Kategorie: Allgemein

Wer Wilhelm Zimmerlin persönlich erlebt hat weiß: er ist ein bedächtig handelnder Mensch. Eher ruhig. Zu emotionalen Ausbrüchen neigt er nicht. Der Geschäftsführer der Gewobau, Karl-Heinz Seeger, hat es geschafft Dynamik in dem BüFEP-Stadtrat zu wecken. Daher hat Zimmerlin gestern eine Gegendarstellung abgegeben. Ihn ärgert, dass Seeger “hemmungslos Fakten verdreht, um seinen Posten zu verteidigen”.

Umfassender AZ-Bericht

Anlaß für Wilhelm Zimmerlin sind Aussagen Seegers, die gestern unter der Überschrift “Geschwärzt, geweißt und dazu ordentlich gezetert” von der Allgemeinen Zeitung veröffentlicht wurden. Die AZ zitiert den Geschäftsführer der Gewobau in einem umfassenden Bericht mit der Aussage Zimmerlin habe “sensible Daten trotz erkennbarer datenschutzrechtlicher Inhalte öffentlich gemacht”. Dem Wunsch der AZ endlich offiziell Einsicht in den ungeschwärzten Bericht nehmen zu dürfen, schließt sich Zimmerlin “zu 100%” an.

Keine sensiblen Mitarbeiterdaten

Käme die Gewobau dem nach könnte jeder sehen, dass in dem Bericht tatsächlich keine Geschäftsgeheimnisse stehen und so gut wie keine “sensiblen Mitarbeiterdaten”. Zusammen nicht einmal eine der 154 Seiten betreffe Fehler und Prüfungsfeststellungen, die nicht an den Geschäftführer gerichtet sind. “Die wenigen Sätze, die normale Mitarbeiter betreffen, würde kein Mensch öffentlich zitieren, weil diese im Vergleich zu den Vorwürfen gegen Seeger vollkommen unbedeutend sind”.

Dreistellige Zahl von Punkten

Als “reine Vertuschung” schätzt Zimmerlin die Behauptung Seegers ein, der Landesrechnungshofes habe 68 Kritikpunkte aufgeführt und davon seinen “96 Prozent abgearbeitet”. Richtig sei, dass der LRH eine zusammen dreistellige Zahl von Punkten angesprochen habe, die teilweise wegen Geringfügigkeit gar keine Erwähnung in den Bericht gefunden hätten. “Und die im Bericht stehen, aber nicht als Prüfungsfeststellung nummeriert sind”.

Dr. Kaster-Meurer verstieß gegen das GmbHG

Als Beispiel führt Zimmerlin die auf Blatt 19 analysierte “Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat” an. Diesbezüglich deckte der LRH auf, dass u.a. die Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer als Vertreterin der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Gewobau für ihre eigene Entlastung als Aufsichtsratsvorsitzende der Gewobau stimmte. “Die Abstimmung verstieß gegen § 47 Abs. 4 S. 1 GmbHG” stellt der Rechnungshof dazu trocken fest.

Rechtsbruch keine Prüfungsfeststellung

Weil Dr. Kaster-Meurer zu diesem Punkt kleinlaut zusicherte, dass die Entlastung zukünftig durch Vertreter erfolgen würde, nummerierte der LRH den Rechtsbruch nicht mit einer Prüfungsfeststellung. “Davon gibt es dutzende von Fällen in dem Bericht”. Zimmerlin autorisiert “um Missdeutungen und Falschdarstellungen zu vermeiden ausschließlich die vollständige und wörtliche Wiedergabe” seiner Gegendarstellung.

Wilhelm Zimmerlin im Wortlaut:

„Meine Ansprechpartnerin als Stadtrat ist die Oberbürgermeisterin, niemand sonst, erst recht nicht ein Geschäftsführer einer städtischen Gesellschaft, so will es die Gemeindeordnung“, betont Stadtrat Wilhelm Zimmerlin vom Bündnis für soziale Energiepreise und gerechte Politik e.V. (BüFEP). Der Oberbürgermeisterin steht es natürlich frei, einen Sprecher vorzuschicken.

