Bei den Landtagswahlen der vergangenen Wochen wurde die FDP arg gerupft. In Bad Kreuznach schaffen die Liberalen das auch ohne Wahlen: die FDP-Stadtratsfraktion hat sich in zwei Teile zerlegt. Werner Lorenz und Mariana Ruhl bilden künftig die vom FDP-Stadtverband gestützte und anerkannte offizielle FDP-Fraktion. Der frühere FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Jürgen Eitel, Wolfgang Bouffleur und Dr. Herbert Drumm von der Freien Wählern verbleiben unter dem Namen “FDP/Freie Wähler” als eigenständige Fraktion. Der stellvertretende Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes, Christoph Anheuser, hat dazu heute Mittag (17.5.2022) gegen 13 Uhr eine Presseerklärung abgegeben, die wir im Wortlaut abdrucken.
Die Presseerklärung des FDP-Stadtverbandes im Wortlaut:
Mariana Ruhl und Werner Lorenz gründen neue FDP-Fraktion im Stadtrat / Personelle und inhaltliche Neuausrichtung der FDP-Fraktion
“Die FDP-Stadträte Mariana Ruhl und Werner Lorenz haben am heutigen Tag ihren Austritt aus der gemeinsamen Fraktion mit den Freien Wählern erklärt und eine neue FDP-Fraktion im Stadtrat Bad Kreuznach gegründet. Dieser Schritt ist notwendig geworden, da eine konstruktive, sachorientierte, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Jürgen Eitel und Dr. Herbert Drumm nach den Vorkommnissen in der letzten Stadtratssitzung nicht mehr möglich erscheint. In dieser Sitzung hat Jürgen Eitel ohne vorherige Absprache mit dem Fraktionsvorsitzenden (Anmerkung der Redaktion: Werner Lorenz) entschieden, mit Hilfe der Freien Wähler sowie der Fairen Liste sich selbst und seine Ehefrau in die Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften wählen zu lassen.
Der heute erklärten Trennung sind intensive Gespräche in den vergangenen Tagen, auch unter Vermittlung des Stadtverbandes, vorangegangen, um eine für alle Seiten tragbare Lösung zu finden. Die FDP in Bad Kreuznach steht für lösungsorientierte Sachpolitik, bei der das Wohl unserer Stadt im Vordergrund steht – und nicht Posten und Partikularinteressen. Die Bürger unserer Stadt verdienen es, dass die Mitglieder des Stadtrates sich angesichts massiver finanzieller Herausforderungen auf Sachthemen konzentrieren und qualifizierte Personen in den Ausschüssen und Aufsichtsräten nach der besten Lösung suchen.
Mariana Ruhl und Werner Lorenz haben in Hinblick auf die Amtseinführung des neuen Oberbürgermeisters Emanuel Letz am 1. Juli – aber auch auf die Kommunalwahl in zwei Jahren – nun den bereits vor zwei Jahren im Stadtverband erfolgreich eingeleiteten Generationswechsel auch in der Stadtratsfraktion vollzogen. Der geschäftsführende Vorstand des FDP Stadtverbandes hat beschlossen, diese neue Fraktion als einzige FDP-Fraktion im Stadtrat anzuerkennen. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Werner Lorenz gewählt.”