Die Oberbürgermeisterin hatte sich das schön ausgedacht: unter Punkt sechs sollte gestern Abend im Jugendhilfeausschuß der Jugendamtsetat für 2021 durchgewunken werden. Um die Kritiker der Mehrbelastung in Höhe von 1,5 Millionen Euro durch die Minderzahlungen des Kreises ruhig zu stellen, hatte Dr. Kaster-Meurer ein dreiblättriges Ergänzungspapier vorbereiten lassen, dass allerdings nicht bereits vor der Sitzung zugestellt oder zu Beginn als Tischvorlage ausgegeben wurde. Sondern erst zur Verteilung kam als der Punkt Haushalt 2021 aufgerufen wurde. In dem Dokument werden “Einsparungen bzw. Mehreinnahmen” von rund 1 Million Euro aufgelistet.
Mehrere Ausschußmitglieder erkannten sofort, dass hier Ansätze und Positionen gekürzt wurden, deren Höhe letztendlich gar nicht in der Entscheidungskompetenz städtischer Gremien stehen. So erinnerte Günther Kistner daran, dass “im Bereich der Jugendhilfe die Ausgaben den Aufgaben zu folgen haben”. Notwendige Maßnahmen müßten bezahlt werden – ob Geld im Haushalt eingestellt ist oder nicht. In der sich anschließenden Diskussion räumte Dr. Kaster-Meurer ein, dass die vorgenommenen Ansatzkürzungen durch die Abläufe im kommenden Haushaltsjahr gegenstandslos werden könnten.
Dies gelte aber auch für die vom Stadtrat beschlossene Budgetierung der Personalkosten auf 42 Millionen Euro. Es sei fraglich, ob das für 2021 anteilig im Jugendamt umgesetzt werden könne. Martina Hassel (SPD), einst selbst Jugenddezernentin, monierte u.a. den fehlenden Stellenplan. Dieser Kritik schloß sich auch Juliane Rohrbacher (Grüne) an. Sie beantragte schließlich eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses, in der neben dem Etatentwurf von der Verwaltung auch der Stellenplan des Jugendamtes vorgelegt wird. Bei vier Enthaltungen von CDU, FDP und AfD wurde dieser Antrag ohne Gegenstimmen angenommen (weiterer Bericht folgt).