Kategorie: Allgemein

MAINZ – Am 29. Juni findet auf dem Gutenbergplatz die “Sommerschwüle”, der Mainzer Christopher-Street-Day, statt. In diesem Jahr soll es das Ziel sein, dass sich noch mehr Menschen kollektiv und solidarisch für Menschenrechte, gesellschaftliche Veränderungen und gegen Diskriminierung zeigen.

Die 05er-Hirnstürmer unterstützen als Fanclub das Engagement des FSV Mainz05 für die Freiheit eines selbstbestimmten Lebens aller Menschen und den Mut, dafür beherzt einzutreten. Der Verein Schwuguntia organsiert die Sommerschwüle bereits zum 26. Mal. Das Programm (Zeitplan unten) startet bereits um 10 Uhr.

Die offizielle Eröffnung erfolgt gegen 15.30 Uhr nach der Rückkehr des Demonstrationszuges auf den Gutenbergplatz. Der 05er Cheftrainer Sandro Schwarz hat in diesem Jahr die Schirmherrschaft für diese Veranstaltung übernommen und wird neben den Veranstaltern eine Rede halten. Der Bad Kreuznacher Fanclub 05er-Hirnstürmer ruft zur Teilnahme an dieser Veranstaltung auf.

12 Stunden buntes Programm aus Musik, Unterhaltung, Information und Spaß am Samstag, 29. Juni 2019, 10–22 Uhr, Gutenbergplatz:

10:00 Uhr Buntes Meenzer Frühstück und AkzepTANZ mit Chardonnay von Tain und Gracia Gracioso

12:15 Uhr The Exporters

13:00 Uhr Antenne Lila

14:00 Uhr Musik mit DJ Bobbes

15:30 Uhr Offizielle Begrüßung und Eröffnung des CSD 2019

16:00 Uhr Buntes Programm mit DJ Bobbes und den Moderatoren Julia Wendel, Gracia Gracioso und Tim Frühling

17:00 Uhr Sommernachtstalk mit Julia Wendel und Gästen

18:00 Uhr Drag Invasion

19:00 Uhr In Motion

20:00 Uhr Nuwanda

21:30 Uhr Abschluss mit DJ Dave

Weitere Infos unter sommerschwuele.de.

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Mit der amtlichen Pressemitteilung 66/19 von gestern sucht die Stadt Ehrenamtler. Also Mitmenschen, die für kein bis wenig Geld viel Gutes für die Gemeinschaft tun. Allerdings geht es der Verwaltung nicht um öffentliche diskutierte Vorschläge für die Besetzung der 286 Ausschuß- und Aufsichtsratsposten, die in der Stadtratssitzung am 27. Juni vergeben werden.

Einfluß nehmen im Ausschuß

Für die allermeisten dieser Gremienplätze gibt es zwar tatsächlich wenig Geld. Aber wer so einen Posten hat, könnte da etwas bewegen, Fragen stellen und Einfluß nehmen. Daher informiert die Stadtverwaltung darüber nicht. Der Aufruf gilt der Ehrenamtsbörse im Haus der Senior*Innen, die “neue Helferinnen und Helfer” sucht (siehe unser gesonderter Bericht vom Tage).

Stadt informiert nicht

Interessierte Bürger*Innen erfahren von Ihrer eigenen Stadtverwaltung leider nicht, wie sie sich für die Stadtgemeinschaft engagieren können. Denn rechtlich wäre dies möglich. Zwar bestimmt § 44 Gemeindeordnung (GemO), dass “mindestens die Hälfte der Mitglieder eines Ausschusses” Ratsmitglieder sein sollen.

Einbeziehung möglich

Das ermöglicht in Bad Kreuznach theoretisch allerdings die Einbeziehung von mehr als 100 Personen, die am 26. Mai nicht in den Stadtrat gewählt wurden. Das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Ausschüsse und Aufsichtsräte liegt bei den im Rat vertreten Parteien und Listen. Denen stehen je nach Gremiengrösse je ein bis fünf Plätze zu.

So könnten im Haupt-, Planungs- und Finanzausschuß, die jeweils 18 Sitze haben sollen, jeweils acht Bürger*Innen mitarbeiten, die nicht im Stadtrat sitzen, aber von der Materie Ahnung haben. Vergeben werden dort jeweils von der CDU 5, der SPD 4, den Grünen 3, AfD und FDP je 2, Linke und Fraktion FWG-BüFEP je 1 Platz.

