Kategorie: Allgemein

Diese Seite hat die Aufzeichnung der städtischen Gremiensitzungen durch die GässjerFM-Macher ab dem Frühjahr 2018 von Anfang an unterstützt. Auch wenn keine Aufzeichnung das Live-Erlebnis ersetzen kann. Aber schon vor Corona hat es sich im Sinne der Versachlichung der Berichterstattung über Stadtrats- und Ausschußsitzungen sehr positiv ausgewirkt, dass endlich vieles nachgehört werden kann. Die erste Sitzung unter Coronabedingungen, die des Hauptausschusses am Montag dieser Woche, geht als Glanzstunde in die noch junge Geschichte der nichtstaatlichen Sitzungsaufzeichnung in Bad Kreuznach ein.

Mariana Ruhl lobt deutliche Qualitätsverbesserung

Denn wegen der minderen Qualität der von der Stadtverwaltung eingesetzten Tontechnik war am Montag live in der Turnhalle einiges gar nicht und vieles nicht richtig zu verstehen. Da ist der Mitschnitt eine echte Hilfe:

kreuznachgehoert.de/3-sitzung-des-haupt-und-personalausschusses-am-18-05-2020/

Der Planungsausschußsitzung gestern Abend war viel leichter zu folgen. Denn innerhalb von 24 Stunden war es der Stadtverwaltung möglich, die Tonqualität deutlich zu verbessern. Stellvertretend mindestens für uns lobte gestern das vollkommen zurecht Mariana Ruhl (FDP). Gut gemacht, Stadtverwaltung.

PLANIG – Am Montagmorgen waren die Anwohner im südlichen Teil der Rheinpfalzstrasse bereits um 4:52 Uhr hell wach. Ein mit insgesamt drei Insassen besetzter Pkw krachte aus Bosenheim kommend in den Mast der Strassenlaterne vor dem Eckgrundstück zur Weinstrasse und machte auch gleich noch einen massiven Waschbetonkasten platt. Um den Totalschaden am Pkw und den vierstelligen Sachschaden kümmerten sich die Pkw-Insassen nicht, sondern montierten die Nummernschilder ab und flüchteten.

Und trotzdem lösten die Ermittlungsprofis von der Polizei den Fall in kurzer Zeit. Denn die Flüchtigen hatten die Fahrzeugpapiere im Auto liegen lassen. Und über diese und die Umweltplakette konnte der Halter ermittelt werden. Dieser legte glaubwürdig dar, dass er nicht der Fahrer war, sondern selbst ein Opfer. Denn der spätere Unfallfahrer hatte sich den Kfz-Schlüssel unberechtigt angeeignet. Und fand sich dann nach einiger Zeit auch am Tatort ein. Ohne Führerschein. Über eine Fahrerlaubnis verfügt er nicht.

Kreis-Pressesprecher Benjamin Hilger ist jetzt seit fast 3 Monaten im Corona-Dauereinsatz. Es gab darunter Tage, da war schon abends fast nichts mehr so, wie es morgens schien. So gesehen ist seine Anmoderation der gestrigen Coronafallzahlen mehr als verständlich: “beigefügt übersende ich Ihnen das heutige Coronaupdate – Änderungen gab es seit gestern überhaupt keine”. Und weil das – abgesehen vom nach “Stand” angegebenen Datum – auch stimmt, drucken wir unsere Meldung von gestern als brandaktuell und umfassend richtig, nur um die Tagesdaten verbessert, heute noch einmal ab:

Nur noch 22 akut mit Corona Infizierte im Kreis. Um zwei auf 22 hat sich die Zahl der akut Infizierten von Montag auf Dienstag gesenkt (Stand: 19. Mai 2020, 14.30 Uhr). Eine Neuinfektion wurde nicht bekannt. 168 der bisher bekannten 196 infizierten Personen wurden aus der Quarantäne entlassen. Sechs Personen sind verstorben. Zwei der 22 akut infizierten Personen befinden sind in stationärer Behandlung. Achtung: die Zahl der Personen im Krankenhaus umfasst nur Personen, die im Landkreis Bad Kreuznach postalisch gemeldet sind. Darüber hinaus ist es möglich, dass auch Personen mit Wohnort außerhalb des Landkreises Bad Kreuznach in den Krankenhäusern im Landkreis behandelt werden. Diese werden von der Statistik unseres Gesundheitsamtes nicht erfasst. Aktuell betroffene Städte und Gemeinden: Bad Kreuznach, Bad Sobernheim, Burgsponheim, Gutenberg, Kirn, Mandel, Norheim, Sankt Katharinen, Schweppenhausen, Stromberg und Windesheim.

