Der Tagesordnungspunkt 11 der Stadtratssitzung am Donnerstag vergangener Woche fiel kurz aus. Denn einmal mehr wollte die Oberbürgermeisterin von sich aus nichts mitteilen. Das erledigt Dr. Heike Kaster-Meurer lieber über Presseerklärungen. Auf diesem Weg sind weder Widerspruch noch Nachfragen möglich. Die konnte sie beim darauffolgenden TOP “Anfragen” in der Sitzung nicht vermeiden. Denn in den nur vier Wochen seit der letzten Stadtratssitzung hatte sich einiges an Fragen aufgestaut. Immerhin sieben Ratsmitglieder (Gerhard Merkelbach, Manfred Rapp, Hermann Holste, Annette Thiergarten, Jürgen Eitel, Karl-Heinz Delaveaux und Dr. Herbert Drumm) wollten von der Verwaltungschefin Antworten.
Manfred Rapp gleich ein halbes Dutzend. U.a. zu der Frage, wie es mit dem Jugendamt weitergeht. Der CDU-Fraktionsvorsitzende zitierte den jüngsten Werdegang der Frage vom Stadtratsbeschluss am 29.11.2018 über ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landestages aus 2019, das Gegengutachten der Landesregierung und deren Zusage vom April 2020, nach der Landtagwahl endlich aktiv zu werden. Die fand im März 2021 statt, liegt nunmehr also über ein halbes Jahr zurück. Trotzdem gibt es aus Mainz nichts Neues. Die Oberbürgermeisterin stellte in ihrer Antwort fest, “der Stadtratsbeschluß ist abgearbeitet”.
Sie habe beim Innenministerium nachgefragt und die Zusage erhalten, dass “finanzielle Belange berücksichtigt” würden. Genossin Kaster-Meurer sah die Mainzer Parteifreunde auch nicht im Verzug, denn “nach der Landtagswahl fand ein sehr einschneidendes Ereignis statt”. Und es fliesse nach wie vor “sehr sehr viel Kraft in die Beherrschung der Flutkatastrophe”. Was die Oberbürgermeisterin nicht sagte: zwischen der Wahl und der Überschwemmung lagen vier volle Monate, in denen das Thema “Jugendamt” der Landesregierung keine Mühe wert war.
Dem erfahrenen Stadtratsmitglied Karl-Heinz Delaveaux (Fraktion FWG / BüFEP), der die rhetorischen Tricks der Dr. Heike Kaster-Meurer schon seit mehr als zehn Jahren kennt, fiel dies sofort auf. Seine Frage verband er daher pfiffig mit der Aussage: “ich habe grosses Verständnis für die Menschen an der Ahr. Das ist ganz schlimm. Aber ich glaube nicht, dass die gleiche Abteilung der ADD, die die Abgabe des Jugendamtes bearbeitet, jetzt auch an der Ahr tätig ist. Deshalb ist mir die Ausrede zu dünn”.
Der Hinweis verfehlte seine Wirkung nicht, zumal einige Stadtratsmitglieder sich noch deutlich daran erinnern können, dass der ADD-Präsident und seine zuständigen Leute von den Betroffenen vor Ort massiv für ihre Untätigkeit kritisiert werden und der Landtag sogar einen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat, der auch diese Fehler untersucht. Delaveaux führte weiterhin aus, dass er seit einiger Zeit auch Mitglied im Jugendhilfeausschusses (JHA) des Kreises ist. Und dort bei Landrätin Bettina Dickes nachgefragt habe.
Diese habe auf die Zuständigkeit der Oberbürgermeisterin verwiesen. “Behalten wir zwei Jugendämter oder wird es eines?” fragte Karl-Heinz Delaveaux konkret nach. “Führen Sie das zu Ende, es muss endlich mal ein Ergebnis da sein. Bringen Sie das Ding zum Ende, egal wierum”, forderte er die OBin auf. Diese verwies auf die Aussagen des Landes: “das Land hat festgestellt: der Stadtrat hat in dieser Angelegenheit nichts zu entscheiden. Das Ding ist, was den Stadtrat betrifft, zum jetzigen Zeitpunkt erledigt.
Wenn der Gesetzgeber eine eindeutige Regelung hervorbringt, dann wird sich darum der Landtag kümmern müssen, der Stadtrat wird sich darum nicht kümmern vor dem Hintergrund der jetzigen Gesetzeslage”. Diese Aussage nutzte Dr. Herbert Drumm (Freie Wähler) als Steilvorlage. Der einzige Landtagsabgeordnete im Rat der Stadt stellte als Schlußwort zu dem Thema locker fest: “also was Jugendamt betrifft werden wir dann auf Landesebene diese Klärung herbeiführen” (weiterer Bericht folgt).