14 Köpfe groß und damit Platz für je sechs stadtratsfreie Bürger*Innen sind die Aufsichtsräte der städtischen BAD, BGK und GuT GmbH und die Ausschüsse für Kultur, Soziales, Sport, Landwirtschaft, Rechnungsprüfung und Stadtepartnerschaften. Wieviele Posten da wo zu vergeben sind, hat Lukas Wirz den im Rat vertretenen Listen und Parteien gestern mitgeteilt.

Und diese aufgefordert bis zum 25. Juni ihre Besetzungslisten vorzulegen. Die schlichte Mitteilung des Sachbearbeiters aus dem Hauptamt dürfte bei den Angeschriebenen hektische Betriebsamkeit ausgelöst haben. Denn gerade mal eine Woche Zeit um die richtige Besetzuung für 24 Gremien zu finden: wer sich darum nicht schon gleich nach dem Wahltag gekümmert hat, dürfte jetzt ins Rotationsprinzip verfallen.

Dabei sind die Probleme ganz unterschiedlich. Den Grünen und der AfD (aufgrund ihrer Wahlergebnisse) und der FDP (aufgrund der Kooperation mit der Fairen Liste) fällt die Aufgabe zu, viel mehr Plätze besetzen zu müssen, als gewohnt. Den Liberalen sollte dies noch am leichtesten gelingen.

AfD dürfte Probleme haben

Sie waren schon die einzige der Kleinen, die es geschafft haben eine mit 44 Kandidat*Innen vollständig besetzte Liste aufzustellen. Die AfD, deren Mitglieder über null kommunalpolitische Erfahrung verfügen und die vom Recht aller Bürger*Innen, Stadtrats- und Ausschußsitzungen als Zuhörer zu besuchen, um sich sachkundig zu machen, kaum Gebrauch machten, dürfte da grössere Probleme haben.

Grüne Stadtratsmitglieder müssen ran

Und wenn man die letzten Mitgliederversammlungen der Grünen berücksichtigt (so nahmen an der Listenaufstellung nur rund ein Dutzend Ökopaxe teil) fehlt es dort ein gutes Stück am personellen Unterbau für das spektakuläre Wahlergebnis. Auf die Stadtratsmitglieder, die schon in den vergangenen 5 Jahren die Masse der grünen Ausschußmitglieder stellten, wird da einiges an Sitzungsarbeit zukommen.

Weniger Plätze für Schwarze und Rote

Die Strippenzieher von CDU und SPD hätten diese Sorgen gern. Ihnen stellt sich eine ganz andere Aufgabe: sie müssen – insbesondere die Sozialdemokraten – unzählige Genossen bzw Parteifreunde zurückweisen. Die SPD hat ein Drittel ihrer Ratsmandate (5) verloren. Die CDU zwei. Auch bei unveränderter Ausschußgröße bedeutet dies: weniger Plätze für Schwarze und Rote.

Genossen müssen reduzieren

In den drei entscheidungsstarken Ausschüssen (Haupt, Finanzen und Planung) stehen den Genossen künftig nur noch 4 statt wie bisher 6 Plätze zu. Das Hauen und Stechen, wer da jetzt zum Zug kommt, hat bei der SPD schon am Tag nach der Wahl begonnen. Und es dürfte auch mit der Besetzung im Stadtrat am 27. Juni nicht beendet sein.

Nebenwirkungen nicht auszuschließen

Denn jene Parteigenossen, die sich zwar im Wahlkampf engagierten, aber den Sprung unter die “Top 10” nicht schafften, wollen in den Gremien mitmachen. Weil nur dort Kommunalpolitik praktisch konkret gestaltet werden kann. Bei jeder/jedem, die/der da – in ihrer/seiner Wahrnehmung – nicht angemessen berücksichtigt wird, sind Nebenwirkungen und Spätfolgen nicht auszuschließen.

CDU etwas entspannter

Ganz so krass liegen die parteiinternen Probleme bei der CDU nicht. Die Christdemokraten müssen wegen der moderateren Wahlschlappe nur auf wenige Ausschußplätze verzichten. Und in deren Reihen drängten sich auch durch Wahlkampfaktivitäten weniger Parteifreunde auf, deren Ambitionen jetzt zufriedenzustellen sind.

