Am vergangenen Donnerstag (1.7.2021) trat das neue Kita-Gesetz der SPD in Rheinland-Pfalz in Kraft. Und schon jetzt werden dessen unzumutbare Auswirkungen sichtbar. Der Bad Kreuznacher Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Martin steht im regelmäßigen Austausch mit Erzieherinnen und Erziehern, besucht Einrichtungen im Landkreis und hatte zu Themenabenden eingeladen. „Bereits seit Monaten wird von den Erzieherinnen und Erziehern, vielen Eltern und den Trägern der Kindertagesstätten aus dem Kreis die schwierige Personalausstattung sowie die mangelhafte Finanzierung durch das Land beklagt“, greift Dr. Helmut Martin die vielen Beschwerden an der Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes auf.
„Neben den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie und die Belastungen des ‚eingeschränkten Regelbetriebs bei dringendem Bedarf‘ in den letzten Monaten, kommen nun weitere bürokratische Hürden hinzu, wie neue Betreuungsverträge, die wegen des neuen Gesetzes zwischen den Eltern/Erziehungsberechtigten und den Trägern vereinbart werden müssen und damit weitere Kapazitäten binden, die an anderer Stelle dringender gebraucht werden“, so der Landtagsabgeordnete und ergänzt: „Die Qualität der Kinderbetreuung muss uns mehr wert sein, wir dürfen Personal, Leitungen und Träger nicht alleine lassen – das erwarten auch die Eltern der Kleinen“. Mit Blick auf den Betreuungsschlüssel werden zahlreiche Einrichtungen, vor allem die kleineren Kindertagesstätten auf dem Land, schlechter dastehen als vorher.
„Deshalb fordert die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung schon lange auf, das Personalin den Kindertagesstätten bei Ihrer pädagogischen Aufgabe adäquat zu unterstützenund auch die Träger der Kindergärten durch eine gute personelle und finanzielle Ausstattung zu entlasten“, so Dr. Helmut Martin, der die diese Woche von Bildungsministerin Hubig hektisch angekündigte Fachkräfte-Offensive nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen kann. „Nun wird mit einer Nebelkerze Hoffnung auf Verbesserungen geschürt, die schon längst hätten im Gesetzgebungsprozess fixiert werden können. Das ist das Gegenteil von verlässlicher Politik, die wir für unsere Kitas im Kreis Bad Kreuznach brauchen“, so Dr. Helmut Martin.
Text: Büro des Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Martin