Das praktiziert sie so in Bezug auf die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft mbH Bad Kreuznach (GEWOBAU); sie lässt den Geschäftsführer ungebremst als ihren Sprecher für sich auftreten. Dessen Verlautbarungen sind ihr deshalb unmittelbar zuzurechnen, seien sie auch noch so abstrus.

So zum Beispiel die dreiste Behauptung, 96 Prozent der Beanstandungen des Landesrechnungshofes (LRH) seien abgearbeitet bzw. hätten sich erledigt. Wenn dem so wäre, könnte die Oberbürgermeisterin dem Stadtrat doch einfach den vollständigen Prüfbericht, die Stellungnahmen der GEWOBAU und die dazu ergangenen Schriftsätze des LRH vorlegen. Warum macht sie das nicht?

Weil die wichtigen Fragen eben nicht erledigt sind. Die kommunalpolitische Aufarbeitung, für die allein der Stadtrat zuständig ist, hat noch nicht einmal begonnen. Schließlich weigert sich die Oberbürgermeisterin nach wie vor vehement, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

Und dass die 96 Prozent Behauptung ihres Sprechers mit dreist noch zurückhaltend beschrieben und zudem leicht zu widerlegen ist, beweist die Auskunft, die mir der Präsident des Landesrechnungshofes mit Schreiben vom 10. April 2019 gegeben hat; nämlich, „dass das hier in Rede stehende Prüfungsverfahren sehr komplex ist und von daher auch Zeit in Anspruch nimmt”.

“Von daher können wir Ihnen erst dann Informationen erteilen, wenn das Beantwortungsverfahren durchgeführt wurde und ein abschließend festgestelltes Prüfungsergebnis vorliegt.“ Mit anderen Worten: die Geschäftsführung der GEWOBAU ist dem LRH auch nach über zweieinhalb Jahren immer noch Antworten schuldig. Und das, obwohl der OB-Sprecher sich stets bemüht, der Öffentlichkeit das Gegenteil zu verkaufen. 25. April 2019. Wilhelm Zimmerlin”

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04.02.19 – “Meinung: Glaubt die OBin damit durchkommen zu können?”
02.02.19 – “Zimmerlin macht Druck wegen dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes”
01.02.19 – “Koblenzer Richter blocken Gewobau ab”
31.01.19 – “Verwaltungsgericht verurteilt Dr. Kaster-Meurer”
28.01.19 – “Jetzt fordert Zimmerlin den Gewobau-Prüfbericht von der Landrätin”
23.01.19 – “Hat die OBin Einnahmen aus Nebentätigkeiten erhalten und abgeführt?”
16.01.19 – “Zimmerlin wird gegen Kaster-Meurer gewinnen”
17.07.18 – “Die OBin verweigert Transparenz”

BOCKENAU – Bei Bauarbeiten auf einem Privatgrundstück in der Schulstraße wurde am Mittwoch den 24. April gegen 18.45 Uhr eine 50kg-Fliegerbombe aus dem 2. Weltkrieg entdeckt. Diese wurde gestern entschärft. Hierfür war es erforderlich, dass in einem Umkreis von 300 Metern um den Fundort evakuiert wurde. Betroffen waren davon rund 600 Einwohner von Bockenau.

Evakuierungsbereich abgesperrt

Bereits ab 8.00 Uhr wurden diese durch Lautsprecherdurchsagen der Feuerwehr über die anstehenden Maßnahmen informiert. In der Bockenauer-Schweiz-Halle wurden Aufenthaltsmöglichkeiten geschaffen, welche von etwa 150 Einwohnern angenommen wurden. Ab 9.00 Uhr wurde der Evakuierungsbereich durch die Polizei abgesperrt, durch die Feuerwehr wurden die Einwohner, welche noch in ihren Häusern waren, noch einmal persönlich aufgefordert diese zu verlassen.