Wer darf zu den Stadtwerken?

CDU-intern entbrennen die Konfliktlinien weniger um die Fachausschüsse, sondern mehr um die Aufsichtsräte. Wer darf zu den Stadtwerken, der Gewobau, in den der BAD GmbH? Und dann hat die CDU ja auch noch eine ganz spezielle Aufgabe: wie kann der Sachverstand und die Erfahrung des früheren Fraktionschefs Werner Klopfer gerettet werden?

Dominante Führungskraft

Zwar sind einige in der neuen CDU-Fraktion froh, die dominante Führungskraft los zu sein. Aber dem ein oder anderen dämmert schon, dass sich im “schwarzen Dutzend” keine befindet, die sich wie Klopfer die Zeit nehmen möchte für Sach- und Kärrnerarbeit. Viele haben Klopfer zudem nicht vergessen, dass dieser aus eigenem Entschluß auf eine Kampfkandidatur bei der Listenaufstellung verzichtete.

Dankbarkeit und Vergebung

Und so der Bad Kreuznacher CDU eine weitere schwächende interne Konfrontation ersparte. Und anders als bei den Genossen, deren Umgang mit ihren Bundesvorsitzenden seit vielen Jahren gravierende Probleme mit der innerparteilichen sozialen Balance aufzeigt, wissen viele Christdemkraten noch, wie man Dankbarkeit schreibt. Und das Vergebung nicht nur ein Wort aus längst vergangenen Zeiten ist.

Die weiteren Gremien-Grössen im Überblick (bezogen auf die vom Stadtrat zu wählenden Mitglieder):

Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Konversion – 12 Mitglieder
Stadtrechtsausschuss (wird erst im November gewählt) – 12 Mitglieder
Feuerwehrausschuss – 12 Mitglieder
Ausschuss für Messen und Märkte (Jahrmarktsausschuß) – 12 Mitglieder
Schulträgerausschuß – 11 Mitglieder
Jugendhilfeausschuss – 8 Mitglieder
Aufsichtsrat Gewobau – 8 Mitglieder
Aufsichtsrat der Stadtwerke – 7 Mitglieder
Mitglieder der Stadt in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Rhein-Nahe – 5
Kuratorium Karl-Geib-Museum – 3 Mitglieder
Umlegungsausschuss – 2 Mitglieder
Mitglieder der Stadt im Verwaltungsrat der Sparkasse Rhein-Nahe – 2

Zitate aus der Gemeindeordnung (GemO):

§ 44 Bildung von Ausschüssen

(1) Der Gemeinderat kann für bestimmte Aufgabenbereiche zur Vorbereitung seiner Beschlüsse oder zur abschließenden Entscheidung Ausschüsse bilden. Die Ausschüsse setzen sich entweder nur aus Ratsmitgliedern oder aus Ratsmitgliedern und sonstigen wählbaren Bürgern der Gemeinde zusammen; mindestens die Hälfte der Mitglieder eines Ausschusses soll jedoch Ratsmitglied sein. Personen, deren Amt nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder des Kommunalwahlgesetzes mit dem Amt eines Mitglieds des Gemeinderats nicht vereinbar ist, können einem Ausschuss nicht angehören.

(2) Der Gemeinderat bestimmt das Nähere über die Zahl, die Aufgaben und die Bezeichnung der Ausschüsse sowie die Mitgliederzahl und die Zahl der sonstigen wählbaren Bürger der Gemeinde in den einzelnen Ausschüssen. Diese Bestimmungen können auch durch die Hauptsatzung getroffen werden.

(3) Der Gemeinderat kann einen Ausschuss auflösen oder ihm übertragene Zuständigkeiten entziehen. Er kann außerdem Angelegenheiten an sich ziehen und Beschlüsse eines Ausschusses aufheben oder ändern, soweit auf Grund dieser Beschlüsse nicht bereits Rechte Dritter entstanden sind.