Quelle: Kreisverwaltung Bad Kreuznach

Also in einer Bürgersprechstunde, ganz offiziell im Planiger Rathaus. Denn die Stadtverwaltung hat diese bei den Einwohner*Innen beliebte Kontaktmöglichkeit ausdrücklich erlaubt. Natürlich nur unter Beachtung der geltenden Sicherheitsregeln. Abstand. Händedesinfektion. Maskeneinsatz. Erstmals am Dienstag den 26. Mai findet die Bürgersprechstunde in Planig im Sitzungszimmer des Rathauses (Mainzer Straße 85) wieder regelmäßig jede Woche von 19 bis 20 Uhr statt.

Die Sitzung des Planungsausschusses gestern lief noch keine 30 Minuten. Da streikte die Kamera. Der Ersatzakku lag im Auto. Also möglichst unauffällig die Turnhalle der Martin-Luther-King-Grundschule durch den Hintereingang verlassen, zum Auto und zurück “sprinten” (inklusive einiger sehr persönlicher Erfahrungen mit der praktischen Bedeutung lange zurückliegender Studieninhalte wie Massenträgheitsmoment, Beschleunigung und Kinematik) und durch den Seiteneingang wieder rein ins Vergnügen.

Dort dann der Schock. Rote Tropfen und Spritzer auf dem Boden. Keine vier Minuten weg. Und schon eine Blutspur aus dem Gebäude heraus. Was war passiert beim Thema “Stadtbus – ÖPNV”? In der Sache darf man feststellen (leider) nicht viel. Erfreulich natürlich: schon gar kein Körperschaden. Ein hungriger Zuhörer hatte ein Ketchup-Päckchen verloren und war draufgetreten. Der Inhalt war herausgespritzt und glänzte frisch in der Sonne.

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

In und um Bad Kreuznach wurde oft gekämpft. Eines der städtischen Wahrzeichen trägt den Beweis dafür stolz auf seiner Schokoladenseite. Das Brückenhaus (Postanschrift Mannheimer Strasse 94) mit der Schwedenkugel. Das 411 Jahre alte Gebäude ist also schlachterprobt. Diese Überlebenserfahrung könnte dem Haus dabei helfen, auch den aktuellen Konflikt mit nur geringen Blessuren zu überstehen. Derzeit ist es gegen das Umfallen mit Baustützen geschützt. Und anders als damals nach dem Beschuß durch die Truppen des Schwedenkönigs Gustav Adolf, schaut es heute äusserlich durchaus passabel aus. Aber im Inneren ist bzw war im wahrsten Sinne des Wortes der Wurm drin.

So hält die gestern im Planungsausschuß der Stadt beratene Vorlage zusammenfassend fest: “Unter anderem sind Balken gebrochen oder verformt und das Holz durch Schädlinge angegriffen”. Hätte Klaus Endemann (Bingen) das schon im Sommer 2017 gewußt, hätte er das Haus wohl nicht gekauft. Schon gar nicht für die 170.000 Euro, die Endemann bzw seine EDM Management GmbH laut Vertrag des Notars Bernhard Schneemann vom 12. Juli 2017 (Urkundennummer / AZ 1158) an die Verkäuferin Dr. Ingrid Karla Katharina Maria H.-K. zu zahlen hatte. Mit der Sanierung des betagten Objektes hatte Endemann den erfahrenen Architekten Sandro Ferri beauftragt. Und der ging – anders als viele seiner Vorgänger – sorgfältig und akribisch an seine Aufgabe heran.

Dabei stellten sich dann im Verlauf der Jahre erhebliche Baumängel heraus, die weniger konstruktionsbedingt sind, sondern auf unsachgemäßes Herumdoktern am Gebäude zurückgeführt werden können. Die Stadt stellt den Sachverhalt wie folgt dar (Drucksachennummer: 20/104): “über die Jahre haben verschiedene Umbauten die Statik des Brückenhauses verändert, so dass die auskragenden Balken des Erdgeschosses zu stark beansprucht wurden. Durch die zusätzliche Last sind einige Balkenabschnitte durchgebrochen, andere stark verformt. So wurde zum Beispiel eine Innenwand zurückgebaut, um einen größeren Raum im Erdgeschoss zu schaffen. Abwasserrohre, die für die Toilette eingebaut wurden, haben einzelne Balken in ihrem Querschnitt stark geschwächt.

Durch den Fassadenumbau entfernt wurde auch das Widerlager, also die Auflast im Bereich der Brücke. Hinzu kommt: Die Decke im Auskragungsbereich weist mehrere Estrichschichten mit einer Gesamtdicke von bis zu 25 Zentimetern auf. Schon früher gab es Versuche, das Gebäude zu sichern. „Im Laufe der Zeit muss es zu Setzungen und Verformungen der Decke gekommen sein, denn auf der Außenseite am Sockel finden sich unterdimensionierte U-Stahlprofile und es wurden Zusatzstreben aus Holz und Stahl eingebaut“, wurde durch Architekt Ferri erläutert. Doch nicht nur die starke Beanspruchung macht den alten Holzbalken zu schaffen. An dem gesamten freigelegten Holz entdeckten die Fachleute einen Befall durch den Hausbockkäfer.

