“In der Stadt Bad Kreuznach darf es keine weitere Kürzung der freiwilligen Aufgaben geben!“ Das bekräftigt Oberbürgermeisterin und Kulturdezernentin Dr. Heike Kaster-Meurer nach den entsprechenden Vorschlägen und Diskussionen im Finanzausschuss während den Etatberatungen vergangene Woche und der anschließenden Berichterstattung in der Presse. „In den vergangenen Jahren wurde immer mehr beschnitten, so dass kaum noch ein öffentliches Kulturangebot in unserer Stadt aufrechterhalten werden kann“, kritisiert Kaster-Meurer die im Fachausschuss getroffenen Beschlüsse. Demnach sollen die freiwilligen Aufwendungen über alle Produkte um zehn Prozent gesenkt und auf diesem Niveau für die Haushaltsjahre 2020/21 budgetiert werden.
Der Stadtrat muss den Beschlüssen zur Konsolidierung des Haushalts in seiner Sitzung am morgigen Donnerstag noch zustimmen. Die Oberbürgermeisterin übt deutliche Kritik an dem wenig wertschätzenden Umgang einiger politischer Mandatsträger mit den Kulturschaffenden in der Stadt. „Es ist unerträglich, dass während der Etatberatungen gerade diese Menschen derart despektierlich behandelt werden.“ Denn trotz allem leisteten die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kulturbereich und die vielen Ehrenamtlichen in den Fördervereinen und Freundeskreisen gute Arbeit. Es sei eine schlechte Kultur, erst finanzielle Mittel zu kürzen, dann aber Ergebnisse zu erwarten, die mit den vorhandenen Mitteln nicht zu realisieren seien. Kaster-Meurer missbilligt außerdem den fast ausschließlichen Fokus auf die Pflichtaufgaben während den Etatberatungen.
Ein Großteil des im Finanzausschuss beschlossenen Haushalts für das laufende Jahr sei für diese gesetzlich von Bund und Land erlassenen Aufgaben bestimmt, nur ein Bruchteil komme den ebensowichtigen, aber freiwilligen Aufgaben aus den Bereichen Kultur, Ehrenamt, Bildung, ÖPNV, Tourismus, Vereinsförderungen, Unterstützung der Wohlfahrtverbände sowie dem Klimaschutz zu. „Dabei hat die Kultur für die Menschen in der Stadt, für ihr Selbstverständnis und ihre Identität eine hohe Bedeutung – gerade auch in Krisenzeiten. Sie ist Grundlage für die Selbstverwirklichung des Einzelnen, aber auch für den Zusammenhalt der Gesellschaft. “Um als Stadt gerade in der aktuellen Zeit attraktiv und handlungsfähig zu bleiben, plädiert die Oberbürgermeisterin für eine nachhaltige und umfassende Entschuldung.
Hier seien Bund und Länder gefordert, die Kommunen zu unterstützen. Von den 100 Millionen Euro Corona-Soforthilfen des Landes für Kreise und kreisfreie Städte habe Bad Kreuznach als kreisangehörige Stadt leider nichts erhalten. Somit habe die Stadt auch keine Möglichkeiten, in dieser schwierigen Zeit den Kulturetat zu entlasten oder Vereine und Organisationen zu unterstützen. „Ich freue mich aber, dass wir zumindest an dem neuen, mit 15,5 Millionen Euro ausgestatteten Kulturförderprogramm zum Neustart der Museen partizipieren können, und insbesondere die neben den öffentlichen Kulturangeboten so wichtige freie Kulturszene von Seiten des Landes Rheinland-Pfalz vielfältig unterstützt wird“, blickt Oberbürgermeisterin Kaster-Meurer optimistisch in die Zukunft.
Text (abgesehen von Überschrift und Bildunterschrift): Stadtverwaltung Bad Kreuznach