Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Vor rund einem Jahr, am 9. August 2018, zeigte sich die Oberbürgermeisterin sperrig. Der FDP-Antrag für die Neugestaltung des Scheunenplatzes, der vom Winzenheimer Ortsbeirat einmütig unterstützt wurde, sei nicht umsetzbar. Das Planungsamt habe keine Kapazitäten. Der Plan selbst sei Jahre alt und daher eine neue Bürgerbeteiligung von Nöten. Kein Geld da. Und kein Fördertopf sprudele. Was Dr. Kaster-Meurer eben so alles sagt, wenn ihr etwas nicht in den Kram paßt. Gestern Abend war der Scheunenplatz wieder Thema im Planungsausschuß. Diesmal als Variante “CDU-Antrag”.
Und weil die Oberbürgermeisterin und ihre SPD die 12 Stimmen der Christdemokraten im Stadtrat benötigen, stellte sie den Sachverhalt nunmehr ganz anders dar. In den vergangenen Wochen taten sich beim Stadtbauamt freie Arbeitskapazitäten auf. Stadtplaner Bettino Gagliani persönlich traf sich mit einer Reihe von Mitarbeitern und Ortsvorsteher Mirko Kohl (CDU) vor Ort. Und ein neues Plänchen entstand. Ganz ohne Bürgerbeteiligung vorab. Dessen Umsetzung kommt zwar mindestens 40.000 Euro teurer, als noch 2018 vorgesehen. Aber das ist jetzt, trotz dramatisch verschlechterter Haushaltslage, kein Thema mehr.
In der Diskussion gestern fiel das Wort “Fördertopf” oder “Förderung” kein einziges Mal. Der selbe Günter Meurer (SPD), der noch am 9.8.18 vehement gegen den FDP-Antrag und das Projekt gewettert hatte, stellte sich gestern Abend sogar wortreich hinter die erheblichen Mehrkosten. Wörtlich sagte der Ehemann der Oberbürgermeisterin: “der Verteuerungsvorschlag ist berechtigt”. Bei der Vorstellung des Planes schwärmte Stadtplaner Gagliani von der nunmehr vorgesehenen Fassadenbegrünung, von bunten Metallstühlen und einem barrierefreien Platz mit vielen zusätzlichen Bäumen.
Holste: Fahrradstellplätze gefordert
Und Parkplätzen. Die waren 2018 angeblich noch förderschädlich. Was 2019 die Verwaltung nicht daran hinderte deren Zahl von fünf auf acht zu erhöhen. Lediglich die Lage wurde verändert. Vom ursprünglichen Standort nördlich der Scheune zum südlichen Platzende längs der Bretzenheimer Strasse. Das rief zunächst Hermann Holste auf den Plan. Der Grünen-Stadtrat wies sofort auf ein Defizit des neuen Planes hin: die fehlende Fahrradgarage. Zwei Parkplätze sollten dafür geopfert werden. Bettino Gagliani leistete da nicht lange Widerstand, sondern erklärte die Parkplätze flugs zu “Platzhaltern”.
Bläsius: Parkplätze nördlich Scheune lassen
Meint: da steht zwar im Plan “Parkplatz”, aber was später daraus wird, ist ganz was anderes. Von dieser Vorgehensweise riet Hermann Bläsius dringend ab. Das erfahrene Ratsmitglied (Grüne) weiß genau, wie die Reaktionen in Winzenheim ausfallen, wenn irgendwo Parkplätze gestrichen werden. Selbst wenn es diese nie real gegeben hat. Mit dem Seitenhieb, die Parkplätze an der Bretzenheimer Strasse würden ein privates Bauprojekt unterstützen, setzte sich Bläsius für deren Ausweisung gemäß altem Plan ein. In diese Richtung argumentierte auch Andreas Henschel.
Henschel: Verkehrsgefährdung
Der SPD-Fraktionsvorsitzende ist hauptberuflich Polizist und schätzt die im neuen Plan vorgesehene Anordnung der Stellflächen als “Verkehrsgefährdung” ein. Bei schlechter Sicht müßten die Autofahrer rückwärts auf die Haupterschließungsstrasse ausparken. Dem entgegnete Mirko Kohl, um diese Situation zu entschärfen sei natürlich Tempo 30 in diesem Strassenabschnitt vorgesehen. Nach dem ersten Auffahrunfall, bei dem der Gutachter mindestens Tempo 60 beim Verkehrsteilnehmer auf der Bretzenheimer Strasse nachweist, wird der Ortsvorsteher seinen Standpunkt sicher noch einmal überdenken.
Geplante Fertigstellung: vor der Kerb 2020
Denn überall in Bad Kreuznach machen die Einwohner*Innen die Erfahrung, dass nicht etwa Beschilderung, sondern nur Kontrollen die Fahrgeschwindigkeit reduzieren. Wo die Parkplätze nun tatsächlich entstehen, wurde gestern nicht entschieden. Die Sache wird vom Planungsamt weiter bearbeitet. Die Ausführungsplanung soll Ende des Jahres fertig sein. Die Umsetzung soll dann in 2020 erfolgen. Rechtzeitig vor der Kerb im September. Den schönen neuen Plan und die Beschlußvorlage gab es laut Stadtplaner Gagliani, “damit der Ortsvorsteher das dem Ortsbeirat vorlegen kann”.