(4) Soweit durch Rechtsvorschrift nicht etwas anderes bestimmt ist, gelten sinngemäß die Bestimmungen des Absatzes 1 Satz 2 und 3, des Absatzes 2 Satz 1 sowie der §§ 45 und 46 auch für andere Ausschüsse, Beratungs- oder Beschlussorgane, deren Mitglieder vom Gemeinderat zu wählen sind. Sofern auf Grund einer Rechtsvorschrift der Gemeinderat hierbei an Vorschläge Dritter gebunden ist, gilt für das Wahlverfahren § 45 Abs. 2.

§ 45 Mitgliedschaft in den Ausschüssen

(1) Die Mitglieder der Ausschüsse und ihre Stellvertreter werden auf Grund von Vorschlägen der im Gemeinderat vertretenen politischen Gruppen (Ratsmitglieder oder Gruppe von Ratsmitgliedern) gewählt. Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, so ist hierüber abzustimmen; die vorgeschlagenen Personen sind gewählt, wenn die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderats dem Wahlvorschlag zustimmt. Werden mehrere Wahlvorschläge gemacht, so werden die Ausschussmitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt; für die Zuteilung der Sitze gilt § 41 Abs. 1 und 2 des Kommunalwahlgesetzes entsprechend. Ersatzleute werden auf Vorschlag der politischen Gruppe, von der das ausgeschiedene Ausschussmitglied vorgeschlagen worden war, durch Mehrheitswahl gewählt.

(2) Wird kein Wahlvorschlag gemacht, so werden die Ausschussmitglieder nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (§ 33 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes) gewählt.

3) Ändert sich das Stärkeverhältnis der im Gemeinderat vertretenen politischen Gruppen, so sind die Ausschussmitglieder gemäß Absatz 1 neu zu wählen, wenn sich auf Grund des neuen Stärkeverhältnisses eine andere Verteilung der Ausschusssitze ergeben würde.

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18.06.19 – “Die OBin moderierte gestern Abend einen schwarz-roten Übernahme-Versuch”

Kämmerer Wolfgang Heinrich hats gefreut. Die unter der Leitung der Oberbürgermeisterin nichtöffentlich von einer durch kein Gesetz legitimierten Gesprächsrunde am Montagabend ausgemauschelten Ausschußgrössen ermöglichen das Stopfen eines Loches im Stadtsäckel. Das war entstanden, weil die Sitzungen des Rates der Stadt nicht immer vergnügungssteuerpflichtig sind.

Erhebliche Einnahmeausfälle

Gerade in den letzten Monaten waren daher erhebliche Einnahmeausfälle zu beklagen. Doch die um Andrea Manz (Grüne) und die OBin bereicherte Herrenrunde heckte eine Lösung ganz in des Kämmerers Sinne aus. Am 27. Juni wird es im Stadtrat – amtlich offiziell, gesetzlich sanktioniert und absolut öffentlich – Glücksspiele geben.

Würfeln, Halme ziehen oder losen?

Und dann kann die Truppe unter Leitung von Thomas May die “Satzung der Stadt Bad Kreuznach über die Erhebung der Vergnügungssteuer vom 16.12.2011” gnadenlos zur Anwendung bringen. Es steht noch nicht ganz genau fest, welche Glücksspiel-Variante angewendet wird. Also ob gewürfelt wird, Halme gezogen oder gelost. Aber dass es zu Glücksspielen kommt steht fest.

Aus 3 mach 2

Das ließ die Oberbürgermeisterin gestern durch ihr Hauptamt mitteilen. So stehen beim elfköpfig vorgesehenen Schulträgerausschuß für drei Parteien/Listen (SPD, FWG-BüFEP, Linke) nur zwei Plätze zu Verfügung. Und auch zwei der fünf Mitglieder der Stadt in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse sind aus drei Parteien (CDU, AfD, FDP-Faire Liste) auszuwählen. Und das geschieht – gesetzlich bestimmt – durch Glücksspiel.

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Dr. Kaster-Meurer war eigentlich nur eines wichtig: ein gemeinsamer Wahlvorschlag für die Besetzung der Ausschüsse. Das würde nicht nur die konstituierende Sitzung des Stadtrates am 27. Juni um ein oder zwei Stunden verkürzen. Sondern auch jede Menge Folgeprobleme vermeiden. Ob der Wunsch der Oberbürgermeisterin in Erfüllung gehen wird, steht noch nicht endgültig fest.

