Die Montagsspaziergänger haben die städtische Ordnungsverwaltung vor eine schwierige Aufgabe gestellt. Ohne jeden Zweifel handelt es sich um eine organisierte Aktion Gleichgesinnter. Formaler Schönheitsfehler: sie ist nicht angemeldet. Und vor Ort tritt keine Person als Wortführer*In auf. Damit fehlt der Stadt eine Ansprechpartnerin für eine Vielzahl von Rechtshandlungen. Für die Versammlungsbehörde hat Ordnungsdezernent Markus Schlosser daher darauf hingewiesen, dass “öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel oder Aufzüge 48 Stunden vorher anzumelden sind”.
Jedoch, so Schlosser, ist es nach gängiger Rechtsprechung so, dass eine fehlende Anmeldung nicht automatisch zur Auflösung der Versammlung führt. Für die Stadt wird juristisch einiges leichter, wenn sie eine verantwortliche Person namhaft machen kann. Erste Schritte in diese Richtung hat Markus Schlosser in einer Presseerklärung am vergangenen Freitag angekündigt: “Bei den „Spaziergängern“ hat sich eine Person, nach Einschätzung der Versammlungsbehörde, als Versammlungsleiter positioniert. Dies gilt es nun rechtlich zu bewerten”.
Die Person, die Markus Schlosser am Freitag ohne Namensnennung im Fokus hatte, meldete sich am Sonntagabend mit einer Presseerklärung zu Wort: Stadtratsmitglied Nelson Prieß, Mitglied der AfD-Stadtratsfraktion. Prieß hatte am Freitag eine Email von Schlosser erhalten. Darin teilt der Ordnungsdezernent dem Stadtratsmitglied mit, dass er ihn für den bzw einer der Initiatoren der Montagsspaziergänge auf dem Kornmarkt hält. Prieß stellt weiter fest: “Basierend auf dieser Unterstellung hat mich Herr Schlosser aufgefordert für Montag, 10. Januar 2022, einen „Spaziergang, oder auch andere Form” als Veranstaltung anzumelden”.
Dieser Aufforderung ist Nelson Prieß nicht gefolgt, sondern erklärt: “Ich habe Herrn Schlosser heute schriftlich mitgeteilt, dass ich weder Initiator der Montagsspaziergänge bin, noch eine “versammlungsleitende Stellung” innehabe oder ausübe. Meine Anwesenheit begründet sich allein in der Ausübung meines Stadtratsmandates, um mir einen Überblick der Geschehnisse in unserer Stadt zu verschaffen!”