„Jedes Kind und jede Familie sollte das genau passende Nachmittags-Angebot bekommen können. Das darf nicht an den Kosten hängen“, so der Bad Kreuznacher Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Martin. Während in Rheinland-Pfalz die Ganztagsschule für die Eltern kostenfrei ist, sind die anderen Modelle der Nachmittagsbetreuung, etwa die betreuende Grundschule, kostenpflichtig. In Rheinland-Pfalz ist jede dritte Familie auf diese kostenpflichtigen Angebote angewiesen. Die finanzielle Ungleichbehandlung ist ungerecht.
„Wir brauchen einfach eine vollkommene Beitragsfreiheit für Nachmittagsbetreuung in Rheinland-Pfalz mit Beginn des Schuljahres 2021/22 – das gilt für alle Formen der Betreuung“, erklärt Helmut Martin. Wie aus einer Anfrage von Helmut Martin an die Landesregierung hervorgeht, nehmen im Landkreis Bad Kreuznach aktuell 2.164 Grundschülerinnen und Grundschüler am ganztägigen Angebot einer Ganztagsschule, dem Angebot einer Betreuenden Grundschule oder eines Hortes teil.
Während die Angebote der Ganztagsschule, mit Ausnahme für die Mittagsverpflegung, nicht mit Kosten für die Eltern verbunden sind, müssen die Eltern für die anderen Betreuungsformen in Abhängigkeit von Kinderzahl, Einkommen und Betreuungsumfang mit monatlichen Beiträgen zwischen 50 bis 100 Euro pro Kind rechnen. Dies bedeutet, dass die Wahl der Betreuungsform auch vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist. Somit werden Eltern finanziell benachteiligt, wenn sie das Angebot der flexiblen Betreuung in einer Betreuenden Grundschule oder eines Hortes nutzen wollen.
„Aufgrund der Schieflage im System hatte ich im vergangenen Monat in der CDU-Fraktion daher einen Antrag unterstützt, dass das Land die notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von zusätzlichen 14 Millionen Euro für eine landesweite Versorgung übernehmen soll“, so Helmut Martin. „Den Antrag hat die SPD geführte Ampelkoalition im Plenum leider abgelehnt, so dass die Eltern weiterhin belastet werden, wenn sie ihr Kind in die flexiblere Betreuung statt in den bindenden Unterricht geben wollen.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung ist an der Reihe, ihre Hausaufgaben zu erledigen und die Mittel in ein qualitativ gutes Betreuungs- und Bildungsangebot für Grundschüler zu investieren. Allen Eltern, die einen Betreuungsplatz für ihr Grundschulkind in Anspruch nehmen möchten bzw. müssen, muss ein Platz zur Verfügung stehen“, fordert Helmut Martin einen Richtungswechsel in der Bildungspolitik.
Text: Büro des Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Martin