Informelle Gesprächsgruppe

Zwar gab es gestern nach rund eineinhalbstündiger Diskussion ein Ergebnis. Aber insbesondere CDU und SPD hatten zuvor deutlich gemacht, wo der Hammer hängen sollte. Es tagte eine Gesprächsgruppe, die in keinem Gesetz definiert und legitimiert ist. Bestehend aus den Vertreter*Innen der elf Wahlvorschlagsträger. Plus je einem Bonusteilnehmer für CDU, SPD und Grüne.

Herrenrunde mit Manz und OBin

Anwesend waren Manfred Rapp und Helmut Kreis (CDU), Andreas Henschel und Günter Meurer (SPD), Andrea Manz und Hermann Bläsius (Grüne), Thomas Wolff (AfD), Werner Lorenz (FDP), Jürgen Locher (Linke), Karl-Heinz Delaveaux (FWG), Gerhard Merkelbach (Faire Liste), Dr. Herbert Drumm (FW), Wilhelm Zimmerlin (BüFEP) und Stefan Butz (Progressive).

Größe der Ausschüsse

Hauptdiskussionspunkt: die Größe der Ausschüsse. Also die Frage, wieviele vom Stadtrat gewählte Mitglieder in den Fachgremien Platz finden. Im Haupt-, Planungs- und Finanzausschuß sind dies derzeit 20. In anderen Ausschüssen sitzen 14 bzw 12 Personen. Zu Beginn der Besprechung ließ die Oberbürgermeisterin ein Papier verteilen, in dem andere Zahlen vorgeschlagen wurden.

Kürzere Diskussionen

So sollte die Mitgliederzahl der drei grossen Ausschüsse von 20 auf 16 reduziert werden. Vordergründiges Argument: weniger Teilnehmer*Innen bedeutet kürzere Diskussionen. Wer sich in den vergangenen Jahren die Mühe machte an den Ausschußsitzungen teilzunehmen, weiß: mindestens ein Drittel der Ausschußmitglieder redet nie bis selten.

Rot-schwarze Mehrheit

Die tatsächliche Motivation für die Reduzierung von 20 auf 16 ist also eine ganz andere. 16 Ausschußplätze würden gemäß Gemeindeordnung wie folgt verteilt: CDU – 5, SPD – 4, Grüne – 3, AfD, FDP, Linke und Fraktion FWG-BüFEP je 1. Folge: CDU und SPD hätten dann in diesen Gremien mit 9 zu 7 immer eine Mehrheit. Anders als im Stadtrat.

9 zu 7 statt 22 zu 22

Dort kommen sie nur auf 22 (12 CDU plus 10 SPD) von 44. Im Haupt- und Planungsausschuß wäre mit der zusätzlichen Stimme der Oberbürgermeisterin eine stabile 10 zu 7 Mehrheit gegeben. Selbst im Finanzausschuß hätten dann CDU und SPD das alleinige Sagen. Und zwar ganz egal, wie der dortige Ausschußvorsitzende Bürgermeister Heinrich abstimmt.

Heinrich unter Kontrolle?

Dessen künftiges Verhalten erscheint sowohl seinen heutigen Parteigenossen von der SPD als auch seinen früheren Partefreunden von der CDU als unkalkulierbar. In einem 16er-Finanzausschuß wäre, so das Kalkül der schwarz-roten Taktiker, selbst Heinrich unter Kontrolle. Denn die nicht mehr große Koalition könnte dort mit ihren 9 Stimmen auch eine Allianz der Kleinen (7) mit Heinrich dominieren.

Kontra von Werner Lorenz

Selbstredend unterstützten die Herren von der SPD den Verwaltungsvorschlag. Und für die CDU signalisierte Manfred Rapp Zustimmung. Auch Hermann Bläsius (Grüne) fand anfangs diesen Verwaltungsvorschlag “schön”. Werner Lorenz (FDP) hatte das von der OBin gesponnene schwarz-rote Netz sofort durchschaut und gab Kontra. Denn im 20er Ausschuß hätten die Liberalen statt einem zwei Sitze.

