Wasch mir den Pelz – aber mach mich nicht nass. Das ist das Motto des Umganges der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker mit der Baumschutzsatzung. Gestern Abend scheiterte im Planungsausschuss der seit 2018 dritte Anlauf zur Verabschiedung einer verbindlichen Schutzregelung für Bäume auf Privatgrundstücken. Obwohl sich vordergründig die große Mehrzahl der Parteien und Wählervereinigungen für Sinn und Zweck der Neuregelung aussprach, kam erneut keine Mehrheit zustande.
Und so ist wohl Satzungsgegner Wolf Dieter Behrendt (Fraktion FWG / BüFEP) das einzige Ausschußmitglied, dass seine innere Überzeugung ehrlich zum Ausdruck brachte: “niemand läßt sich in seinen Garten schauen und vorschreiben, was er da zu tun und zu lassen hat”. Den mit einer Satzung verbundenen Zwang lehnt Behrendt ab, weil dieser die Bürger “zur Flucht in die Steingärten” motiviere. Kurios war das Verhalten des Linken-Ausschußmitgliedes Robert Kämpf.
Nachdem der PLUV in den vergangenen Jahren viele Stunden über die möglichen Details einer Baumschutzsatzung diskutiert hatte und der neuerliche Vorstoss seit Monaten bekannt ist (also genug Zeit zur Verfügung stand, um wo auch immer zusätzliche Initiativen zu beraten), trat Kämpf für eine erneute Verschiebung der Behandlung der Satzung ein, um deren Verwaltungsentwurf “von interessierter Seite überarbeiten zu lassen”. Warum er selbst und die Linke die vergangenen Monate dafür nicht genutzt hat, erklärte Kämpf nicht.
Günter Meurer (SPD) erkannte diesen Schwachpunkt des Linken-Antrages sofort und fragte rhetorisch “wer sollen diese Interessenten denn sein?” Dann folgte ein Reigen unzähliger zustimmender Wortmeldungen für den Erlass der Satzung, so dass unerfahrene Zuhörer*Innen den Eindruck gewinnen mußten: die geht heute durch. Zumal Stadtrechtsdirektorin Heiderose Häußermann konkrete Fragen zu einzelnen Formulierungen in der Satzung weitgehend verständlich erläutern konnte.
Und Philipp Geib vom Stadtbauamt zu den Personalfolgekosten zwar akustisch schwer verständlich, aber inhaltlich klare Angaben machte. Zunächst stimmte eine Mehrheit der Ausschußmitglieder für die Entscheidung am gestrigen Abend. Und dann begann eine Abstimmungskette über die Stammumfänge, ab denen Bäume von der Satzung erfasst sind. Der Antrag der Linken, dies ab 80 Zentimeter Stammumfang zu gewährleisten, scheiterte mit 4 Ja- gegen 14 Neinstimmen.
Das exakt selbe negative Ergebnis erzielten die beiden Verwaltungsvorschläge 90 und 100 Zentimeter. Schließlich kam ein Stammumfang von 120 Zentimetern zu Abstimmung, den im Stadtgebiet nur wenige hundert Bäume auf Privatgrundstücken erreichen, was den Schutzumfang erheblich einschränkt. Und selbst diese Regelung wurde mit 8 Ja- gegen 10 Neinstimmen abgelehnt. Die Oberbürgermeisterin lachte bei der Bekanntgabe des Ergebnisses kurz auf. Und beendete mit der Erklärung “dann sind wir damit jetzt gescheitert” den Tagesordnungspunkt.
Begünstigt wurde dieses unerwartete Ergebnis durch die Sitzungsform. Bei einer Präsenzsitzung kann jede Zuhörerin sehen, wer wie abstimmt. Das von der Mehrheit der Stadtratsmitglieder bevorzugte Online-Format läßt all das im Dunkeln. Jenen EinwohnerInnen, die die Übertragung auf You Tube verfolgten, erhielten keinerlei Informationen über das Abstimmungsverhalten der Ausschußmitglieder. Ganz in deren Sinne. Denn so muss sich keiner vor seinen WählerInnen rechtfertigen.
Wolf Dieter Behrendt (FWG / BüFEP) sprach sich als einziger offen gegen die Satzung aus. Und darf sich daher als Gewinner der Abstimmung sehen.