Steuerschätzung zeigt düstere Perspektive für die Stadtkasse auf

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Stadt. Die aktuelle Sollstellung für 2024 liegt bei rund 31 Millionen Euro. Eingeplant sind 35 Millionen Euro. Für 2025 liegen auf kommunaler Ebene noch keine Zahlen vor. Aber seit gestern eine brandaktuelle Steuerschätzung des Bundes. Die zeigt für die städtische Finanzplanung eine gleich aus zwei Gründen düstere Perspektive auf. Das Bundesfinanzminsterium hat nämlich zum einen die von den Städten und Gemeinden zu erwartenden Steuereinnahmen nach unten korrigiert. Und gibt als Erklärung für den Gesamtrückgang der Steuereinnahmen “eine verschlechterte Einschätzung zur Konjunktur” an.

Die wirtschaftliche Erholung habe sich gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober 2023 verzögert. Zudem wirkten sich jetzt die in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen aus. Für Bad Kreuznach bedeutet das: spätestens in 2025 werden die Gewerbesteuereinnahmen dem Bundestrend folgend deutlich sinken. Um Millionenbeträge. Dazu kommen die von Bürgermeister Thomas Blechschmidt und Finanzausschussmitglied Kay Maleton (Faire Liste) mehrfach angesprochenen erheblichen Einnahmenrückgänge bei der Grundsteuer. Dort führt vor allem die Neubewertung der Gewerbe-Grundstücke zu siebenstelligen Mindereinnahmen: die fetten Jahre sind vorbei.