Der ist zwar nicht mehr aktiv − an den untersuchten Stellen fanden sich keine Larven – aber im Bereich der Füllung im Fachwerk ist kein Halt mehr gegeben. Der schlechte bauliche Zustand des leerstehenden Brückenhauses ist in Teilen bereits seit Frühjahr 2019 bekannt. Bei verschiedenen Begehungsterminen mit der Unteren Denkmalbehörde und der Generaldirektion Kulturelles Erbe wurde das komplette Erdgeschoss und einzelne Wandabschnitte im Obergeschoss freigelegt, um den statischen Zustand des Haupttragwerks zu überprüfen”. Um es abzukürzen. Die Sanierungskosten liegen in der Schätzung von heute bei rund 900.000 Euro. Die Bewertung der Stadt: “Die Sanierungskosten sind für einen Investor nicht leistbar und die Stadt trägt somit auch eine Verantwortung für ihr Wahrzeichen”.

Über diese Einstellung hat sich Klaus Endemann natürlich gefreut. Und so hält die Bauverwaltung weiter fest: “der Investor will die unerwartet hohen Kosten zur Sanierung nicht alleine tragen”. Die Stadt bekommt aber nur dann Zuschüsse vom Land, wenn sie Eigentümerin ist. Also muß sie kaufen. Um anschließend die mindestens 900.000 Euro Sanierungskosten zahlen zu “dürfen”, sollen aus dem Stadtsäckel mindestens rund 262.000 Euro an den Eigentümer bezahlt werden. Denn der möchte für seinen Fehlkauf, das machte er bereits vor Monaten in einer nichtöffentlichen Sitzung im Planungsausschuß deutlich, die finanzielle Verantwortung natürlich nicht alleine tragen.

Und legte daher bei der Stadt eine sorgfältig zusammengestellte Liste aller Ausgaben samt Belegen vor, die sich auf über eine Viertelmillion Euro summieren. Laut kommunalrechtlicher Vorschriften darf die Stadt allerdings nicht mehr für ein Gebäude bezahlen, als vom zuständigen Gutachterausschuß als Wert ermittelt wird. Stadtratsmitglied Karl-Heinz Delaveaux (FWG / BüFEP) machte gestern deutlich, zu welchem Dilemma das führen kann. Wenn der Investor etwa 300.000 Euro fordert, das Wertgutachten aber nur bei 100.000 Euro liegt. Was hilft dieses Gutachten dann? Auch aus dem Kommentar des zuständigen Liegenschaftsdezernenten Markus Schlosser kann geschlußfolgert werden, dass ein Gutachten in seinen Augen nicht weiter hilft.

“Einen Euro” sollte die Stadt für das Gebäude zahlen, da es angesichts der Sanierungskosten nicht mehr wert ist. Weder die Bedenken des Ratsmitglieds Delaveaux noch des Beigeordneten Schlosser führten allerdings zu einer Veränderung der Verwaltungsvorlage, die nach kurzer Diskussion mit großer Mehrheit beschlossen wurde: “Der Ausschuss beschließt die Verwaltung damit zu beauftragen, ein Verkehrswertgutachten zu beauftragen, die Sanierungskosten zu prüfen und anschließend das Gebäude zum Verkehrswert mit dem Zweck einer Sanierung anzukaufen. Die anschließende Nutzung soll als Gemeinbedarfseinrichtung erfolgen”. Welche das konkret sein wird, blieb offen.

Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:

30.10.19 – “Wahrzeichen wackelt: Brückenhaus mit der Schwedenkugel hat “erhebliche Schäden”
27.08.19 – “Stahlgerüst für das Brückenhaus mit der Schwedenkugel kommt bis Dezember”
09.04.19 – “Brückenhaus braucht Stahlkorsett”
21.06.18 – “Gesponnenes und seine Bedeutung für Tourismus”

Die Stadtwerke haben ihren alten Plan, der 2016 gescheitert war, wieder aus der Schublade geholt. „Offensichtlich wollen Sie die Gunst der Stunde im Schatten von Corona nutzen, um die Grundgebühren für Wasser drastisch in die Höhe zu schrauben“, befürchtet Stadtrat Wilhelm Zimmerlin, Vorsitzender des Bündnisses für soziale Energiepreise und gerechte Politik (BüFEP). Der Plan sieht zwar auch eine Senkung des Mengenpreises vor. Doch ein einfaches Rechenbeispiel verdeutlicht, dass gerade kleine Haushalte, die sparsam mit dem wertvollen Trinkwasser umgehen, besonders hart betroffen wären. Der jährliche Grundpreis soll nämlich von 54,27 Euro auf 154,67 Euro um fast das Dreifache steigen, der Mengenpreis soll von 2,38 Euro auf 1,40 Euro je Kubikmeter sinken.

