Beobachtet und kommentiert von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Überraschung am gestrigen Mittwochabend (13.9.2023) im Grundstücksausschuss. Auf Antrag von Jürgen Locher stimmten die sechs Mitglieder von SPD, Grünen und Linken gegen die Sanierung des Wanderweges vom Huttental hoch zur Gans. Nur Beigeordneter Markus Schlosser, Norbert Welschbach (CDU) und Nelson Priess (AfD) (*) votierten für das Projekt. Die übrigen Ausschussmitglieder enthielten sich der Stimme. Der Weg ist seit einem größeren Felsabbruch 2015 unterhalb des Rheingrafensteins gesperrt.
Die touristische Bedeutung des zuvor Jahrzehnte genutzten Wanderweges war bisher weitgehend unstrittig. Wenn man dem Geplapper des Stadtvorstandes und der großen Mehrheit der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*Innen in den letzten Jahren Glauben schenkt, scheiterte die Wiederherstellung der fußläufigen Verbindung in felsiger Landschaft lediglich an den hohen Sanierungskosten. Erst vor wenigen Tagen wurde dafür von der Verwaltung eine Lösung präsentiert.
Würde man den Weg nicht nur einfach freiräumen und sichern, sondern durch bestimmte Detailmaßnahmen zusätzlich aufwerten, könnten EU-Mittel von rund 150.000 Euro (LEADER) locker gemacht werden. Von den Kosten in Höhe von geschätzt 500.000 Euro würden dann nur 350.000 an der Stadt hängen bleiben. Der entsprechende Haushaltsansatz für 2024 wurde gestern gestrichen. Jürgen Locher begründete seinen Vorstoss mit der prekären Haushaltslage der Stadt und der Tatsache, dass der Haushalt ohnehin abgespeckt werden müsse.
Unterstützt wurde Locher von Dr. Heinz Rüddel (SPD), der als einer der wenigen langjährigen Kritiker der Wiederherstellung des Weges bekannt ist. Dr. Rüddel überraschte die Ausschusskollegen mit der Infomation, dass der Aufsichtsrat der städtischen Gesundheit und Tourismus für Bad Kreuznach (GuT) GmbH (dem er angehört) in seiner Sitzung in der vergangenen Woche den Verzicht auf den Weg beschlossen habe. Sowohl Dezernent Markus Schlosser als auch Liegenschafts-Amtsleiter Michael Fluhr erklärten daraufhin, von dieser Entscheidung nichts zu wissen und nicht informiert worden zu sein.
Die beiden anwesenden AfD-Stadträte Jörg Fechner und Nelson Priess (Mitglied bzw Stellvertreter im GuT-Aufsichtsrat) gaben aufgrund der Schweigeverpflichtung keine Erklärung ab. Norbert Welschbach sprach sich zwar kurz für den Haushaltsansatz aus, aber ohne den Ausschusskollegen Argumente an die Hand zu geben. Das zweite anwesende CDU-Mitglied, Alfons Sassenroth, enthielt sich der Stimme. Das dritte CDU-Mitglied, Rainer Wirz, hatte sich rechtzeitig entschuldigt, konnte aber von seinen vier Vertreter*Innen (Laura Ludwig, Dr. Bettina Mackeprang, Birgit Ensminger-Busse und Mirko Helmut Kohl) keine(n) zur Sitzungsteilnahme bewegen.
Dieser Hinweis ist deshalb so wichtig, weil die CDU-Stadtratsfraktion die Wiederherstellung des Weges zu einem ihrer kommunalpolitischen Ziele erhoben hat. Sogar ein eigener Antrag wurde formuliert und gestellt. Die mit 12 Sitzen größte Stadtratsfraktion schafft es dann aber in der praktischen Ratsarbeit zum Xten Mal nicht einmal, in der Ausschusssitzung vollständig vertreten zu sein. Und nährt damit Zweifel an dem Ernst ihrer inhaltlichen Aussagen.
Denn was sind politische Erklärungen wert, wenn denen nicht einmal Pflicht-Taten, wie die Teilnahme an Gremiensitzungen folgen? CDU-Mitglieder, die sich gern in den städtischen Ausschüssen engagieren und zu den Sitzungen gehen würden, aber für die Plätze nicht einmal als Stellvertreter*In nominiert werden, müßten sich eigentlich veräppelt fühlen. Da keine(r) protestiert, gibt es solche Christdemokraten offenbar nicht.
(*) In der ursprünglichen Textfassung war Nelson Priess unter “Enthaltungen” aufgeführt. Nachdem Beigeordneter Markus Schlosser bestätigte, dass es drei Jastimmen für den Verwaltungsvorschlag gab, erfolgte am 15.9.2023 um 4:15 Uhr die Korrektur.