Die Bad Kreuznacher Kommunalpolitiker*Innen waren schon immer lieber unter sich. Den Mauschlern hat es das Geschäft erleichtert. Die Hinterbänkler fühlen sich ohne öffentliche Kontrolle eh wohler beim Nichtstun. Daher ist es nicht überraschend, dass sich gestern Nachmittag in kürzester Zeit eine Zweidrittelmehrheit fand, um aus der für heute geplanten Präzenssitzung ein Videospiel zu machen. Alles unter dem Deckmäntelchen des Infektionsschutzes. Wie wenig ernst den die Mehrheit im Stadtrat nimmt, hat sie am vergangenen Donnerstag unter Beweis gestellt.
Öffentlichkeit faktisch ausgeschlossen
Obwohl die Oberbürgermeisterin nach zwei Stunden zugab, dass die Lüftungsanlage nicht eingeschaltet war, stimmte eine deutliche Mehrheit im Stadtrat für eine Sitzungsverlängerung. Wer sich die Freude machen möchte an dem Videospiel teilzunehmen, soll laut Stadtverwaltung heute auf der Stadtseite bad-kreuznach.de die nötigen Informationen finden. Jene, die erkennen, dass hier vorsätzlich die Öffentlichkeit faktisch ausgeschlossen wird und demokratische Grundprinzipien mit Füssen getreten werden, sollten allerdings nicht verzweifeln. Denn es gibt auch die anderen Mitglieder des Rates der Stadt.
Rettung ist in Sicht
Menschen, die sich nicht haben wählen lassen, um sich wichtig zu machen oder wegen der 250 Euro Aufwandsentschädigung. Sondern die Ihre Fähig- und Möglichkeiten tatsächlich in den Dienst der Gemeinschaft stellen. Und da wir – entgegen anderslautenden Gerüchten – eben doch in einem Rechtsstaat leben, in dem von Gerichten, leider nicht immer, aber doch sehr viel häufiger als gemeinhin angenommen tatsächlich Recht gesprochen wird, gilt für den Rat der Stadt Bad Kreuznach, was Friedrich Hölderlin 1803 in “Patmos” ausdrückte: “Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch”. Ganz konkret bedeutet das:
Im Stadtrat wird geplappert – und das Gericht entscheidet
Es gibt Stadtratsmitglieder, die sich an der heutigen Video-Posse nicht beteiligen. Und alles, was da geschieht einer verwaltungsgerichtlichen Prüfung unterziehen werden. Natürlich wird die gerichtliche Entscheidung erst in einigen Monaten fallen. Aber die Falschspieler von heute um so nachhaltiger demaskieren. Wenn dann bei den Etatberatungen für 2022, die Wahrheit über die desaströsen Stadtfinanzen ans Licht kommt, wissen die Einwohner*Innen dank Richterspruch, wem sie das zu verdanken haben. Bis zur Kommunalwahl 2024 ist dann noch genügend Zeit, grundlegende Veränderungen für Bad Kreuznach vorzubreiten.