Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Die Etatberatungen für 2020 wurden vor sechs Tagen in den Januar verschoben. Das für das kommende Jahr vorgesehene Investitionsprogramm wurde im Planungsausschuß vor zwei Wochen zwar beraten. Aber nicht abgestimmt. Klar ist nur eines: alles, was bisher auf den Weihnachtswunschzetteln der Kommunalpolitiker stand, kann und wird eh nicht umgesetzt. In diese unklare Lage hinein platzt jetzt ein Antrag der Planiger CDU. Die Christdemokraten um Dr. Peter Metzger, im Stadtteil seit der Kommunalwahl die kleinste der drei Fraktionen, lehnen den von Verwaltung und Stadtrat beschlossenen Stadtort “Kieskaute” ab. Obwohl für diesen südwestlich des Ortseinganges gelegenen Bereich bereits die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Offenlegung des Bebaungsplanes in Angriff genommen wurden, will die Appelbach-CDU dort nicht bauen.
Schon in der zurückliegenden Sitzung des Ortsbeirates am 9. September sprach sich die CDU gegen den Standort aus. Die Christdemokraten stören sich an den vom Landesbetrieb Mobilität erzwungenen drei Ein- und Ausfahrten. Diese sollen laut LBM verhindern, dass verspätet einrückende Wehrleute und zeitig ausfahrende Einsatzwagen sich wertvolle Zeit im Begegnungsverkehr wegnehmen. Um dies möglich zu machen ist eine vollständige Umgestaltung der derzeitigen Ortseinfahrtsituation erforderlich. Weiterhin kritisiert die CDU die etwa sechs Meter hohe Lärmschutzwand, die zwischen Feuerwehrgerätehaus und Wohnbebauung vorgesehen ist. Diese soll entgegen anderslautenden Gerüchten aber nicht die Anwohner vor dem Martinshorn der Einsatzfahrzeuge schützen. Sondern vor dem Autotürenschlagen der Feuerwehrkameraden vor und nach dem Einsatz.
In einem Antrag für die Ortsbeiratssitzung am 18. November 2019 weißt Dr. Metzger darauf hin, dass der aus Sicht der Planiger CDU “richtige” Standort für das neue Feuerwehrgerätehaus vom Ortsbeirat vor vier Jahren bereits beschlossen wurde: der am Sportplatz. Dort spare man Grunderwerb und Erschließung, habe Erweiterungsmöglichkeiten und benötige nur eine Aus- und Einfahrt. Dr. Peter Metzger hat daher für die Ortsbeiratssitzung am 18.11.19 einen Antrag gestellt, mit dem das Gremium die Stadtverwaltung auffordern soll, das Verfahren sofort zu stoppen und neu aufzurollen mit der Maßgabe am Sportpatz zu bauen. Intern werden der Initiative der Planiger CDU (drei Sitze) kaum Chancen eingeräumt. Denn schon in der Ortsbeiratssitzung am 9.9.19 hatten Faire Liste und SPD (jeweils vier Sitze) deutlich gemacht, dass sie die Pläne der Stadtverwaltung unterstützen, damit der seit Jahren geforderte Neubau endlich errichtet wird.
Ortsvorsteher für Neubau
Allein Gerlinde Klumper (SPD) hatte sich von dem Plan einer sechs Meter hohen Lärmschutzwand geschockt gezeigt und Verständnis für die Sorgen der Anlieger geäussert, die mit den Hochspannungsleitungen schon eine andere Wertminderung für ihre Grundstücke zu verkraften hätten. Für die Faire Liste hatte Peter Steinbrecher unmißverständlich klar gemacht, dass für ihn und seine Feuerwehrkameraden eine Verschiebung des Bauprojektes nicht in Frage kommt. In diesem Sinne hatte sich auch Ortsvorsteher Dirk Gaul-Roßkopf mehrfach zu Wort gemeldet und die aktuellen Zustände öffentlich kritisiert. Im Planungs- und Finanzausschuß, wo das Investitionsprogramm der kommenden Jahre um Millionenbeträge eingedampft werden muß, würde man sich die Hände reiben: ein Standortwechsel-Beschluß würde das Projekt weit in die Zukunft verschieben.
Verschiebung gefährdet das Projekt
Darüber, wie schnell das geht, können sich die Planiger in Bad Münster informieren. Dort war man sich im Ortsbeirat immer einig, dass aus dem Minigolf- ein Mehrgenerationenplatz werden soll. Weder Standort noch Ausstattung standen in Frage. Alle Beschlüsse auch der städtische Gremien lagen vor. Für 2019 waren sogar Finanzmittel im Haushalt eingestellt. Und trotzdem wurde das Projekt in der Verwaltungsplanung um Jahre nach hinten verschoben und statt dessen ein Teilabriss des Sockels der ehemaligen Saline Ost vorgenommen. Es könnte also sein, dass auf dem Planiger Friedhof ein anderer CDU-Antrag schon bald realisiert wird: nämlich eine spiegelbildliche Ergänzung der Urnenwand an Stelle der aufgestellten Stele. Und das neue Feuerwehrgerätehaus ein schöner Plan bleibt.