Entschärfung um 11.15 Uhr

Nur in wenigen Fällen kam es hierbei zu Diskussionen, daher war gegen 10.30 Uhr der Evakuierungsbereich geräumt und die Entschärfung durch den Kampfmittelräumdienst konnte beginnen. Um 11.15 Uhr kam dann die Meldung des Kampfmittelräumdienstes, dass die Bombe entschärft ist. Die Anwohner konnten unmittelbar danach wieder in ihre Häuser zurück.

Quelle: Polizeiinspektion Bad Kreuznach

Am Mittwoch dieser Woche führten Beamte der Polizei Bad Kreuznach und der Bereitschaftspolizei Mainz von 11 Uhr bis 14:30 Uhr eine gemeinsame Verkehrskontrolle im Salinental (Saline Theodorshalle) durch. Im Verlauf der Kontrolle wurde ein ganzes Sammelsurium an Verstößen gegen die STVO und gegen verschiedene Strafgesetze festgestellt.

Gefahren trotz Fahrverbot

So musste zwei Pkw-Fahrern wegen einer aktuellen Drogenbeeinflussung Blutproben entnommen werden. Ein Pkw-Fahrer führte seinen Pkw trotz eines bestehenden Fahrverbots. Sein Führerschein wurde sichergestellt, ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eingeleitet.

Mutter sicherte 2 Kleinkinder nicht

Zwei Fahrer begingen Verstöße gegen das Kraftfahrzeugsteuergesetz, da sie trotz ihres Wohnsitzes in der BRD mit ausländischen Fahrzeugen gefahren waren. Neben drei nicht angeschnallten Fahrern, wurde eine Fahrerin angehalten, welche ihre beiden Kleinkinder ohne Kindersitze beförderte.

10 Mängelberichte

Auf sie wartet jetzt ein Bußgeld. Abschließend mussten die Beamten zehn sogenannte Mängelberichte erstellen, oftmals wegen nicht mitgeführten Führerscheinen und anderer geringwertigen Ordnungswidrigkeiten.

Quelle: Polizeiinspektion Bad Kreuznach

Die Klebekolonnen der elf Listen und Parteien kommen langsam in Schwung. Zwar prägt noch immer weiß die städtischen Plakatwände. Aber nach und nach bekennen die Politiker Farbe.

In der Alzeyer Strasse Nähe Fleischhauerkreisel sind es SPD, CDU und Grüne, die ihren Anliegen ein Gesicht geben. Das von Günter “Günni” Meurer ist, anders als der Rest vom Plakat, unversehrt. Erika Breckheimer strahlt großflächig wie das blühende Leben. Und die Grünen treten als Team auf.

Einige hundert Meter weiter südlich am Friedhof Ecke Steinkaut machen die BüFEP, der Winzenheimer Ortsvorsteher Mirko Kohl und (nicht nur auf unserem Bild ganz links) die Linken auf sich aufmerksam.

Einstimmig hat der Bosenheimer Ortsbeirat gestern Abend die Umnutzung einer Dreckecke beschlossen. Die alte Zufahrt zur B 428 unterhalb der Ampelanlage (Bild oben) wird mit Pfosten verschlossen. Schlüssel erhalten nur noch landwirtschaftliche Betriebe, die den Weg zu ihren Feldern befahren müssen.

Eine Teilfläche wird künftig als Lager für Material zum Ausbessern der Feldwege genutzt. Die Bosenheimer schlagen damit zwei Fliegen mit einer Klappe: die Instandsetzung der Wege ist schon bald schneller und kostengünstiger möglich. Und Umweltsünder, die an dieser Stelle den Sichtschutz durch das Strassenbegleitgrün nutzen, um Abfälle illegal zu entsorgen, wird das Handwerk gelegt.

Denn die Pfosten werden direkt an der Rheinhessenstrasse aufgestellt, so dass eine Einfahrt nicht mehr möglich ist. Das soll sich beim nächsten Dreck-weg-Tag in deutlich weniger Müll auswirken. In 2019 wurde dort neben Autoreifen eine WC-Schüssel gefunden. In 2018 Warmhaltebehälter aus Metall samt Inhalt (Putenschnitzel und Soße).

