Gestern tagte der nach der Kommunalwahl personell neu zusammen gesetzte Planungsausschuß (PLUV) zum ersten Mal. Als der Stadtrat Ende Juni dessen Mitglieder bestimmte, war die Wahl einer einzelnen Stellvertreterin der Liste Progressives Bad Kreuznach (PBK) eine eigene Presseerklärung wert. Die wir am 29. Juni unter der Überschrift “Progressive freuen sich über Platz als zweite Stellvertreterin für Jessica Richter” gern abgedruckt haben. Damals jubelte PBK: „Damit hat Fridays for Future Bad Kreuznach nun direkteren Zugang zur Stadtpolitik“.
Kaum mehr Rechte als Zuhörer*Innen
Ohne die Begeisterung der neuen Truppe allzu dämpfen zu wollen, hatten wir schon damals darauf hingewiesen, dass ein Stellvertreterplatz im PLUV – mit einer kleinen Ausnahme – sich absolut in nichts von den Rechten unterscheidet, die jede Einwohner*In sowieso hat. Wie gesagt. Mit einer kleinen Ausnahme. Denn in jenen (seltenen) Fällen, in denen der Planungsausschuß einen nichtöffentlichen Sitzungsteil hat, dürfen die Stellvertreter*Innen als Zuhörer*Innen anwesend bleiben – während Bürger*Innen ohne Mandat gehen müssen.
Teilnahme an Sitzungen üben
Gestern gab es einen solchen nichtöffentlichen Teil. Eine Person hat den nicht miterlebt: Jessica Richter. Auch vor und nach dem öffentlichen Teil der rund 100 minütigen Sitzung haben wir sie nicht gesehen. Ende Juni wünschte sich PBK, „einen Modus gefunden zu haben, der es FFF Bad Kreuznach erlaubt, zu Klima- und Umweltthemen Stellung zu nehmen und Einfluss auszuüben.“ Bevor das Ausüben von Einfluß stattfindet, sollten vielleicht zunächst einmal die ganz einfachen Dinge eingeübt werden. Zum Beispiel die Teilnahme an Sitzungen.
Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:
29.06.19 – “Progressive freuen sich über Platz als zweite Stellvertreterin für Jessica Richter”
28.06.19 – “Gestern Abend im Stadtrat: Ausschußwahl geglückt”