Sabine Drees aus Köln ist die Kandidatin der Bad Kreuznacher CDU für die OB-Wahlen am 13. März 2022. 34 Mitglieder stimmten gestern Abend in geheimer Wahl für die Dipl.Volkswirtin. Je eine Stimme war ungültig, Enthaltung bzw Nein. Die Abstimmung galt parteiintern nur noch als Formalie, nachdem Parteivorstand und Fraktion vor zwei Wochen die beim Deutschen Städtetag tätige Fachfrau dem Bad Kreuznacher Rechtsanwalt Michael Wiesner vorzogen. Wiesner nahm, wie eine grössere Zahl weiterer Christdemokraten, an der gestrigen Versammlung nicht teil.
Stadtverbandsvorsitzende Erika Breckheimer hatte die Nominierungsversammlung mit klaren Worten eröffnet. Sie wies auf die Bedeutung der OB-Wahl im kommenden März hin und bezeichnete “einen Wechsel an der Spitze als für die Stadt überlebenswichtig”. Breckheimer forderte die Christdemokraten auf, “geschlossen und vereint in den Wahlkampf zu ziehen”. Wie seine Vorsitzende dankte auch der stellvertretende Parteivorsitzende Norbert Welschbach der “Findungskommission” und Dr. Helmut Martin MdL, der bei der Kandidatensuche sehr geholfen habe.
Unter der souveränen Leitung des CDU-Kreisvorsitzenden Michael Cyfka wurden die Regularien in wenigen Minuten einstimmig abgearbeitet. Nach ihrer Vorstellung beantwortete Sabine Drees eine Vielzahl von Fragen aus dem Kreis der Mitglieder zu deren vollster Zufriedenheit. Der ehemalige Oberbürgermeister Andreas Ludwig, das frühere Stadtratsmitglied Dr. Ingrid Wilutzky (“ich bin auch mal auf sie reingefallen”), Birgit Ensminger-Busse, Dr. Gerd Modes und andere CDUler nutzten die Gelegenheit, um mit deutlichen Worten Kritik an Amtsinhaberin Dr. Heike Kaster-Meurer zu üben.
Nachdem klar war, dass es ausser Sabine Drees keine weitere Kandidatur geben würde, schritt die Stimmzählkommission auch ohne Auftrag des Tagungsleiters zu Tat, verteilte Stimmzettel und sammelte diese wieder ein. Michael Cyfka, nahms mit Humor und stellte fest: “ich eröffne den Wahlgang, der schon am Laufen ist”. Und mit dem eingangs berichteten Ergebnis endete. Als wortwörtlich “Pausenfüller” trat während der Auszählungspause Thomas Blechschmidt auf, der in der Stadtratssitzung am Montag dieser Woche (22.11.2021) von Dr. Kaster-Meurer als Bürgermeister verpflichtet worden war und das Amt nach eigenen Worten am 3. Januar 2022 antreten wird.
Er berichtete der staunenden CDU-Mitgliederversammlung, dass er nach seiner Bewerbung “von Manfred Rapp hart rangenommen worden” sei, zunächst am Telefon und dann auch persönlich in einer Sitzung. Damals habe er den Eindruck gehabt, dass sich die Bad Kreuznacher CDU-Fraktion nicht für ihn erwärmen würde. Um so mehr habe ihn deren breite Zustimmung gefreut (weiterer Bericht folgt).
Unglaubwürdig
Die Meinung unseres Redakteurs
Claus Jotzo
Gestern Abend in der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes wurde die amtierende Oberbürgermeisterin mit deutlichen Worten kritisiert. Von ihrem abgewählten Amtsvorgänger Andreas Ludwig. Von Landrätin Bettina Dickes. Von der Stadtverbandsvorsitzenden Erika Breckheimer, deren Vorstandskollegen Dr. Gerd Modes und anderen Christdemokraten. Als konkrete Kritikpunkte wurden u.a. die Verkehrssituation und die Fahrradgarage am Bahnhof genannt. Über die Pop-up-Radwege wurde sich lustig gemacht.