Wilhelm Zimmerlin sprach sich gestern Abend in der Sitzung des Hauptausschusses unmißverständlich gegen die von den Stadtwerken gewünschte Veränderung bei der Trinkwasserabrechnung aus.

Bei einem Trinkwasserverbrauch von beispielsweise 50 Kubikmetern würden die Stadtwerke somit insgesamt 51,40 Euro mehr kassieren, nämlich 224,67 Euro statt bisher 173,27 Euro. „Eine derartige Gebührenerhöhung von 30% für eine Vielzahl von kleinen und sparsamen Haushalten in unserer Stadt halte ich für unsozial. Diesen Plan der Stadtwerke mit der Oberbürgermeisterin als Aufsichtsratsvorsitzende an der Spitze, lehne ich deshalb ab“, sagt Zimmerlin. Darüber hinaus würde eine solche Preisstruktur den verschwenderischen Umgang mit Wasser begünstigen. Angesichts der zunehmenden Trockenheit und rückläufigen Grundwasserneubildung widerspricht dieser Plan allen Erkenntnissen, die einen schonenden Umgang mit der wertvollen Ressource Wasser empfehlen.

“Üppige Gewinne mit der Wasserversorgung”

Zimmerlin weist zudem darauf hin, dass die Stadtwerke mit ihrem Monopol bei der Wasserversorgung üppige Gewinne machen. Diese Gewinne werden je zur Hälfte an die Konzerngesellschafter RWE und Enovos sowie an die städtische Beteiligungsgesellschaft BGK abgeführt. Bei der BGK dient das Geld dazu, die Millionenverluste der Luxussauna Bäderhaus und der Wellnessthermen aufzufangen. „Damit verstoßen sie gegen Ihre Verpflichtung, die Überschüsse aus der Trinkwasser-Daseinsvorsorge innerhalb der Sparte zu belassen und für die Sanierung des Trinkwassernetzes zu verwenden“, kritisiert Zimmerlin. Durch die Reinvestition der Gewinne könnten die Stadtwerke verhindern, dass jährlich bis zu 13 Prozent des Trinkwassers auf dem Weg in die Haushalte versickern.

Text: Bündnis für soziale Energiepreise und gerechte Politik e.V. (BüFEP)

Sportliche Übungen wurden den Mitgliedern des städtischen Hauptausschusses gestern nicht abverlangt. Aber anstrengend war sie allemal. Die erste Sitzung eines kommunalen Gremiums in einer Sporthalle. Das lag vor allem an der sehr schlechten Akustik und der von den meisten Anwesenden nicht zielführend zu bedienenden Mikrophonen. Wie unter solchen Bedingungen eine ordnungsgemäße Stadtratssitzung stattfinden kann, an der mehr als doppelt so viele Menschen teilnehmen, ist vollkommen offen (weitere Berichte folgen).

Möchten Sie sich ehrenamtlich engagieren? Benötigen Sie Hilfe? Was können oder möchten Sie während der Corona-Pandemie für andere übernehmen? Die Ehrenamtsbörse der Stadt Bad Kreuznach vermittelt Angebote und Nachfragen ehrenamtlicher Aktivitäten. Die Mitarbeiterinnen Birgit Benze und Beate Keßler sind weiterhin zu den gewohnten Zeiten Montag, 15 bis 18 Uhr, und Donnerstag, 9 bis 13.30 Uhr, unter Telefon 0671-920 313 46 erreichbar oder jederzeit per E-Mail unter ehrenamtsboerse@bad-kreuznach.de.

Text: Stadtverwaltung Bad Kreuznach

Heute um 17.30 Uhr tagt nach rund zweimonatiger Pause wieder der Planungsauschuß (PLUV). Der neue Tagungsort befindet sich in der Halle der Grundschule Dr. Martin-Luther-King, Richard-Wagner-Straße 39. Die per Tagesordnung angekündigten Themen sind der Plan zur Schließung der Michelinstrasse, der CDU-Antrag zur Eröffnung des Naheuferweges, das Aufgabengebiet “ÖPNV – Stadtbusverkehr” (trotz seiner Bedeutung ohne jede Sachinformation und Vorlage), das Mobilitätskonzept für das Salinental, der Bebauungsplan für die “Konversionsfläche Kuhberg / Rheingrafenstein”, der Haushalt 2020 und die Zukunft des Brückenhauses Mannheimer Str. 94 (das mit der Schwedenkugel).