr noch mit 95% an, waren es im Sommer nur noch 20%. Selbst vor dem Oberverwaltungsgericht schwieg die Verwaltung eisern zu den Hintergründen dieser vollständigen Verdrehung ihrer Betrachtungsperspektive. Jetzt im Herbst wird deutlich auf welche Insiderkenntnisse sich diese Veränderung zumindest für die Zukunft stützt.

Wie eine Beschlussvorlage für die Sitzung des Finanzausschusses am 6.11.18 enthüllt, wird es ab 2. Januar 2019 bunter auf den hiesigen Radwegen. Denn ab diesem Tag sind die Müllkutscher des Bauhofes in ihren schicken organgenen Overalls nicht mehr in Müllfahrzeugen, sondern auf E-Bikes im Stadtgebiet unterwegs. Ihr Ziel: Grundstücke, deren Eigentümer extra dafür bezahlen, die Tonnen nicht selbst zum Leeren auf die Strasse und wieder zurück stellen zu müssen. Das ist zwar fast überall in Deutschland selbstverständliche Pflicht.

Radeln in die Leerzone

Aber in Bad Kreuznach bot schon vor der Gründung des Bauhofes vor Jahrzehnten die Stadt diesen Service an. Gegen extra Gebühr versteht sich. Da es sich um hunderte von Grundstücken handelt, wird der dienstliche Radverkehr erheblich zunehmen. Und das erklärt dem gutwillig-humorvollen Betrachter die Veränderung in der Tourismus-Kalkulation. Bisher sind die für den Tonnen-Service eingeteilten Mitarbeiter auf den Müllsammelfahrzeugen mitgefahren. Wenn der Landkreis mit Beginn des neuen Jahres auch Bio- und Restmüll abholt, ist dies nach Mitteiliung der Stadtverwaltung nicht mehr möglich.

Kostendeckende Dienstleistung

Praktisch sieht das dann so aus: der Landkreis teilt mit, wann seine Müllmänner wo den Müll abfahren. Im Bauhof springen die Tonnenschlepper aufs E-Bike, radeln zu den Vertragsgrundstücken in der Leerzone und stellen die Behälter heraus. Dann zurück zur Zentrale – oder zu anderen Aufträgen. Und sind die Müllgefässe geleert, wieder flott aufs Rad und die Tonnen fix zurück aufs Grundstück gestellt. Wäre der Hintergrund dieser Entwicklung nicht so traurig (Kommunalisierung der Müllabfuhr unter Ausschluss des Bauhofes) alle Beteiligten könnten sich über dieses Angebot uneingeschränkt freuen. Denn eine derartige Dienstleistung für die BürgerInnen kostendeckend anzubieten, das schaffen nicht viele Kommunalverwaltungen.

Gebühren steigen um ein Drittel

Damit der Bauhof (und damit der Steuerzahler) beim Tonnen-Service nicht drauflegt, müssen die entsprechenden Monatsgebühren steigen. Für Tonnen bis zu 240 Liter von 17,85 Euro um ein Drittel auf 23,80 Euro, für Tonnen bis 660 Liter von 49,98 Euro um rund 36% auf 67,83 Euro und für grössere Gefässe von 85,68 Euro um rund 35% auf 115,43 Euro. In der Beschlussvorlage wird der Sachverhalt wie folgt erklärt:

“Der Sonderservice Müllgefäßtransport wird seit 01.01.2000 infolge der Änderung der Satzung des Landkreises Bad Kreuznach über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die öffentliche Abfallentsorgung auf privatrechtlicher Basis durchgeführt. Die Weiterführung ist in den vergangenen Jahren durch entsprechende Beschlüsse von Finanzausschuss und Stadtrat mehrfach bestätigt worden. Durch die Kommunalisierung der Abfallsammlung durch den Landkreis muss der Sonderservice Müllgefäßtransport neu strukturiert werden, da der Landkreis künftig alle Abfallfraktionen (Ausnahme “Gelbe Tonne/GelberSack”) in Eigenregie abfährt.

Die für den Gefäßservice eingeteilten Mitarbeiter können künftig nicht mehr auf dem jeweiligen Abfallsammelfahrzeug mitfahren. Die Mitarbeiter werden mit E-Bikes ausgerüstet um die teilweise erheblichen Entfernungen bewältigen zu können. Die Anbindung des städtischen Bauhofs durch Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen Stadt und Landkreis ist nicht zustande gekommen. Der in der Stadt insbesondere für die Gewerbebetriebe der Innenstadt, ältere Menschen, Wohnungsbaugesellschaften und Hausverwaltungen unabdingbare Gefäßservice soll dennoch beibehalten werden.

Der Landkreis hat uns zugesichert, dass wir die für die Weiterführung des Gefäßservice benötigten Informationen hinsichtlich der jeweiligen Touren rechtzeitig erhalten. Dadurch ist uns eine den Touren angepasste Disposition möglich. Allerdings lässt sich der Gefäßservice durch die Veränderungen nicht mehr unter den bisherigen Konditionen durchführen. Wir haben die Entgelte den erhöhten Anforderungen entsprechend neu kalkuliert.”

Schlosser ließ kontrollieren

Auch wenn er den Mantelsonntag genehmigte. Markus Schlosser hatte die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtes für Öffnungszeiten an Sonntagen jederzeit im Blick. Ihm war klar, dass großflächige, ausserhalb des Satzungsgebietes “selbstgenehmigte” Verkaufsstunden am 28.10.18 Wasser auf die Mühlen der von ver.di angeführten Gegner gewesen wären. Auf Anfrage dieser Seite teilte der Beigeordnete mit: “Was den Mantelsonntag und die Kontrollen des Ordnungsamtes angeht. Ja wir waren unterwegs, haben kontrolliert und sind auch eingeschritten”.

Blumen und Brötchen

Auch die Frage einiger LeserInnen dieser Seite, wieso beispielsweise die Firma Blumen Risse im Schwabenheimer Weg am Mantelsonntag öffnen durfte, konnte Markus Schlosser schnell beantworten. Er zitierte eine Verordnung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) vom 30. Mai 2007. Die erlaubt, dass “Verkaufsstellen für die Abgabe von Zeitungen, …, Blumen, Pflanzen pp” an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 7 Uhr bis 20 Uhr für die Dauer von fünf Stunden geöffnet sein” dürfen. Genau diese Regelung ermöglicht es auch am Sonntagmorgen frische Brötchen einzukaufen.