Das Wort klingt schlimm. Typisierung. Dabei beschreibt es einen Vorgang, der nicht weh tut und nur ein paar Minuten dauert. Aber die Basis legt, damit ein Leben gerettet werden kann. Gesundheitsfragen werden festgehalten. Und dann mit einem Wattestäbchen eine Speichelprobe abgenommen. Daraus werden dann die Gewebemerkmale des Spenders analysiert. Diese werden bei der Spenderdatei der Stefan-Morsch-Stiftung gespeichert und pseudonymisiert*.

Wieder so ein schlimmes Wort (Definition unten). Auch damit wird etwas Gutes beschrieben. Nämlich Datenschutz. So verarbeitet wird das Spenderprofil an das deutsche Zentralregister übermittelt. Dort stehen sie für weltweite Suchanfragen zur Verfügung. Morgen, am Samstag den 27. April, geht es konkret um Hilfe für Baran. Der 13jährige Junge lebt im Ruhrgebiet. Sein lebensbedrohliches Problem heisst „ITK – Defizienz“, eine angeborene Immunschwäche.

Seine Rettung wäre ein passender Stammzellenspender. Mit der Transplantation gesunder Stammzellen könnte Baran ein neues – gesundes Immunsystem bilden. Um Menschen wie Baran zu helfen, können sich Erwachsene bis 40 Jahre kostenlos registrieren. Mit dem Einverständnis der Eltern geht das ab 16 Jahren. Unter www.stefan-morsch-Stiftung kann man sich auch online registrieren.

“Hilfsbereitschaft” ist das deutsche Wort, das jeder gesunde Erwachsene zwischen 18 und 60 Jahren mit Leben füllen kann. Durch eine Registrierung. Die ist für alle, die nicht älter als 40 Jahre sind, kostenlos. Der nächste Termin, gemeinsam mit der Stefan-Morsch-Stiftung, Deutschlands erster Stammzellspenderdatei, ist am Samstag den 27. April von 13 bis 18 Uhr in Bad Kreuznach. Bei der türkisch-islamischen DITIB Gemeinde in der Mühlenstraße 78 (Foto**).

Genetisch passender Stammzellspender

“Topluluk“ ist das türkische Wort für Gemeinschaft. Die schwere Immunerkrankung des 13jährigen Barans schweißt Familie, Freunde, aber auch andere, weit über die Region hinaus zusammen. Alle wissen: Baran kann nicht alleine kämpfen. Aber wenn alle zusammenhalten, hat er eine Chance. Sie suchen für ihn einen genetisch passenden Stammzellspender. Mehr als 2.100 Menschen haben sich bereits typisieren lassen.

DITIB Gemeinde hilft

Die Familie startete Aufrufe in Bottrop, Essen und Bielefeld, mehrere Moscheegemeinden und Unternehmen in NRW und Rheinland-Pfalz rufen ihre Mitglieder zur Typisierung auf. Jetzt auch in Bad Kreuznach: die Mitglieder der DITIB Türkisch Islamischen Gemeinde Bad Kreuznach e. V. suchen am Samstag für den 13jährigen – und andere Patienten wie ihn – Lebensretter. Mit jedem einzelnen steigt die Wahrscheinlichkeit, dass für Baran und andere Patienten ein passender Spender gefunden wird.

Schwache Immunabwehr

„Wir haben Angst um Baran und sind dankbar für die unfassbar große Hilfsbereitschaft“, erzählt Barans Cousine, Meryem Kekec. Aber die Suche ist noch nicht am Ziel. Fußball, schwimmen, Taekwondo – das sind Barans Hobbies. Seit Anfang des Jahres darf er nicht mehr ins Training, auch nicht in die Schule oder einfach mal seine Freunde treffen. Gegen Krankheitserreger kann sich Barans Körper kaum wehren.

Alternative: Geldspende

„Seine Lebensfreude hat Baran noch nicht verloren“, erzählt die Familie. „Er sagt gerne seine Meinung, macht Witze – aber er vermisst seine Freunde, sogar die Schule. Wir wollen ihm sein altes Leben zurückgeben. Aber wir brauchen einen Menschen, der uns dabei hilft – einen passenden Stammzellspender!“ Auch Geldspenden werden gebraucht. Denn für jede Registrierung entstehen der Stefan-Morsch-Stiftung Kosten von 40 Euro.

