Bisher war die Tagesordnung der heutigen Stadtratssitzung überschaubar. Das könnte sich kurzfristig ändern. Denn die CDU-Fraktion wird um 17.30 Uhr einen Dringlichkeitsantrag stellen. Es geht um den rund 3 Millionen Euro teuren Kauf eines Grundstückes durch die Stadtwerke. Die wollen im Gewerbegebiet darauf ein neues Verwaltungsgebäude mit Logistikzentrum errichten (diese Seite berichtete am 4. März unter der Überschrift “Grundstücks-Plan ist ein glatter Fehlstart des neuen Geschäftsführers”).
Die drei CDU-Vertreter im Aufsichtsrat hatten das Vorhaben schon dort abgelehnt. Um zu verhindern, dass vorschnell Fakten geschaffen werden, haben sich die Christdemokraten für eine sofortige Einbeziehung des Stadtrates entschieden. In ihrem Antrag heisst es unmissverständlich: “die Oberbürgermeisterin als Vertreterin des Gesellschafters Stadt wird angewiesen, den Grundstückskauf auszusetzen”.
Neues Wahlkampfthema
Mit ihrer Initiative positioniert sich die CDU klar gegen die Pläne der SPD und der Oberbürgermeisterin für ein Neubauprojekt. Damit der Antrag heute behandelt werden muß, ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stadtratsmitglieder erforderlich. Komm es dazu nicht und würden vor der nächsten Sitzung im April Fakten geschaffen, hätte die CDU ein vollkommen neues Wahlkampfthema: die Tätigkeit der Stadtwerke als Millionen-Investor statt als Haushalts-Versorger.
CDU will Reißleine ziehen
In den Reihen der CDU wird an dem Projekt vor allem kritisiert, dass sich die Stadtwerke damit in einer unsicheren Zeit auf dem Energiemarkt neu verschulden und sich damit finanzielle Spielräume für Reaktionen im Angebot und bei der Preisstruktur nehmen. Zudem würde jede Baukostensteigerung und jedes Problem dieses Projektes persönlich an der Oberbürgermeisterin, der SPD und dem Stadtwerke-Geschäftsführer festgemacht. Daher sieht die CDU eine gute Perspektive für einen kräftigen Zug an der Reißleine.
Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:
04.03.19 – “Grundstücks-Plan ist ein glatter Fehlstart des neuen Geschäftsführers”
02.03.19 – ”Stadtwerke prüfen Neubau im Gewerbegebiet”