Die Sitzung des Finanzausschusses am gestrigen Dienstagabend (18.10.2022) wurde vollmundig als ultimative Vorbereitung der Etatberatungen angekündigt. Nach Jahren der Entscheidungsverweigerung und des Treibenlassens sollte der Gordische Knoten der Stadtfinanzen endlich zerschlagen werden. Doch schon der äussere Rahmen ließ nichts Gutes ahnen. Statt transparent in öffentlicher Sitzung zu tagen, hatten sich die Kommunalpolitiker*Innen im städtischen Sitzungssaal zu einem Geheimtreffen verabredet (diese Seite berichtete). Sehr zur Enttäuschung von Bürgermeister Thomas Blechschmidt, der seine Ankündung vom 5. September offensichtlich ernst gemeint hatte.
Und bei der Begrüßung der Runde die von den ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*Innen gewünschte Nichtöffentlichkeit – sehr zurecht – beklagte. Offensichtlich hat Blechschmidt in den ersten zehn Monaten im Amt durch seine unzähligen Gespräche mit Einwohner*Innen Bad Kreuznachs festgestellt, dass sich in der Stadtgesellschaft längst die Erkenntnis verbreitet hat, dass die ohnehin nur von einer Minderheit gewählten Mandatsträger*Innen in den Geheimsitzungen lediglich ihre Inkompetenz verstecken. Und der angebliche Schutz von Daten Dritter lediglich vorgeschoben ist. Wer so denkt, darf sich durch den Verlauf der gestrigen Sitzung mehr als bestätigt sehen.
Wieder gab es einige neue Informationsbröckchen. Und dann passierte das, was die Stadtpolitik seit Jahren blockiert: es wurden wortreich in Wiederholungschleifen Probleme beschrieben. Und Lösungen zerredet. Warum was nicht geht, darüber wurde einmal mehr lauthals schwadroniert. Entscheidungen wurden verweigert. Den normalen Menschen ist ein solches Verhalten natürlich nicht möglich. Schon aus Verantwortungsbewußtsein sich selbst gegenüber. Die Mehrzahl der Bad Kreuznacher Kommunalpolitiker*Innen sieht das anders. Es ist ja auch nicht ihr persönliches Geld und ihre Zukunft, die sie in den Sand setzen.
Es ist das Geld und die Zukunft ihrer Mitmenschen und der nachfolgenden Generationen. Allerdings machen es die Einwohner*Innen den Kommunalpolitiker*Innen auch sehr leicht. Sie kümmern sich nicht. Sondern machen es sich in einer “All inclusiv”-Mentalität bequem. Jene Kommunalpolitiker*Innen, die jeweils auf ihre Art ehrlich versuchen es besser zu machen, erhalten nur wenig bis keine Unterstützung. Das fängt schon damit an, dass bei der Kommunalwahl mit hunderten von Kandidat*Innen deutlich über 50% der Wahlberechtigten keine Stimme abgeben. Das rechtfertigt natürlich nicht, dass Wichtigtuer und Abgreifer sich in den Kommunalparlamenten breit machen.
Aber von einer Mitschuld können sich die Einwohner*Innen nicht freisprechen. Denn nie gab es so bürgerfreundliche Gesetze, wie heute. Nie zuvor war eine Beteiligung an der Kommunalpolitik so weitreichend möglich. Aber das kostet Mühe und Zeit. Und so wie die selben Menschen sich für ihre privaten Beziehungen nicht die notwendige Energie nehmen (“Beziehungsarbeit”), kümmern sie sich erst recht nicht um kommunale Politik. Zurück zur Sitzung. Dort wurde deutlich, dass das Defizit durch den Betrieb von Bäderhaus und Crucenia Thermen im kommenden Jahr von bisher 3,4 auf rund 5 Millionen Euro steigen wird. Grund sind steigende Lohn- und Energiekosten.
Im Schnitt wird jeder Besuch dieser Einrichtungen von den Einwohner*Innen dann mit mehr als 15 Euro subventioniert (im Bäderhaus höher, in den Thermen niedriger). Damit zahlen die, die nicht hingehen je Besuch mehr, als die Mehrheit der Gäste, deren Tickets rabattiert sind. Eigentlich keine gute Nachricht ist die weitere aktuelle Information aus dem gestrigen Gesprächskreis, dass die städtische BGK GmbH als Mehrheitsgesellschafterin der Stadtwerke in 2023 nicht wie in einem von dieser Seite bereits veröffentlichten Papier 2,2 Millionen Euro, sondern nur eine Million Euro in die Stadtwerke einlegen muss. Denn das bedeutet, dass die beiden privaten Miteigentümer der Stadtwerke, die zusammen rund 49% halten, ebenfalls nur eine Million zur Eigenkapitalverbeserung der Stadtwerke beitragen.
Die stehen daher diesem Punkt durch die entsprechende Vereinbarung um zusammen 2,4 Millionen Euro schlechter da. Zitat des Stadtwerke-Geschäftsführers Christoph Nath aus der Sitzung des Finanzausschusses am 4.10.2022, gerichtet an die Kommunalpolitiker*Innen: “das ist ihr Thema, wie Sie mit Ihren Beteiligungen umgehen”. Wie wahr. Was den Kommunalpolitiker*Innen sonst noch einfiel? Sie vermuten richtig: weitere Steuererhöhungen. Ganz offen wurde angesprochen, die bereits beschlossene Erhöhung der Grundsteuer zum 1.1.2023 nicht auf 550, sondern auf 650 Punkte vorzunehmen. Das einzige konkrete Ergebnis nach mehrstündiger Plauderei: die Runde will sich baldmöglichst zu einer weiteren Gesprächstherapie treffen.