Spendenkonto und Infos

Das finanziert die Spenderdatei mit Hilfe von Spendengeldern. Das Spendenkonto “Hilfe für Baran” Kreissparkasse Birkenfeld IBAN: DE76 5625 0030 0000 2222 24 SWIFT‐BIC: BILADE55XXX. Mehr Infos unter stefan-morsch-stiftung.de, gebührenfreie Info-Hotline 08 00 – 766 77 24, info@stefan-morsch-stiftung.de.

Stammzellspende – so gehts:

Wenn der Glücksfall eintritt: wie funktioniert dann eine Stammzellspende? Um die Stammzellen beim Spender zu entnehmen, gibt es heute zwei Varianten: bei der klassischen Methode der Knochenmark-Entnahme entnehmen Mediziner die Stammzellen aus dem Beckenknochen des Spenders. Dieser Eingriff dauert zirka eine Stunde. Die zweite Methode ist die Entnahme peripherer Blutstammzellen aus dem Blut – ähnlich wie bei einer Plasmaspende oder Dialyse.

Stiftung in Birkenfeld

Dazu wird dem Spender vorher ein körpereigener Botenstoff verabreicht, der die Stammzellen aus dem Knochenmark in das Blut übergehen lässt. Dieser Botenstoff löst beim Spender im Vorfeld oft grippeähnliche Symptome – wie Kopf – und Gliederschmerzen aus. Diese verschwinden aber mit der Entnahme der Stammzellen. Die Stefan – Morsch – Stiftung mit Sitz in Birkenfeld ist die erste Stammzellspenderdatei Deutschlands.

“Hoffen – Helfen – Heilen“

Unter dem Leitmotiv “Hoffen – Helfen – Heilen“ bietet die gemeinnützige Stiftung seit 1986 Hilfe für Leukämie – und Tumorkranke. Hauptziel der Stiftung ist, Menschen zu werben, sich als Stammzellspender registrieren zu lassen. So werden täglich Stammzell – oder Knochenmarkspender aus der stiftungseigenen Spenderdatei von mehr als 450 000 potentiellen Lebensrettern weltweit vermittelt. Die Stiftung ist Mitglied der Stiftung Knochenmark- und Stammzellspende Deutschland (SKD).

* Pseudonymisierung ist eine Maßnahme des Datenschutzes. Dabei werden Vor- und Nachname einer natürlichen Person durch ein Pseudonym (das kann auch ein Code sein, meist werden längere Zahlen- und Buchstabenkombinationen verwendet) ersetzt.

** Das Foto ist nicht gestellt. Als unser Fotograf gestern gegen 18.20 Uhr in der Mühlenstrasse vorbeischaute, stand die Tür genau so offen. Und als er einfach mal rein ging, wurde er ausgesprochen freundlich begrüsst. Auf deutsch. Natürlich.

Das freut die Anlieger in der Rheinhessenstrasse. Und natürlich Ortsvorsteher Dr. Volker Hertel. Nur rund drei Monate nachdem Kay Maleton in einer Bürgerversammlung von scheppernden Gullideckeln berichtet hatte, werden diese saniert.

Dr. Hertel und Maleton hatten der Stadtverwaltung eine umfassende Dokumentation von Mißständen vorgelegt. Der Punkt mit den scheppernden Gullideckeln ließ Wolfgang Heinrich aufhorchen. Der Bürgermeister ist auch für den städtischen Abwasserbetrieb zuständig. Und in dessen Kompetenz fallen die Gullideckel.

Eine vom Bürgermeister veranlasste Untersuchung ergab: tatsächlich saßen da einige Abdeckungen nicht mehr fachgerecht. Das ermöglichte die Anordnung einer Sanierung. Und die findet in diesen Tagen statt und wird in der kommenden Woche abgeschlossen. Dazu wird die Baustelle mit einer Ampel gesichert, die zu einer spürbaren Verkehrsberuhigung führt.

