Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Durchschnittlich eine Million Euro im Jahr gibt die Gewobau für Modernisierungsmaßnahmen aus. Diese Größenordnung war für den Landesrechnungsghof (LRH) ein guter Grund sich näher anzuschauen, wie dieses Auftragsvolumen abgewickelt wird. Wer die bisherige Berichterstattung dieser Seite über den von der Gewobau nur zum Teil veröffentlichten Bericht verfolgt hat, ahnt was die Prüfer feststellten:
Verstösse gegen interne Anweisung
“Die Verfahrensweise verstößt regelmäßig gegen die unternehmensinterne Anweisung”. Konkret stellte der LRH dazu fest: “Vergleichsangebote und schriftliche Leistungsbeschreibungen lagen den Aufträgen stets nicht zugrunde. Die auszuführenden Arbeiten wurden zwischen den technischen Mitarbeitern und den ausführenden Handwerkern ausschließlich mündlich vor Ort besprochen. Auftragsschreiben enthalten lediglich die Bitte um Arbeitsausführung”.
Unternehmenshandbuch nicht beachtet
Da wurde wohl das firmeneigene Regelbuch über Jahre hinweg betriebsintern nicht ernst genommen. Oder die Geschäftsführung, die die “Arbeitsanweisung für die Auftragserteilung an die Handwerker” gab. Denn Punkt 4.3.6 bestimmt, dass vor Vergabe von Aufträgen ab einem Volumen von 2.500 Euro Vergleichsangebote einzuholen sind. Pauschalaufträge ohne Einzelkostenermittlung sind laut Unternehmenshandbuch unzulässig. Kümmerte aber niemanden.
“Rechnungen nicht prüffähig”
Dabei sind die vom Rechnungshof dokumentierten Folgen erheblich: “insbesondere durch die unzureichenden Auftragsbeschreibungen sind in der Folge die gestellten Rechnungen nicht prüffähig”. Der LRH erinnert daran, dass unternehmensinterne Vorgaben für Vergaben die Wirtschaftlichkeit der Auftragsvergabe, die Einheitlichkeit der Verfahren sowie ausreichende Korruptionsprävention sicherstellen sollen.
LRH fordert Stichproben
“Diese Zwecke werden nur bei Einhaltung der Vorgaben gewahrt” weiß der LRH. Demzufolge ordneten die Prüfer an, dass “die unternehmensinternen Anweisungen zu beachten sind und Abweichungen entsprechend nachvollziehbar zu dokumentieren”. Zudem rät der Rechnungshof, “die Auftragsvergaben sollten stichprobenhaft jährlich überprüft werden”.
“Stets das gleiche Unternehmen beauftragt”
Weiterhin fiel den Prüfern aus: “die einzelne Auftragsvergabe erfolgte stets an einen Pool gleicher Handwerksfirmen, mit denen nach Einschätzung der zuständigen technischen Mitarbeiter bereits eine seit Jahren gute Zusammenarbeit möglich war (in der Regel zwei bis vier Unternehmen je Gewerk. Bei Abriss- und Entkernungsarbeiten wurde stets das gleiche Unternehmen beauftragt”.
“Alle 1-3 Jahre neu zusammengestellt”
Der Rechnungshof ermittelte weiterhin, dass einzelne Firmen im Zeitraum 2011 bis 2015 Gesamtaufträge von 79.870 Euro bis 647.830 Euro erhielten. Die Gewobau-Geschäftsführung vermag sich der in diesen Vorgaben enthaltenen Kritik nicht anzuschließen: “Mithilfe der oben schon erwähnten Maßnahmen, Ausschreibung von Standard-Modernisierungsarbeiten, würde der Handwerkerpool alle 1-3 Jahre neu zusammengestellt.
Prüfungsfeststellung “53”
Dies ermögliche neuen Firmen über den Wettbewerb Zugang zu den GEWOBAU- Aufträgen. Leistungsbeschreibungen könnten aktualisiert und die Abrechnungen auf Grundlage der ausgeschriebenen Leistungen nachvollzogen werden. Offen bleibt für den LRH “die systematische Einbindung von etwaigen Revisionshandlungen”. Prüfungsfeststellung “53” lautet daher nicht überraschend: “Das Themenfeld sollte in Revisionsprozesse eingebunden werden”.
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