Krasse Defizite bei der digitalen Ratsarbeit

Einigen im Stadtrat geht das ständige Geplapper von den Vorteilen der fortschreitenden Verwaltungs-Digitalisierung schon lange auf die Nerven. Denn die Realität zeigt seit Jahren die Schattenseiten dieses Prozesses auf: die Kosten explodieren. Die zunächst immer wieder behaupteten finanzielle Vorteile sind schon lange nicht mehr absehbar. Statt dessen werden die Nachteile immer deutlicher:

Wer sich gestern Abend auf die heutige Sitzung des Partnerschaftsausschusses vorbereiten wollte, konnte das nicht. Der Zugang zum Ratsinformationssystem war gesperrt..

Viele der im Ratsinformationssystem eingestellten Unterlagen sind unvollständig. Stadtrats- und Ausschussmitglieder stossen, wie interessierte Einwohner*Innen und Pressevertreter*Innen immer wiederauf kuriose Lücken. Und Fehlinformationen. Oft Stunden und immer wieder sogar tageweise ist der Zugang zu den öffentlichen Unterlagen gesperrt. Die Zahl derer, die sich die analogen Zeiten zurückwünschen, wird immer größer.

Nur ein Beispiel von vielen: die Sitzungsunterlagen des Grundstücksauschusses vom 5.7.2022 sind seit über einem Jahr nicht zugänglich!

Wer von Anfang an auf den Papierunterlagen bestand, hat jetzt einen echten Vorteil: Er-sie-es kann nachblättern, was in lange zurückliegenden Sitzungen Sache war. Wer auf die “Digitalisierung” setzte und sich auf die Versprechungen der Stadtverwaltung verließ – ist verlassen. Zum Beispiel am gestrigen Mittwochabend und in den Nachtstunden. Da war der Zugang zum eigentlich öffentlichen Informationssystem wieder einmal ausgefallen.

Ein krasser Fall ist im Protokoll der Stadtratssitzung vom 29.9.2022 zu finden. Statt dem Beschluss wird dort ein Buchungssatz veröffentlicht. Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte wird begeistert sein, wenn ihm die Anfrage der Redaktion dieser Seite vorliegt.