“Die kann stehen bleiben” wünscht sich daher auch ein Anlieger im östlichen Teil der Rheinhessenstrasse. Die neuen Gullideckel werden von Anfang an tagtäglichen Härtetests unterzogen. Wie gestern Nachmittag, als unser Fotograf vor Ort war. Gleich mehrere 30- und 40tonner Lastzüge fuhren mitten durch den Stadtteil, um so mautpflichtige Streckenführungen zu umgehen.

Die neuen Gullideckel werden anders als die alten “schwimmend” verlegt. Sie werden nicht mehr wie früher auf den Rohren in die Tiefe abgelastet, sondern auf dem besonders ausgeführten Strassenaufbau.

Das ermöglicht eine weitaus bessere Aufnahme von Druck und Vibrationen. Die Männer der Fachfirma Macht sind darauf zurecht stolz.

Bei einigen Verwaltungsmitarbeitern sieht man Tag für Tag: sie sind mit Herzblut bei der Sache. Bisher war das nur ein schönes Sprachbild. Daraus wird am 30. April “blutige” Realität. Wie die Kreisverwaltung gestern mitteilte, findet am kommenden Dienstag zwischen 12.30 und 15.30 Uhr in Bad Kreuznach “ein behördenübergreifender Blutspendemarathon statt”.

Mitarbeiter spenden

Die Mitarbeitenden von Agentur für Arbeit, Jobcenter, Finanzamt, Stadt- und Kreisverwaltung sind in dieser Zeit gefragt, ihr Blut zu spenden. Für die Aktion wird der DRK-Blutspendedienst in den Verwaltungsgebäuden der teilnehmenden Behörden Blutspendestationen aufbauen.

Bürger*Innen dürfen auch

Neben dem Verwaltungspersonal ist es in der Agentur für Arbeit Bad Kreuznach, Bosenheimer Straße 16 sowie der Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Salinenstraße 47, auch für die Öffentlichkeit möglich, Blut zu spenden. Den offiziellen Startschuss zum behördlichen Blutspendemarathon geben die Behördenvertreter um 12.30 Uhr in der Kreisverwaltung.

Verwaltungsleiter*Innen werden angezapft

Neben Landrätin Bettina Dickes werden dann auch die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit, Gundula Sutter, der Geschäftsführer des Jobcenters, Bruno Eckes sowie der Vorsteher des Finanzamtes, Michael Nauth, ihre Blutspende abgeben.

Interessante Informationen im Prüfbericht stammen nicht nur vom Landesrechnungshof. Auch die dokumentierten Antworten der Gewobau-Geschäftsführung beinhalten teilweise wertvolle Erkenntnisse. Leider werden diese in vielen Fällen geheimgehalten. Vor der Öffentlichkeit. Natürlich nicht vor Wilhelm Zimmerlin. Der BüFEP-Stadtrat liest im Originalbericht. Und Seite für Seite drängen sich ihm Fragen auf.

Anfrage an Dr. Kaster-Meurer

Einige hat er jetzt schriftlich an die Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer gerichtet. Zimmerlin bezieht sich auf eine Rechtfertigung der Gewobaugeschäftsführung für vom Landesrechnungshof gerügte Rechtsberatungskosten. Diese seien auch angefallen, weil der Landesrechnungshof dazu aufgefordert habe, Regressansprüche gegen die ehemaligen Geschäftsführer zu prüfen. Dazu möchte Wilhelm Zimmerlin mehr wissen. Eine Anfrage mit Widerhaken.

Fünf Fragen zum Regress

“Welche Sachverhalte und Zeiträume liegen den zu prüfenden Regressansprüchen gegen die ehemaligen Geschäftsführer der GEWOBAU zugrunde?” ist eine Frage. “Wie viele ehemalige Geschäftsführer sind von der Prüfung betroffen?” eine weitere. “Wie hoch sind die Beträge der zu prüfenden Regressansprüche?”, “Wann wurde die Prüfung der Regressansprüche eingeleitet?” und “Wann wurde die Prüfung abgeschlossen und welches Ergebnis hat die Prüfung erbracht?” runden die Frageliste ab.