Wer wie ich die Ausschuss- und Stadtratssitzungen der vergangenen Jahre persönlich mitverfolgt hat, konnte da nicht mitlachen. Denn die Kritik der CDU ist zwar inhaltlich sehr berechtigt. Aber vollkommen unglaubwürdig. Denn die CDU-Stadtratsfraktion hat fast alle Beschlüsse, die zu den gestern kritisierten Fehlentwicklungen führten, mehrheitlich oder einmütig mitgetragen. Sogar noch im Sommer 2020, als etwa bei der Fahrradgarage die Mißstände offenkundig wurden, stimmte die CDU im Planungsausschuss für das Projekt.
Als im Herbst 2020 die Fraktion FWG / BüFEP die Pop-up-Radwege per Antrag abschaffen wollte, stimmte die CDU geschlossen dagegen – also für die Fortführung des Experimentes an lebenden Menschen, dessen staufördernde Wirkung sie gestern beklagte. Und auch bezüglich der Fahrradgarage ließ die CDU die Kritiker aus den Reihen der kleinen Parteien in den Gremien im Regen stehen. Mit der gestern lautstark erhobenen Forderung im Gewerbebereich verstärkt auf Medizintechnik zu setzen, spielt die CDU sogar der Oberbürgermeisterin in die Karten.
Denn es war Dr. Heike Kaster-Meurer, die Stadtratsmitglied Prof. Dr. Heinz Rüddel (SPD) und Prof. Dr. Wolfgang Vieweg (CDU) vom Ausschuss für Wirtschaftsförderung bei ihrer Initiative für einen Ableger der FH Bingen in Bad Kreuznach unterstützte, der genau in diesem inhaltlichen Segment liegt. Wenn die Wahlkämpfer*Innen der SPD sich nicht ganz doof anstellen, werden sie in der Kritik der Christdemokraten viele Widersprüche und Rohrkrepierer finden. Schon jetzt ist absehbar: der kommende OB-Wahlkampf wird für die CDU zum Desaster.
Sie wird Opfer ihrer kommunalpolitischen Untätig- und Konzeptionslosigkeit. Hinsichtlich der Personalauswahl und der Wahlkampfführung auf die Ratschläge der Abgeordneten Julia Klöckner und Dr. Helmut Martin zu hören, erscheint angesichts deren Wahlergebnisse nicht sehr zielführend. Denn beide haben im ablaufenden Jahr kein Direktmandat gewonnen. Die Posten gingen an die SPD. Klöckner und Dr. Martin gehören dem Bundestag bzw dem Landtag lediglich wegen ihrer guten innerparteilichen Vernetzung und den daraus resultierenden vorderen Listenplätzen an.
Und wenn Sabine Drees sich dafür rühmt eine erfolgreiche Wahlkämpferin zu sein, weil sie vor Wochen in Oldenburg 37% der Stimmen “gegen 12 Listen” geholt hat, mag das in ihrer Sichtweise stimmen. Dann ist aber auch richtig, dass ihr dortiger Gegenkandidat bei gleicher Ausgangslage deutlich besser abschnitt. Er holte 63%. Und wurde Landrat. Die absehbare Wahlpleite könnte für die CDU aber etwas Positives mit sich bringen. Wenn sie sich danach endlich personell erneuert und inhaltlich klar profiliert.
Denn nach der OB-Wahl 2022 ist vor der Kommunalwahl 2024. Es ist zwar schon Jahrzehnte her. Aber die Bad Kreuznacher CDU war schon einmal stärkste Fraktion. Allerdings mit fast 20% der Stimmen mehr als 2019. Da die Verwaltung umsetzen muss, was der Stadtrat beschließt, ist die Dominanz dort ein lohnendes Ziel. Und Dr. Kaster-Meurer bleibt sowieso nicht die vollen weiteren acht Jahre. Sobald ein besser bezahltes Pöstchen winkt, ist sie weg.