Delaveaux erinnerte die Grünen

Wie auch die AfD. Die Begeisterung der Grünen für die Verkleinerung wurde von Karl-Heinz Delaveaux gedämpft. Er erinnerte die Ökopaxe daran, dass in der vorherigen Stadtratsperiode die Ausschußgröße nur aus einem einzigen Grund um einen Platz aufgestockt wurde: allein zu dem Zweck, den Grünen einen zweiten Sitz zukommen zu lassen.

Kompromiß: 18 Plätze

Insgesamt waren sich die ganz kleinen Listen und Parteien einig, dass eine Reduzierung der Ausschußgrösse einer Beschneidung demokratischer Mitwirkung gleichkommt. So wurde schlußendlich als eine Art “Kompromiss” die Ausschußgröße 18 ins Auge gefaßt: in einem Gremium dieser Sitzzahl stehen CDU – 5, SPD – 4, Grüne – 3, AfD und FDP je 2, Linke und Fraktion FWG-BüFEP je 1 Platz zu.

Einzelkämpfer Dr. Herbert Drumm

Damit würden CDU und SPD, wie im Stadtrat, nur auf die Hälfte der Ausschuß-Sitze kommen. Das Wahlergebnis wäre so gesehen korrekter abgebildet. Mit einer Ausnahme. Die heisst Dr. Herbert Drumm. Der Spitzenmann der Freien Wähler ist im Stadtrat Einzelkämpfer. Gestern Abend lehnte es Stefan Butz (Progressive) kategorisch ab, mit Dr. Drumm eine Fraktion zu bilden.

Ohne Fraktionsanschluß isoliert

Butz teilte mit, er sei im Gespräch mit den Linken. Damit ist Dr. Herbert Drumm faktisch isoliert. Ohne Fraktionsanschluß steht ihm bei der Ausschußbildung kein einziger Platz zu. Und allein fehlt ihm das Recht Anträge für die Tagesordnung des Stadtrates zu stellen. Der Spitzenmann der Freien Wähler dürfte nur eines: in Stadtratssitzungen reden und Detailanträge stellen.

Widerstand erklärt

Zu den Themen anderer. Eigene Schwerpunkte sind so kaum zu setzen. Dr. Drumm erklärte gestern Abend seinen Widerstand gegen den Kompromissvorschlag, die drei grossen Ausschüsse mit 18 Personen zu besetzen und alle anderen Gremien so zu belassen, wie bisher. Sollte Dr. Drumm an seinem Alleingang festhalten, gibt es am 27. Juni keinen gemeinsamen Wahlvorschlag.

Alle gegen einen?

Also das bisher übliche Verfahren, in einer Abstimmung einmütig alle Ausschußplätze auf einmal zu vergeben. Dabei ist die Alternative gar nicht so schlimm, wie viele Stadtratsmitglieder aus Unwissenheit befürchten. Es gibt mehrere alternative Möglichkeiten. So könnten sich unter dem Motto “alle gegen Dr. Drumm” 43 Stadtratsmitglieder hinter einem Vorschlag versammeln.

Vorschläge aller Fraktionen?

Das Stimmergebnis 43 zu 1 (die Oberbürgermeisterin darf an solchen Wahlen nicht teilnehmen) würde dazu führen, dass Dr. Drumm leer ausgeht. Denkbar wäre auch, dass jede Fraktion ihren eigenen Vorschlag vorlegt. Wenn dann jeweils alle Parteifreunde anwesend sind und sich selbst wählen, würde sich im Vergleich zu 43-zu-1-Abstimmung nichts ändern.

Risiko: geheime Wahl

Käme es allerdings zu einer geheimen Wahl und Mitglieder der einen Fraktion würden ihre Stimme heimlich einem anderen Ausschuß-Besetzungsvorschlag geben, würde das die Zusammensetzung der Ausschüsse je nach Stimmenzahl verändern. Erhielte der Wahlvorschlag Dr. Drumm so zwei oder gar drei Stimmen, würden ihm doch Ausschußplätze zufallen. Mindestens müßte gelost werden (weiterer Bericht folgt).

NORHEIM KURGEBIET BAD KREUZNACH – Auch wenn es “nur” eine Brücke für Fußgänger- und Radfahrer*Innen ist: die Polizei sieht einen “gefährlichen Eingriff in den Strassenverkehr” (§ 315b StGB) gegeben. Dieses Vergehen setzt voraus, dass mit der Tat Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden.

