Dr. Martin: Kitas drängen auf schnelle Änderungen des Landesgesetzes

Der jüngste Warnstreik der Erzieherinnen und Erzieher heute vor zwei Wochen hat auch in Bad Kreuznach einer breiteren Öffentlichkeit gezeigt, wie groß der Unmut bei den Beschäftigten in den Kitas ist. Dabei geht es bei Weitem nicht nur um Geld. In einer Diskussionsrunde, zu der der Bad Kreuznacher Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Martin schon seit Jahren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kitas im Landkreis regelmäßig einlädt, wurden vielmehr die Belastungen durch die Coronapandemie und das Kita-Gesetz der Landesregierung von den Betroffenen als Hauptkritikpunkt genannt. Auch wenn ansonsten immer mehr Corona-Lockerungen greifen, ist nämlich von einer Entspannung der Situation in diesen Einrichtungen nichts zu spüren.

„Die Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas arbeiten am Anschlag und werden von der Landesregierung in der Corona-Pandemie weitgehend alleine gelassen. Während in den Schulen inzwischen eindeutige Teststrategien eingeführt wurden, lehnt die Landesregierung bis heute vergleichbare Schutzvorkehrungen für die Kitas ab. Dabei müssen Erzieherinnen und Erzieher aus pädagogischen Gründen meist sogar ohne Maske arbeiten und sind so erhöhten Ansteckungsgefahren ausgesetzt“, moniert Dr. Helmut Martin. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Testen an Schulen von der Landesregierung als einer der wichtigsten Bausteine der Pandemiebekämpfung angesehen wird, in Kitas aber nicht“ kritisiert Martin die aktuelle Regelung.

Der Abgeordnete hatte zur Vorbereitung des Gesprächs mit einer förmlichen Anfrage an die Landesregierung noch einmal den aktuellen Stand der Unterstützung aufgeklärt. So verweist die Landesregierung zum Beispiel darauf, dass das Land in der Pandemie jedem Kindergarten € 1.000,00 für Hygieneartikel zur Verfügung gestellt habe. „Aber der Betrag reicht schon wegen der drastisch gestiegenen Preise für Schutzhandschuhe und Desinfektionsmittel selbst bei kleinen Kitas nicht und große bekommen vom Land keinen Cent mehr“, fasst der Abgeordnete die Kritik der Praxis zusammen. Erschwert wird die Lage noch durch die Regelungen des neuen Kita-Gesetzes der Landesregierung. Gestiegene Aufgabenanforderungen stehen in keinem Verhältnis zum Personalschlüssel, war eine andere häufig wiederholte Kritik der Diskussionsteilnehmerinnen.

„Völlig unpassende Regelungen, wie das Erfordernis der Doppelbesetzung mit pädagogischen Fachkräften in Randzeiten, müssen gelockert werden, damit auch Assistenzkräfte angemessen mithelfen können und der Betrieb der Kita als systemrelevante Einrichtung gewährleistet ist“, bringt Martin die eindrücklichen Schilderungen auf den Punkt. „Es ist leichtfertig, wie die Landesregierung mit der Gesundheit der Kleinsten wie der Erzieherinnen umgeht und deren Sorgen nicht ernst nimmt. Das ist das Gegenteil von verdienter Wertschätzung für die wichtige Arbeit, die in den Kitas geleistet wird“ so Dr. Helmut Martin und ergänzt: „Der hohe Krankenstand in den Kitas sollte auch für eine Landesregierung, die ein im Vorfeld heftig kritisiertes Gesetz durchgepeitscht hat, ein unübersehbares Zeichen für die akute Lage und den damit einhergehenden drängenden Handlungsbedarf sein“.

Text und Bild: Büro des Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Martin