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Karl-Heinz Seeger mag es vorgekommen sein wie ein Déjà-vu: als Wilhelm Zimmerlin am 8. April seiner Pflicht als Stadtratsmitglied nachkam. Und einen Antrag für die Stadtratssitzung zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Gewobau stellte. Nach eigener Aussage war sich der Geschäftsführer der Gewobau sofort sicher:

Einsicht in den Originalbericht

Der BüFEP-Stadtrat hat dazu Einsicht in den ungeschwärzten Originalbericht genommen. Denn Zimmerlin zitierte Sätze, die im an Presse und Stadtrat verteilten Bericht geschwärzt sind und die Seeger nicht in der Zeitung lesen möchte. “Die Passagen … sind ohne Kenntnis des Originalberichtes nicht zitierbar”. Den aber hatte u.a. Seeger unter Verschluß.

Unfreiwillig die Angaben bestätigt

Und weiter: “es werden dezidiert Zahlen, Namen und Sachverhalte aus dem ungeschwärzten Bericht genannt”, sagte Seeger dem Öffentlichen Anzeiger (“Vom Prüfbericht gibt es drei Versionen”, 20.4.19). Und bestätigt damit unfreiwillig die Angaben und Zitate Zimmerlins als authentisch.

2014 ohne Zimmerlin

Es ist nicht das erste Mal, dass Seeger erleben muß, wie für die Gewobau nachteilige Dokumente an Dritte gelangen. Schon vor fast genau fünf Jahren ereignete sich ein ähnlicher Fall. 2014 vollkommen unbeteiligt: Wilhelm Zimmerlin. Der Mann von der Bürgerinitiative mit dem sperrigen Namen gehörte weder dem Gewobau-Aufsichtsrat an noch war er andersweitig mit der Sache befaßt.

Gewobau damals verurteilt

Auch damals wanderten vertrauliche Papiere der Gewobau an Dritte. Seinerzeit an Mieter, die mit der Wohnungsbaugesellschaft prozessierten. Das Gericht verurteilte die Gewobau zu einer Rückzahlung von rund 10.000 Euro an eine Mietpartei. Als Quelle für die internen Geschäftspapiere identifizierte die Gewobau 2014 einen früheren Gewobau-Geschäftsführer (die Allgemeine Zeitung berichtete am 29.3.14 unter der Überschrift “Streit um Kreuznacher Gewobau schwelt weiter”).

Seeger Alleingeschäftsführer

Zu diesem Zeitpunkt war Karl-Heinz Seeger schon viele Jahre Alleingeschäftsführer. Loyale Mitarbeiter, die von ihrem Chef überzeugt sind, weil sie Tag für Tag sehen, wie er sich reinhängt und etwas für das Unternehmen leistet, hauen ihn nicht in die Pfanne und paktieren nicht mit Prozessgegnern. Aber relevante Details und ehrliche Selbstreflektion sind nicht jedermanns Sache. Zum Glück für die Öffentlichkeit, die so doch von der ein oder anderen Fehlleistung erfährt, weil Lücken im Verheimlichungsbeton nicht geschlossen werden.

Geschäftsgeheimnisse

Übrigens hat die Gewobau selbst damals den Maßstab definiert, was aus ihrer Sicht Geschäftsgeheimnisse sind – und was nicht. Im AZ-Bericht wird die Wohnungsbaugesellschaft als Quelle dafür angeben, wer die angegriffenen Mietverträge auf Seiten der Wohnungsbaugesellschaft unterschrieben hat. Die Gewobau hat dem nie öffentlichkeitswirksam widersprochen.

Gleiches ungleich behandelt

Heute tut sie so, als seinen vergleichbare Informationen “schutzwürdig”. Wieder einmal der Klassiker: wesentlich Gleiches wird ungleich behandelt. Das verbietet schon das Grundgesetz. Aber, wie der Landesrechnungshof in einer zweistelligen Zahl von Fällen nachwies: mit der Einhaltung von Regeln tut man sich halt schwer bei der Gewobau.

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