Vor Ort mußte die Streife feststellen, dass im Brückenbelag eine ca. 0,5m x 1 große und etwa 50 kg schwere Holzabdeckung fehlte und von den unbekannten Tätern in die Nahe geworfen worden war. Die Freiwillige Feuerwehr Norheim barg die Abdeckung aus dem Wasser, setzte sie wieder ein und befestigte diese.

Polizei sucht Zeugen

Ebenfalls am Sonntag wurde im Stadtgebiet Bad Kreuznach in ähnlicher Weise randaliert. Dort wurde am Sonntagvormittag festgestellt, dass Sitzmöbel in die Nahe geworfen waren. Ob ein Zusammenhang zwischen den Taten besteht ist offen. Die Polizei bittet um Täterhinweise unter (0671) 88 110.

Quelle: Polizeiinspektion Bad Kreuznach

Lukas Tulovic ist nach einem Fast-Sturz das Rennen gestern zu Trainingszwecken zu Ende gefahren. Der siebte Lauf der MotoGP™ World Championship – Moto2™ verlangte wegen hochsommerlicher Temperaturen den Fahrern alles ab. Für Lukas Tulovic und Kiefer Racing begann der Renntag in Katalonien mit einer soliden Leistung im Warm-Up.

Obendrein konnte die konstante Pace der freien Trainings bestätigt werden. Von dem her ging der 19jährige Deutsche zuversichtlich in das Rennen. Probleme mit der Front warfen allerdings alle Pläne über den Haufen. Bis zum nächsten Rennen in zwei Wochen übersiedelt der Tross vom Süden Europas in den Norden der Niederlande zum historischen TT Circuit in Assen.

Lukas Tulovic (Kiefer Racing, KTM): “Das war wieder einmal ein Rennen, bei dem deutlich mehr herauskommen hätte müssen. Am Start bin ich gut weggekommen, habe mich aussen eingereiht und bin in die ersten Kurven schön reingefahren. Dabei konnte ich einige Positionen gutmachen.

Ich habe mich wirklich stark gefühlt und hatte auch gleich einige etablierte Fahrer vor mir. Ich habe gekämpft wie ein Löwe, weil ich an diesen Jungs natürlich dranbleiben wollte. Doch es hat nicht lange gedauert, bis die ersten Problemchen mit dem Vorderrad auftraten.

Immer wieder hatte ich kleine Slides, sowie die Front an manchen Stellen ziemlich gestempelt hat. Wenig später ist dann in Kurve vier das Vorderrad eingeklappt. Ich konnte einen Sturz gerade noch abfangen. Mir blieb dabei aber nichts anderes übrig, als ins Kiesbett zu donnern. Bis ich wieder auf der Strecke zurück war, waren alle vorbei.

Als Letzter fuhr ich dann weit abgeschlagen dem Feld hinterher. Die Situation war aussichtslos. Trotzdem bin ich das Rennen zu Ende gefahren, um wichtige Kilometer und Daten zu sammeln. Am Ende waren meine Rundenzeiten in Ordnung. Im Pulk hätte ich sicher mehr gepusht und gebissen.

Doch im Rennen war mein Gefühl für die Front nicht so gut wie im Qualifying oder im Warm-Up heute Morgen. Diesbezüglich müssen wir die Daten erst auswerten und dann haben wir am Dienstag noch einen Test hier, bei dem wir auch weitere Sachen ausprobieren können.”

Jochen Kiefer (Teammanager / Technischer Direktor): “Bis zum Rennen war es eigentlich ein gutes Wochenende für uns. Im Qualifying konnten wir leider nicht ganz das rausholen, was wir eigentlich wollten. Am Ende haben drei, vier Zehntelsekunden gefehlt. Doch insgesamt betrachtet waren wir zufrieden mit Lukas’ Leistung.

Konstante und schnelle Runden
Für das Rennen waren wir trotzdem gut aufgestellt, weil wir jederzeit in der Lage waren, konstante und schnelle Runden fahren konnten. Im Rennen hat Lukas heute einen guten Start hingelegt und war sofort gut dabei. Er hat auch schnell angefangen, Fahrer zu überholen. Leider hatte er dann ein Problem mit dem Vorderrad, weshalb er ins Kiesbett musste.

Potenzial gezeigt
Damit war das Rennen für ihn gelaufen. Sein Rückstand war zu gross, sodass er nicht mehr ins Geschehen eingreifen konnte. Schade, dass es so gelaufen ist. Bis zu diesem Zwischenfall hat er aber sein Potenzial gezeigt. In vierzehn Tagen werden wir es in Assen besser machen.”

Quelle und Fotos: Kiefer Racing Bad Kreuznach

Verkehrswissen spielerisch vermitteln: für kleine und auch etwas ältere Kinder war der Verkehrszauberer auf dem Verkehrssicherheitstag am Samstag eine grosse Attraktion. Tommy Morgan (Wolfgang Brenzinger) höchstpersönlich verwandelte Tücher in Verkehrschilder.

Und ließ die Kleinen dann mit Plüschbär “Tapsi” das Erlernte wiederholen. Brenzinger war 1984 weltweit der erste, der Kindern mit einem verkehrspädagogischen Zaubertheater wichtige Informationen nahebrachte. Dabei stehen die Gefahren im Mittelpunkt, denen Kinder – vor allem auf dem Schulweg – im Straßenverkehr ausgesetzt sind.

Infos zu diesem Projekt, dass die rheinland-pfälzische Verkehrswacht finanziert vom Verkehrsministerium seit nunmehr rund 30 Jahren durchführt, gibt es unter verkehrszauberer.de

Auch wenn es im Einzelfall erst mal lästig erscheint: anhalten, Papiere vorzeigen. Verkehrskontrollen wie gestern Abend am REWE-Kreisel in Bad Münster erhöhen konkret die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*Innen.

Ein kurzes Rutschgeräusch. Dann ein leichter Einschlag.

Erst landete der Hut. Dann die Puppe. Auf dem Boden. Dabei war sie angeschnallt.

Aber nicht ganz korrekt. Kleine Ursache – grosse Wirkung. Bei nur 4 km/h wurde der Gurtschlitten des TÜV Rheinland gestoppt.

Und doch bewirkte die abrupte Bremsung ein schlimmes Ergebnis. Im wirklichen Leben mit Folgeschäden. Ohne Wiederholungschance. “Ich schnall mich immer an”, versicherte ein kleines Mädchen sehr glaubwürdig am TÜV Stand auf dem Verkehrssicherheitstag am Samstag auf dem Kornmarkt. Wer sieht, wie viele Mütter und Väter ihre Kinder in die Schule bringen, wünscht sich, dass die Kleinen es schneller lernen, als manche Eltern.

In der Bosenheimer Strasse am OBI-Markt kostete er 2011 einem kleinen Jungen das Leben. Bundesweit fordert er tagtäglich Opfer, vor allem unter Fußgänger*Innen und Radfahrer*Innen: der tote Winkel.

Auf seinem Verkehrssicherheitstag am Samstag auf dem Kornmarkt nahm sich der Landesbetrieb Mobilität (LBM) als Veranstalter nachhaltig des Themas an. Knut Sentz (rechts) und Sascha Franzmann hatten an einem neuen Räumfahrzeug die Problematik augenfällig gemacht.

“Toter Winkel” werden die Bereiche außerhalb des Fahrzeugs genannt, die der Fahrer trotz der Spiegel nicht einsehen kann. Alle Pkw, Lkw oder Busse haben solche Bereiche. Diese befinden sich direkt vor und hinter dem Fahrzeug sowie an beiden Fahrzeugseiten.

Die Männer vom LBM hatten mit Fahrrad und Warnhütchen diese – erhebliche – Fläche abgesteckt.

Wer sich, wie Sascha Franzmann das für uns demonstriert, entspannt auf den Fahrersitz setzt, sieht in den Spiegeln nicht alles.

Wenn aber das Bild einer Minikamera auf einem Kleinbildschirm zur Verfügung steht, ist der Radfahrer leicht zu erkennen.

Die mitunter lebensrettende Bildinformation liefert diese winzige Kamera oberhalb der Beifahrertür. Auch wenn sich diese Sicherheitstechnik in einigen Jahren durchgesetzt haben sollte: der beste Schutz bleibt die ungeteilte Aufmerksamkeit aller Verkehrsteilnehmer*Innen – auch der Fußgänger*Innen und Radfahrer*Innen.